Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats zur Entscheidung über

▪ eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe nach der VO (EG) Nr. 2201/2003[168] (fortan: EheVO) bzw.
▪ die Aufhebung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft

angerufen[169], so sind nach Art. 5 Abs. 1 der VOen (gesetzliche Zuständigkeiten)[170] die Gerichte dieses Staates auch für Fragen des ehelichen Güterstands/der güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft in Verbindung mit diesem Antrag/dieser Auflösung oder Ungültigerklärung (sofern die Partner dies [bloß] vereinbaren) international zuständig.[171]

Dies gilt in Bezug auf Ehegatten unbeschadet Art. 5 Abs. 2 EuEheGüVO, wonach die Zuständigkeit für Fragen des ehelichen Güterstands (nach Art. 5 Abs. 1 EuEheGüVO) der Vereinbarung der Ehegatten[172] unterliegt (vereinbarte Zuständigkeiten)[173], wenn das Gericht, das mit dem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe angerufen wird,

▪ das Gericht eines Mitgliedstaats ist, in dem der Antragsteller nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter Gedankenstrich EheVO seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat und sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat (Buchst. a);
▪ das Gericht eines Mitgliedstaats ist, dessen "Staatsangehörigkeit" der Antragsteller nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Spiegelstrich EheVO besitzt und in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat (Buchst. b);
▪ nach Art. 5 EheVO in Fällen der Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung angerufen wird (Buchst. c) oder
▪ nach Art. 7 EheVO in Fällen angerufen wird, in denen ihm eine Restzuständigkeit zukommt (Buchst. d).

Wird eine Vereinbarung nach Art. 5 Abs. 2 EuEheGüVO bzw. Art. 5 Abs. 1 EuPartGüVO geschlossen, bevor das Gericht zur Entscheidung über den ehelichen Güterstand/die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft angerufen wird, so muss die Vereinbarung gemäß Art. 5 Abs. 3 EuEheGüVO bzw. Art. 5 Abs. 2 EuPartGüVO den Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 der VOen entsprechen: Danach bedarf die Vereinbarung der Schriftform. Sie ist zu datieren und von den Parteien zu unterschreiben, wobei elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind.

[168] VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung in Ehesachen – EuEheGVVO – EheVO bzw. Brüssel II a-VO). Dazu näher Ring/Olsen-Ring, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2018, Rn 201 ff.
[169] Dazu näher NK-BGB/Makowsky, Art. 5 EuGüVO/EuPartVO Rn 8 ff.
[170] Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 71 f.
[171] Zu den Rechtsfolgen näher NK-BGB/Makowsky, Art. 5 EuGüVO/EuPartVO Rn 13 ff.
[172] Zum Erfordernis einer Vereinbarung nach Art. 5 Abs. 2 EuEheGüVO näher NK-BGB/Makowsky, Art. 5 EuGüVO/EuPartVO Rn 11 ff.
[173] Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 73 ff.

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