BGH Urteil vom 27.07.2021 - VI ZR 480/19

Leitsatz (amtlich)

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile).

Normenkette

BGB § 249 (Cb); ZPO § 287

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.11.2019; Aktenzeichen 17 U 146/19)

LG Karlsruhe (Urteil vom 01.02.2019; Aktenzeichen 21 O 134/18)

Tenor

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 19.11.2019 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 60 % und die Beklagte 40 %. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen Klagerücknahme in der Revisionsinstanz - dahingehend geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 % trägt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem Fahrzeug eingebauten Dieselmotors auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.

Rz. 2

Der Kläger erwarb am 12.12.2013 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran 2.0 TDI, 103 kW. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA189 EU 5 ausgestattet, in dem eine Software zur Abgassteuerung installiert wurde. Diese Software verfügt über zwei unterschiedliche Betriebsmodi, welche die Abgasrückführung steuern. In dem im Hinblick auf den Stickoxidausstoß optimierten "Modus 1", der bei Durchfahren des für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) automatisch aktiviert wird, kommt es zu einer höheren Abgasrückführungsrate, wodurch die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten werden. Bei im normalen Straßenverkehr anzutreffenden Fahrbedingungen ist der partikeloptimierte "Modus 0" aktiviert, der zu einer geringeren Abgasrückführungsrate und damit zu einem höheren Stickoxidausstoß führt.

Rz. 3

Zur Finanzierung des ihm von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Bruttokaufpreises von 16.700 EUR schloss der Kläger mit einer Zweigniederlassung der Volkswagenbank GmbH einen Darlehensvertrag inklusive Kreditschutzbrief über einen Nettodarlehensbetrag von 13.231,25 EUR, der sich aus einem "Kaufpreis" i.H.v. 16.700 EUR zzgl. eines "Beitrags zum Kreditschutzbrief" i.H.v. 1.531,25 EUR abzgl. eines "nicht zu finanzierenden Betrags" i.H.v. 5.000 EUR zusammensetzt. Der Bruttodarlehensbetrag inklusive Zinsen beläuft sich auf 15.645,84 EUR. Das Darlehen sollte in 84 monatlichen Raten über jeweils 186,26 EUR, erste Rate fällig am 8.1.2014, zurückgezahlt werden. In der Folgezeit wurde der Kaufpreis i.H.v. 11.700 EUR von der Darlehensgeberin an den Verkäufer überwiesen. Ob der Käufer den Differenzbetrag i.H.v. 5.000 EUR zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Bruttokaufpreis an den Verkäufer bezahlt hat, ist zwischen den Parteien streitig.

Rz. 4

Erstinstanzlich hat der Kläger zum einen die Erstattung des von ihm nach seinem Vortrag an den Verkäufer bezahlten Kaufpreises von 5.000 EUR zzgl. der an die Darlehensgeberin gezahlten Darlehensraten abzgl. einer unter Berücksichtigung einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km errechneten Nutzungsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 4 % auf die von ihm an den Verkäufer und an die Darlehensgeberin erbrachten Zahlungen sowie die Freistellung von der noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit verlangt, wobei er den Rechtsstreit im Hinblick auf die seit Klageerhebung weitergefahrenen Kilometer teilweise - einseitig - für erledigt erklärt hat. Zum anderen hat er neben der Feststellung des Annahmeverzugs und der Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 603,93 EUR die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle weiteren Schäden zu ersetzen, die er aus der Manipulation des Motors oder entsprechenden Behebungsmaßnahmen erleidet.

Rz. 5

Das LG hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.686,41 EUR nebst Zinsen i.H.v. 97,37 EUR sowie weitere Zinsen aus 3.686,41 EUR i.H.v. 4 % pro Jahr seit dem 1.1.2019 zu zahlen und den Kläger von den aktuell noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Darlehensgeberin aus dem Darlehensvertrag i.H.v. 4.470,65 EUR freizustellen, entsprechend dem Antrag des Klägers Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Übertragung des dem Kläger gegenüber der Darlehensgeberin zustehenden Anwartschaftsrechts auf Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Ferner hat es festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache i.H.v. 2.072,76 EUR erledigt ist und dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug befindet. Darüber hinaus hat es die Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen, nicht anrechenbaren Gebühren seiner Prozessbevollmächtigten i.H.v. 562,16 EUR freizustellen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Rz. 6

Gegen das landgerichtliche Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren zuletzt nach weiterer teilweiser einseitiger Erklärung der Erledigung der Hauptsache die Abänderung des landgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Zahlung weiterer 2.241,39 EUR nebst Deliktszinsen bis 31.8.2019i.H.v. 2.574,66 EUR sowie weiterer Deliktszinsen aus 17.665,68 EUR i.H.v. 4 % pro Jahr seit dem 1.9.2019 verlangt. Darüber hinaus hat er die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. weiteren 41,77 EUR beantragt.

Rz. 7

Das OLG hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des Zahlungsausspruchs (nunmehr 1.074,96 EUR nebst Deliktszinsen i.H.v. 1.054,68 EUR sowie weiterer Deliktszinsen i.H.v. 4 % p.a. aus 10.803,08 EUR seit 1.11.2018) und der Feststellung des erledigten Teils der Hauptsache (nunmehr i.H.v. 3.004,33 EUR) abgeändert.

Rz. 8

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision das Ziel der Klageabweisung weiter, soweit sie zur Zahlung von Darlehenskosten verurteilt worden ist. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision weiter geltend gemacht hat, dass das Berufungsgericht sie zu Unrecht zur Zahlung von Deliktszinsen verurteilt und festgestellt habe, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befinde, hat der Kläger seine Klage in der Revisionsinstanz mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag auf Zahlung weiterer (über den landgerichtlichen Zahlungsausspruch hinausgehender) 2.241,39 EUR weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Rz. 9

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in juris und BeckRS 2019, 28963) - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Rz. 10

Dem Kläger stehe gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu. Der Kläger habe daher Anspruch auf Erstattung der bereits erbrachten Darlehensraten und auf Erstattung der Kosten des mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbriefes. Diese müsse sich der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Ferner habe der Kläger in dem von dem LG tenorierten Umfang gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Darlehensgeberin. Nicht verlangen könne der Kläger dagegen die Erstattung der behaupteten Anzahlung i.H.v. 5.000 EUR. Denn eine entsprechende - von der Beklagten bestrittene - Zahlung an den Verkäufer habe der Kläger nicht bewiesen.

Rz. 11

Auf seinen Zahlungsanspruch müsse sich der Kläger wegen der Nutzung des Fahrzeugs nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die gezogenen Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung sei in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt werde, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen sei. Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, zeige der Kläger nicht auf. Auf die Frage, ob einzelne Fahrzeuge desselben Fahrzeugtyps tatsächlich eine höhere Gesamtlaufleistung erreicht hätten, komme es in diesem Zusammenhang nicht an, da die gewöhnliche, d.h. durchschnittliche Nutzungsdauer die relevante Rechnungsgrundlage zur Bemessung gezogener Gebrauchsvorteile sei. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass die Fahrleistung, die ein Fahrzeug in seiner Lebensdauer zurücklegen könne, von verschiedenen Faktoren - wie der Lebensdauer des Motors und anderer Bauteile sowie dem Nutzungsverhalten des Fahrers - abhängig sei.

II.

Rz. 12

Die zulässigen Revisionen bleiben ohne Erfolg.

Rz. 13

1. Revision der Beklagten

Rz. 14

Mit der teilweisen Klagerücknahme ist das Urteil des Berufungsgerichts, soweit es die Beklagte zur Zahlung von Deliktszinsen verurteilt und den Eintritt des Annahmeverzuges festgestellt hat, wirkungslos und die Revision der Beklagten insoweit gegenstandslos geworden. Die Revision der Beklagten richtet sich damit nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch gegen die Verurteilung zur Zahlung von "Darlehenskosten", also den vom Berufungsgericht als erstattungsfähig erachteten Zinsanteil der gezahlten Darlehensraten bzw. der vom Freistellungsausspruch erfassten noch offenen Darlehensschuld (Gesamthöhe 2.414,59 EUR) und der Kosten des Kreditschutzbriefes (1.531,25 EUR). Insoweit ist die Revision unbegründet. Die Zuerkennung dieser Finanzierungskosten hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 15

a) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist zunächst die Annahme der Vorinstanzen, dass mit dem Erwerb des VW Touran am 12.12.2013 ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rz. 12 ff.). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.

Rz. 16

b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2021 - VI ZR 274/20 ZIP 2021, 1220 Rz. 14 ff.). Die Einwände der Revision, es stehe nicht fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der "EA189-Thematik" nicht geschlossen hätte, jedenfalls stellten die Kosten der Finanzierung nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung keinen Schaden (mehr) dar, da dem Kläger aus dem Darlehensvertrag ein Liquiditätsvorteil in gleicher Höhe zugeflossen und verblieben sei, greifen nicht durch (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2021 - VI ZR 274/20, a.a.O., Rz. 15 f. und 18 ff.).

Rz. 17

c) Hinsichtlich der vom Berufungsgericht festgestellten Höhe der gezahlten bzw. noch zu zahlenden Darlehensraten und der Kosten des Kreditschutzbriefes erhebt die Revision keine Einwendungen. Einer gesonderten Ausweisung des jeweiligen Zinsanteils bedurfte es - anders als die Revision meint - nicht.

Rz. 18

2. Revision des Klägers

Rz. 19

Die Revision des Klägers ist ebenfalls unbegründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers halten den Angriffen der Revision stand.

Rz. 20

a) Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die vom Kläger behauptete Anzahlung von 5.000 EUR an den Verkäufer für nicht bewiesen erachtet und deshalb nicht bei der Bemessung des dem Kläger zugesprochenen Zahlungsanspruchs berücksichtigt hat, ist diese tatrichterliche Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die insoweit von der Revision hinsichtlich der Beurteilung des Beweiswertes der vom Kläger vorgelegten Rechnung vom 12.12.2013 und des Darlehensantrags vom selben Tage erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Rz. 21

aa) Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, die Rechnung vom 12.12.2013 beweise die behauptete Zahlung nicht. Zwar sei dort das hinter den Worten "Ges.Betrag erhalten" vorhandene Kästchen "per Überweisung" durch Setzen eines Häkchens ausgewählt. Indes werde hierdurch nicht belegt, dass der Kläger tatsächlich zu diesem Zeitpunkt bereits einen Betrag von 5.000 EUR an den Verkäufer durch Überweisung gezahlt gehabt habe. Denn die Erklärung "Gesamtbetrag erhalten" sei offensichtlich unzutreffend. Da der Kläger nämlich erst am 12.12.2013 den Darlehensantrag unterschrieben habe, könne die Darlehensgeberin an diesem Tag noch keine Überweisung zugunsten des Verkäufers getätigt haben, so dass die Erklärung "Gesamtbetrag erhalten" erkennbar falsch sei.

Rz. 22

bb) Diesen Ausführungen lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, das Berufungsgericht habe bei seiner Beweiswürdigung außer Betracht gelassen, dass die Rechnung vom 12.12.2013 vom Verkäufer des Fahrzeugs ausgestellt wurde. Es hat auch nicht verkannt, dass die vom Kläger behauptete Anzahlung nach den vorgelegten Urkunden nicht durch das aufgenommene Darlehen finanziert werden sollte, wie sich schon aus den Feststellungen im unstreitigen Teil des Tatbestandes des Berufungsurteils zum Inhalt des Darlehensantrags ergibt. Schließlich ist der die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts tragende Gedanke, da die in der Rechnung vom 12.12.2013 enthaltene Erklärung "Gesamtbetrag erhalten" erkennbar falsch sei, könne mit ihr auch nicht die Zahlung eines Teilbetrages i.H.v. 5.000 EUR bewiesen werden, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Rz. 23

b) Die Revision des Klägers ist auch unbegründet, soweit sie sich gegen die tatrichterliche Schätzung der Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von 250.000 km statt - so der Kläger - 300.000 km richtet.

Rz. 24

aa) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insb. nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rz. 79 m.w.N.).

Rz. 25

bb) Rechtlich erhebliche Fehler der tatrichterlichen Schätzung zum Nachteil des Klägers zeigt die Revision nicht auf. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Schätzung der Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf 250.000 km durch das Berufungsgericht nicht zu beanstanden.

Rz. 26

(1) Das Berufungsgericht hat den für die Prognose der Gesamtlaufleistung in erster Linie maßgeblichen Umstand, nämlich den genauen Fahrzeugtyp, in seinem Urteil festgestellt und dann in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf 250.000 km geschätzt. Mit dieser Schätzung bewegt sich das Berufungsgericht innerhalb der Bandbreite der von anderen Gerichten jeweils vorgenommenen Schätzung der gesamten Laufleistung und zwar nicht am unteren Rand (vgl. hierzu , Der Autokauf, 14. Aufl., Rz. 3574; , BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rz. 261). Einer näheren Begründung des Berufungsgerichts für seine Schätzung der Gesamtlaufleistung hätte es danach nur bedurft, hätte der Kläger weitere aussagekräftige Umstände, die die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beeinflussen, dargetan (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rz. 16; v. 23.3.2021 - VI ZR 3/20, VersR 2021, 721 Rz. 11). Solchen Vortrag zeigt die Revision nicht auf.

Rz. 27

(2) Die Revision verweist lediglich auf Vorbringen des Klägers, wonach auf dem Gebrauchtwagenmarkt Fahrzeuge, die dem streitgegenständlichen "ähnlich" seien, in großer Menge mit einer Laufleistung von über 300.000 km angeboten würden. Dieser Vortrag enthält jedoch keine die Prognose der Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussenden Umstände, mit denen sich das Berufungsgericht als Grundlage seiner Schätzung hätte auseinandersetzen müssen. Ihm ist weder zu entnehmen, in welchem Zustand die Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller waren, die angeboten wurden, noch, um welche Fahrzeugtypen und Baujahre es sich handelte. Das Berufungsgericht war daher aufgrund dieses Vorbringens nicht gehalten, seine Schätzung zu korrigieren oder zur Frage der zu prognostizierenden Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein - grundsätzlich nicht erforderliches (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.5.2021 - VI ZR 720/20, juris Rz. 13; vom 27.4.2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rz. 18; v. 23.3.2021 - VI ZR 3/20, VersR 2021, 721 Rz. 11) - Sachverständigengutachten einzuholen. Soweit die Revision Hinweise des Berufungsgerichts zur Ermittlung der Schadenshöhe vermisst, scheitert die Verfahrensrüge schon daran, dass der Kläger nicht darlegt, welcher ergänzende Sachvortrag im Falle eines Hinweises erfolgt wäre.

Fundstellen

Haufe-Index 14709539

WM 2021, 1659

JZ 2021, 573

MDR 2021, 1333

VRS 2021, 290

VersR 2022, 115