Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 8 Zustellungen / 2. Notwendigkeit der Zustellung

Rn 5

Wie einleitend bereits ausgeführt, sieht die InsO an zahlreichen Stellen ausdrücklich eine besondere Zustellung an Beteiligte vor.

Im Übrigen ergibt sich aus der über § 4 angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit der ZPO aus § 329 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO, wann eine besondere Zustellung an die Beteiligten zu erfolgen hat.^[11]

Rn 6

Eine Zustellung ist mithin immer erforderlich, sofern die Entscheidung durch befristete Rechtspflegererinnerung oder sofortige Beschwerde angreifbar ist.

Rn 7

U. a. für die nachstehend benannten Entscheidungen und Mitteilungen sieht die InsO ausdrücklich die Zustellung an die jeweils Beteiligten vor:

Vorschrift InsO	Entscheidungsgegenstand	Zustellungsempfänger
§ 23 Abs. 1 Satz 2	Beschluss zur Anordnung von Verfügungsbeschränkungen	Schuldner, Schuldner des Schuldners, vorläufiger Insolvenzverwalter
§ 30 Abs. 2	Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens	Schuldner, Gläubiger, Schuldner des Schuldners
§ 64 Abs. 2	Beschluss zur Festsetzung der Verwaltervergütung	Insolvenzverwalter, Schuldner, Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 73 Abs. 2	Beschluss zur Festsetzung der Vergütung der Gläubigerausschussmitglieder	Insolvenzverwalter, Schuldner, Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 177 Abs. 3	Beschluss zur Anberaumung eines besonderen Prüftermins	Insolvenzverwalter, Schuldner, Insolvenzgläubiger mit (nachträglichen) Forderungsanmeldungen
§ 186 Abs. 2	Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners auf Fristversäumnis im Prüfungstermin	Gläubiger, dessen Forderung bestritten werden soll
§ 194 Abs. 2	Beschluss zur Zurückweisung von Einwendungen eines Gläubigers gegen das Verteilungsverzeichnis	Einwendender Gläubiger, Insolvenzverwalter
§ 194 Abs. 3	Beschluss zur Berichtigung des Verteilungsverzeichnisses	Einwendender Gläubiger, Insolvenzverwalter
§ 204 Abs. 1	Ablehnender Beschluss zum Antrag auf Nachtragsverteilung	Antragsteller
§ 204 Abs. 2	Stattgebender Beschluss zum Antrag auf Nachtragsverteilung	Insolvenzverwalter, Schuldner, antragstellender Gläubiger
§ 208 Abs. 2	Anzeige der Masseunzulänglichkeit	Massegläubiger
§ 215 Abs. 1	Unterrichtung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Beschlusses zur Einstellung des Insolvenzverfahrens	Insolvenzverwalter, Schuldner, Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 235 Abs. 3	Beschluss zur Anberaumung eines Erörterungs- und Abstimmungstermins über einen Insolvenzplan	Insolvenzverwalter, Schuldner, Insolvenzgläubiger mit angemeldeten Forderungen, absonderungsberechtigte Gläubiger, Betriebsrat, Sprecherausschuss
§ 241 Abs. 2	Anberaumung eines gesonderten Abstimmungstermins über einen Insolvenzplan	stimmberechtigte Gläubiger, Schuldner
§ 242 Abs. 2	Übersendung von Stimmzetteln für eine schriftliche Abstimmung über einen Insolvenzplan	stimmberechtigte Gläubiger
§ 258 Abs. 3	Unterrichtung über das Wirksamwerden des Beschlusses zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes	Insolvenzverwalter, Schuldner, Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 307 Abs. 1	Unterlagen des Schuldners im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren	vom Schuldner benannte Gläubiger
§ 308 Abs. 1	Angenommener Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren, ggf. mit Beschluss des Gerichts zur Ersetzung der Zustimmung von widersprechenden Gläubigern	Gläubiger, Schuldner

[11] HambKomm-Rüther, § 8 Rn. 4.