Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2282 Vertr ... / II. Form

Rz. 3

Die Anfechtung durch den Erblasser – bzw. durch seinen Betreuer (Abs. 2) – bedarf der notariellen Beurkundung. Das dient zum einen dem Schutz des Erblassers vor Übereilung, zum anderen der Rechtsklarheit, auch für den Vertragspartner.^[3] Die notarielle Beurkundung ist auch dann erforderlich, wenn die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wird. Für den Zugang der Anfechtungserklärung gelten die §§ 130 ff. BGB, der Zugang bedarf der Beurkundung nicht.^[4] Die Anfechtungserklärung muss wie beim Rücktritt in Urschrift oder in Ausfertigung zugehen; eine beglaubigte Abschrift genügt nicht.^[5] Die Formvorschrift des Abs. 3 gilt ausschließlich für die Anfechtung durch den Erblasser und in den Fällen des Abs. 2 für seinen Betreuer; ficht der Vertragspartner oder ein Dritter den Erbvertrag an, so ist die Anfechtung formlos wirksam, §§ 2080, 2081 BGB.^[6] Die Umdeutung einer unwirksamen Rücktrittserklärung in eine Anfechtung ist grundsätzlich möglich.^[7]

[3] Staudinger/Kanzleiter, § 2282 Rn 4, § 2296 Rn 7.

[4] Soergel/Wolf, § 2282 Rn 4, § 2281 Rn 12.

[5] St. Rspr., BGH NJW 1960, 33; BGH NJW 1981, 2299; BGH NJW 1995, 2217; MüKo/Musielak, § 2282 Rn 4; a.A. Soergel/Wolf, § 2282 Rn 4, § 2296 Rn 4; Staudinger/Kanzleiter, § 2282 Rn 6, § 2296 Rn 8, aber m. Hinw., dass sich die Praxis aufgrund der st. Rspr. daran angepasst hat.

[6] BayObLG FamRZ 1983, 1275, 1277.

[7] MüKo/Musielak, § 2282 Rn 4.