Brandenburgisches OLG Beschluss vom 31.05.2022 - 3 U 131/21

Verfahrensgang

LG Potsdam (Aktenzeichen 4 O 76/21)

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des Tenors des angefochtenen Urteils) erledigt haben, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

1. Die erstinstanzlich gestellten Räumungsanträge waren zulässig und begründet und haben sich durch die im Dezember 2021 erfolgte Räumung erledigt.

a) Die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin ist auch in der Berufungsinstanz statthaft (Zöller/Althammer, ZPO, 34. Aufl., § 91 a Rn. 37). Obwohl es sich dabei um eine Klageänderung im Wege einer Klagebeschränkung handelt, kann hier eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO ergehen. Zwar ist über eine einseitige Erledigungserklärung - also über die Frage, ob die zunächst zulässige und begründete Klage nachträglich gegenstandslos geworden ist - durch streitiges Sachurteil zu entscheiden. Diese Feststellungen können aber auch - wenn die Berufung wie hier gegen ein klagestattgebendes Urteil offensichtlich unbegründet ist - nach § 522 Abs. 2 ZPO getroffen werden (OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2006 - 6 U 164/05, BeckRS 2006, 4269; OLG München, Beschluss vom 24.01.2011 - 5 U 4010/10, Rn. 4, juris; Zöller/Heßler, a. a. O., § 522 Rn. 37).

b) Die Räumungsanträge waren begründet. Das streitgegenständliche Mietverhältnis ist zum 30.04.2021 geendet. Mit ihrem Schreiben vom 04.09.2020 hat die Klägerin einer Verlängerung des Mietverhältnisses über den 30.04.2021 hinaus wirksam widersprochen.

Das Mietverhältnis, dessen Ende zunächst gemäß § 3 Ziffer 1 des Mietvertrages für den 30.04.2020 bestimmt war, hatte sich bis zum 30.04.2021 verlängert. Denn § 3 Ziffer 2 des Mietvertrages sieht eine selbständige Verlängerung des Mietverhältnisses um jeweils ein Jahr vor, sofern nicht ein Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist widerspricht.

Eine erneute Verlängerung zum 30.04.2022 ist hingegen nicht eingetreten. Denn die Klägerin hat mit ihrem Schreiben vom 04.09.2020 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Mietverhältnis ab dem 01.05.2021 nur zu geänderten Konditionen, namentlich einer erhöhten Kaltmiete und einer Staffelmietvereinbarung, fortsetzen wolle und für den Fall, dass die Beklagte mit den vorgeschlagenen geänderten Konditionen nicht einverstanden sein sollte, die Gewerberäume zum 30.04.2021 kündige.

Die Verwendung des Wortes "kündigen" steht der Wirksamkeit des Widerspruchs nicht entgegen. Denn es ist unschädlich, wenn der Widerspruch als "Kündigung" bezeichnet wird, auch wenn es sich rechtlich nicht um eine Kündigung handelt (BGH, NJW 1975, 40; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.5.2002 - 24 U 139/01, BeckRS 2002, 30259367; BeckOGK/Mehle, BGB, Stand: 01.01.2022, § 542 Rn. 125; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts-und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kapitel IV Rn. 483).

Die Erklärung der Klägerin stand auch nicht unter einer (unzulässigen) Bedingung. Die Klägerin hat bereits mit Schreiben vom 04.09.2020 eindeutig und bedingungslos erklärt, das Mietverhältnis nicht zu den bestehenden Konditionen fortsetzen zu wollen. Das Mietverhältnis wird aber nur mit demselben Vertragsinhalt fortgesetzt, wenn ein Widerspruch unterbleibt (BGH, NZM 2022, 604). Mit der Erklärung des Widerspruchs wird das in der Verlängerungsklausel liegende Angebot der Gegenseite auf Vertragsfortsetzung abgelehnt (Bub/Treier, a. a. O.).

Bei den von der Klägerin vorgeschlagenen geänderten Mietvertragskonditionen ab dem 01.05.2021 handelt es sich rechtlich um das Angebot auf Neuabschluss eines Mietvertrages, der mangels Annahme durch die Beklagte nicht zustande gekommen ist.

Mit Beendigung des Mietvertrages zum 30.04.2021 ist zugleich die in § 23 Ziffer 12 des Mietvertrages geregelte Berechtigung der Beklagten, die Stellplätze Nr. 6 und 10 kostenlos nutzen zu dürfen, entfallen.

2. Auch soweit sich die Berufung gegen die in Ziffer 3 des angegriffenen Urteils titulierte Nutzungsentschädigung richtet, ist sie offensichtlich unbegründet.

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrags ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen (BGH, NJW 2017, 1022). Maßstab für die Marktmiete ist, zu welchem Preis ein vergleichbares Objekt während der Zeit der Vorent...