Entscheidungsstichwort (Thema)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Normenkette
Verfahrensgang
BVerfG (Beschluss vom 26.09.2019; Aktenzeichen 2 BvR 2100/18) |
BVerfG (Beschluss vom 11.04.2019; Aktenzeichen 2 BvR 2100/18) |
BVerfG (Beschluss vom 17.10.2018; Aktenzeichen 2 BvR 2100/18) |
BVerfG (Beschluss vom 21.09.2018; Aktenzeichen 2 BvR 2100/18) |
OLG Celle (Beschluss vom 20.09.2018; Aktenzeichen 2 AR (Ausl) 39/18) |
OLG Celle (Beschluss vom 05.09.2018; Aktenzeichen 2 AR (Ausl) 39/18) |
Nachgehend
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Gründe
I.
Rz. 1
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 21. September 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019 und vom 26. September 2019 wiederholt.
II.
Rz. 2
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ≪115 f.≫; 97, 102 ≪102≫). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 17. Oktober 2018 verwiesen.
III.
Rz. 3
Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
Fundstellen
Dokument-Index HI13724197 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen