Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 40 Unterhaltsansprüche / 2.1 Erfasste Unterhaltsansprüche

Rn 5

§ 40 Satz 1 erfasst dem Wortlaut nach die folgenden familienrechtlichen Unterhaltsansprüche:

• aus aufgehobener Ehe (§ 1318 Abs. 2 BGB)
• des Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1360b, 1361 BGB)
• des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 bis 1586b BGB)
• der Verwandten in gerader Linie (§§ 1601 bis 1615 BGB)
• von Kindern nicht verheirateter Eltern (§ 1615 a BGB)
• von Adoptivkindern (§ 1754 BGB)
• von als Kind angenommenen Volljährigen und dessen Abkömmlingen (§ 1770 Abs. 3 BGB)
• der Mutter/des Vaters aus Anlass der Geburt eines Kindes (§ 1615 l BGB)

Rn 6

Überdies erfasst sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift:

• Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Entziehung eines Unterhaltsanspruchs^[12]
• Unterhaltsansprüche auf Grundlage der §§ 5, 12 bzw. § 16 LPartG

Rn 7

Nicht erfasst sind:

• Geldrenten, soweit deren Grundlage keine familienrechtliche Vorschrift ist^[13]
• rechtsgeschäftlich begründete Unterhaltsansprüche, sofern mit diesen nicht lediglich rein gesetzlich begründete Unterhaltspflichten vertraglich ausgestaltet werden^[14]
• Ansprüche auf Rente nach einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 20 ff. VersAusglG)^[15]

Die drei vorgenannten Ansprüche können auch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung unter Maßgabe der §§ 41, 46 als Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet werden.

Rn 8

Gleiches gilt, soweit vom Schuldner aufgrund einer vertraglichen Abrede eine Kapitalabfindung statt einer Unterhaltsrente geschuldet wird; diese ist wegen der fehlenden Wiederkehr ebenfalls Insolvenzforderung im Sinne des § 38.^[16]

Rn 9

Beim Übergang der Unterhaltsforderung auf einen Dritten sind folgende Varianten denkbar:

• Der vertragliche Forderungsübergang führt zur Vollstreckungsmöglichkeit nach § 850 d ZPO und somit zur Anwendbarkeit des § 40.^[17]
• Aus dem gleichen Grund ist der Anwendungsbereich des § 40 nach überwiegender Ansicht^[18] auch beim gesetzlichen Forderungsübergang eröffnet, jedenfalls sofern der zahlende Gläubiger – oft die öffentliche Hand^[19] – nicht eine eigene originäre Zahlungsverpflichtung übernommen hatte.

[12] Vgl. Kohte, in: Kölner Schrift, S. 1161, 1178 Rn. 55.

[13] Denkbar z. B. bei § 618 Abs. 3 BGB oder § 62 Abs. 3 HGB.

[14] Zu nennen sind beispielsweise Leibrentenverträge.

[15] Vgl. BGH ZInsO 2011, 2184 (2185).

[16] Vgl. Jaeger-Henckel, § 40 Rn. 7; a. A. Häsemeyer, Rn. 16.19.

[17] Vgl. LAG Hamm NZI 2011, 772 (774) [LAG Hamm 09.06.2011 - 16 Sa 686/10].

[18] Ausführlich hierzu: MünchKomm-Schumann, § 40 Rn. 13.

[19] Verpflichtungen folgen z. B. aus: § 91 BSHG, § 33 Abs. 1 SGB II, § 95 SGB VIII, § 94 Abs. 1 SGB XII, § 7 UVG und § 37 Abs. 1 BAföG.