Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 31 Handels-, Genossenschaft ... / 2. Eintragung des Eröffnungsbeschlusses von Amts wegen

Rn 5

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in den nachstehend benannten Fällen von Amts wegen einzutragen:

Vorschrift	Anwendungsfall	zuständiges Register
§ 75 BGB	eingetragener Verein	Vereinsregister
§ 32 Abs. 1 HGB	eingetragener Einzelkaufmann	Handelsregister
§ 32 Abs. 1, § 6, § 105 HGB	offene Handelsgesellschaft	Handelsregister
§ 32 Abs. 1, § 6, § 161 Abs. 2, § 105 HGB	Kommanditgesellschaft	Handelsregister
§ 13 Abs. 3 GmbHG	GmbH	Handelsregister
§ 263 AktG	Aktiengesellschaft	Handelsregister
§ 278 Abs. 3, § 263 AktG	Kommanditgesellschaft auf Aktien	Handelsregister
§ 2 Abs. 2 PartGG	Partnerschaft	Partnerschaftsregister
§ 102 GenG	Genossenschaft	Genossenschaftsregister

Rn 6

Das Insolvenzgericht prüft indes nicht, ob die Eintragung nach erfolgter Mitteilung auch vollzogen wurde.^[12]

Rn 7

Die sog. negative Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 1 HGB) findet für die in Insolvenzangelegenheiten vorzunehmenden Eintragungen keine Anwendung (§ 32 Abs. 2 HGB).

Rn 8

Neben der Übermittlung des Eröffnungsbeschlusses an die im Gesetz ausdrücklich genannten Register sieht die Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) weitere Mitteilungen über den Eröffnungsbeschluss vor.^[13]

Nach § 22a FamFG besteht eine Mitteilungspflicht an das Familien- und Betreuungsgericht, wenn der Schuldner Betreuer, Pfleger oder Inhaber der elterlichen Sorge ist. Eine Mitteilung gegenüber dem Güterstandregister besteht indes nicht.^[14]

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 InStatG (eingeführt durch das ESUG) sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Monats der Verfahrenseröffnung die in § 2 genannten Erhebungsmerkmale von dem zuständigen AG an die zuständige Stelle zur Führung der Insolvenzstatistik zu übermitteln.

Zudem sehen landesrechtliche Vorschriften ebenfalls weitere Mitteilungspflichten für das Insolvenzgericht vor.

[12] HambKomm-Denkhaus, § 31 Rn. 6; Uhlenbruck-Zipperer, § 31 Rn. 5.

[13] Abgedruckt etwa in NZI 1999, 405.

[14] HambKomm-Denkhaus, § 31 Rn. 14.