E-Ladestation – Gleichbehandlung von Interessenten / 4 Die Entscheidung

In dem vom AG München entschiedenen Fall verlangten die Mieter einer Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz vom Vermieter die Einwilligung zum Einbau einer Ladestation für ihr Hybridfahrzeug. Der Vermieter wendete ein, dass über den Hausanschluss lediglich 5 bis 10 Ladestationen angeschlossen werden können und bereits 27 Mietparteien Interesse an einer solchen Ladestation angemeldet hätten. Er verwies die Mieter daher an einen anderen Stromanbieter, der in der Lage ist, die Versorgung der Ladestation ohne Überlastung des Hausanschlusses zu gewährleisten. Allerdings verlangte dieser Anbieter im Gegensatz zu der von den Mietern gewünschten Firma eine monatliche Nutzungspauschale von 45 EUR.

Auf die daraufhin von den Mietern erhobene Klage stellte das AG München fest, dass den Mietern nach § 554 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zur Montage einer Ladestation zusteht und sie sich auch im Rahmen der Vertragsfreiheit aussuchen können, wer die Ladestation installiert. Allerdings ist es dem Vermieter nicht verwehrt, eine Gleichbehandlung mehrerer Mietparteien anzustreben, was für einen friedvollen Umgang mit mehreren Mietern in einer Wohnanlage sinnvoll sein kann. Im Hinblick auf die Interessen der anderen Mieter ist es gerechtfertigt, eine für alle Interessierten gleiche Lösung zu finden, durch die der Hausanschluss nicht überlastet wird. Somit können die Kläger bei vorliegendem Sachverhalt auf den vom Vermieter genannten Anbieter verwiesen werden.