Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 146 Verjährung des Anfechtu ... / 2.2 Überblick über das bisherige Recht

Rn 11

Nach altem Recht (§ 146 Abs. 1 a.F.) betrug die Verjährungsfrist zwei Jahre (zum Übergangsrecht siehe oben Rn. 2). Nach § 200 BGB war Fristbeginn der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs und damit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. der im Eröffnungsbeschluss angegebenen Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt darf nicht abweichend vom Zeitpunkt der Unterzeichnung gewählt werden.^[20] Der Eröffnungsbeschluss muss die Unterschrift des Richters tragen oder verkündet werden. Ein hierbei unterlaufenes Defizit wird nicht einmal durch öffentliche Bekanntmachung oder Zustellung geheilt.^[21] Die Frist beginnt auch dann mit dem Tage des Eröffnungsbeschlusses, wenn gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt und dieser erst zu einem spätern Zeitpunkt zurückgewiesen wird.^[22] Die Fristberechnung richtet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB.^[23] Das gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet wurde.^[24] Ist das Insolvenzverfahren am 29.2. eröffnet worden, endet die Frist gemäß § 188 Abs. 3 BGB am 28.2. des übernächsten Jahres. § 193 BGB findet ebenfalls Anwendung.

[20] BGH ZIP 2004, 766 (767) [BGH 17.02.2004 - IX ZR 135/03].

[21] BGH ZIP 1997, 2126 (2127) [BGH 23.10.1997 - IX ZR 249/96]; Kübler/Prütting-Paulus, § 146 Rn. 3.

[22] Uhlenbruck-Hirte, § 146 Rn. 2.

[23] BAG ZIP 2004, 229 (231) [BAG 19.11.2003 - 10 AZR 110/03]; OLG Jena OLG-Report 2003, 360; MünchKomm-Kirchhof, § 146 Rn. 8; Uhlenbruck-Hirte, § 146 Rn. 4.

[24] BGH ZIP 2005, 310 [BGH 13.01.2005 - IX ZR 33/04]f; Munz, ZInsO 2003, 602 (603); a.A. OLG Köln NZI 2003, 651 [OLG Köln 30.05.2003 - 2 W 31/03] (§ 187 Abs. 2 BGB).