LG Tübingen Urteil vom 11.01.1996 - 1 S 311/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Sozialwohnung gegenüber einem Fehlbeleger

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Die Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Sozialmietwohnung ist während der Nachwirkungsfrist nach vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter einkommensmäßig Fehlbeleger geworden ist.

Normenkette

WoBindG § 6 Abs. 7, § 16 Abs. 1; BGB § 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 2; GG Art. 14

Fundstellen

Dokument-Index HI538313