BGH Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19

Leitsatz (amtlich)

a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

b) Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte i.S.v. § 270a BGB vereinbart wird.

Normenkette

UWG §§ 8, 3, 3a; BGB § 270a

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 10.10.2019; Aktenzeichen 29 U 4666/18)

LG München I (Entscheidung vom 13.12.2018; Aktenzeichen 17 HKO 7439/18)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des OLG München vom 10.10.2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal. Bei Wahl der beiden zuletzt genannten Zahlungsmöglichkeiten erhebt sie ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt.

Rz. 2

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Sie hält die Erhebung des zusätzlichen Entgelts durch die Beklagte für wettbewerbswidrig.

Rz. 3

Das LG hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen des Abschlusses von Verträgen für die Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung und/oder PayPal ein Entgelt zu vereinbaren und/oder zu verlangen.

Rz. 4

Das LG hat die Beklagte außerdem zur Erstattung pauschaler Kosten für die der Klage vorangegangene Abmahnung i.H.v. 267,50 EUR nebst Zinsen verurteilt (LG München I, WRP 2019, 399).

Rz. 5

Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG München, GRUR-RR 2020, 170).

Rz. 6

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils erster Instanz.

Entscheidungsgründe

Rz. 7

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" und "PayPal" verstoße nicht gegen § 270a BGB. Diese Zahlungsmittel fielen nicht unter den Wortlaut dieser Bestimmung und seien auch nicht nach deren Sinn und Zweck ebenso zu behandeln wie die von der Regelung erfassten Zahlungsmittel.

Rz. 8

Der Sofortüberweisung liege zwar eine SEPA-Überweisung zugrunde. Diese werde allerdings nicht vom Schuldner als Zahler, sondern vom Betreiber des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" ausgelöst. Dieser nehme zudem eine Bonitätsprüfung vor und unterrichte den Zahlungsempfänger, für den sich damit ein Abwarten des Zahlungseingangs vor Leistungserbringung erübrige.

Rz. 9

Bei PayPal erfolge im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger keine SEPA-Lastschrift, sondern ein Transfer von E-Geld. Unerheblich sei dabei, ob der Zahler das E-Geld gegen Zahlung eines Geldbetrags, durch Empfang von E-Geld oder durch Zugriff von PayPal auf eine andere Zahlungsquelle des Zahlers erhalte. Auch wenn PayPal gegenüber dem Zahler im Wege einer SEPA-Basislastschrift vorgehe, handele es sich nur in diesem Verhältnis, nicht dagegen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger um die Verwendung einer SEPA-Lastschrift.

Rz. 10

Das streitige Entgelt für die Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" und "PayPal" werde nicht für die Nutzung der in § 270a BGB genannten Zahlungsmittel vereinbart, sondern jeweils für die Einschaltung eines Dritten erhoben, der bei der Sofortüberweisung den Zahlungsvorgang anstelle des Schuldners einleite und bei PayPal im Valutaverhältnis zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger die Zahlungsabwicklung durch die Übertragung von E-Geld vornehme.

Rz. 11

Die Bestimmung des § 270a BGB sehe kein generelles Verbot der Berechnung von Aufschlägen vor. Die beiden antragsgegenständlichen Zahlungsmittel seien mit den in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten auch nicht in einer Weise vergleichbar, dass eine analoge Anwendung der Bestimmung angezeigt sei. Insoweit fehle es bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

Rz. 12

II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3, 3a UWG und Aufwendungsersatz aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG a.F. (§ 13 Abs. 3 UWG n.F.) nicht zustehen, weil die Beklagte nicht gegen § 270a BGB verstoßen hat.

Rz. 13

1. Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG geltend zu machen (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; Urt. v. 12.2.2015 - I ZR 36/11 GRUR 2015, 403 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke). Sie kann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG a.F. (§ 13 Abs. 3 UWG n.F.) Ersatz der für eine berechtigte Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Rz. 14

2. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und mit der ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt. Dazu gehören neben dem Angebot von und der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen auch der Abschluss und die Durchführung von Verträgen (BGH, Urt. v. 8.10.2015 - I ZR 225/13 GRUR 2016, 513 Rz. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende; Urt. v. 2.3.2017 - I ZR 194/15 GRUR 2017, 537 Rz. 20 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide). Die Bestimmung des § 270a BGB verbietet die Vereinbarung von Entgelten für bestimmte Zahlungsmittel. Sie betrifft damit die Durchführung von Verträgen und insoweit ein Marktverhalten. Da sie zumindest auch den Schutz der Schuldner bezweckt (vgl. BeckOGK.BGB/Foerster, Stand 1.11.2020, § 270a Rz. 12), stellt sie eine Regelung des Marktverhaltens auch im Interesse der Marktteilnehmer dar. Ein Verstoß gegen § 270a BGB ist geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, weil ihnen solchenfalls zu Unrecht Kosten auferlegt werden.

Rz. 15

3. Die Beklagte hat dadurch, dass sie für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt verlangt, jedoch nicht gegen § 270a BGB verstoßen.

Rz. 16

a) Nach § 270a Satz 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichtet. Für die Nutzung von Zahlungskarten gilt dies nach § 270a Satz 2 BGB nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge anwendbar ist.

Rz. 17

b) Die Bestimmung des § 270a BGB dient der Umsetzung von Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie; nachfolgend: Zahlungsdiensterichtlinie) in das deutsche Recht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, BT-Drucks. 18/11495, 145) und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie stellen die Mitgliedstaaten in jedem Fall sicher, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte geregelt werden, sowie für die Zahlungsdienstleistungen verlangt, auf welche die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro (SEPA-Verordnung) anwendbar ist.

Rz. 18

Die Verordnung (EU) 2015/751 regelt in ihrem Kapitel II Interbankenentgelte für Debitkartentransaktionen von Verbrauchern (Art. 3) und für Transaktionen mit Verbraucher-Kreditkarten (Art. 4). Hierbei sind die Definitionen in Art. 2 Nr. 3 (Verbraucher), Nr. 4 (Debitkartentransaktion), Nr. 5 (Kreditkartentransaktion) und Nr. 7 (kartengebundener Zahlungsvorgang) maßgeblich.

Rz. 19

Die SEPA-Verordnung ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf in Euro lautende Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union anwendbar. Nach Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung ist eine Überweisung ein vom Zahler ausgelöster Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zu Lasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. Eine Lastschrift ist nach Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Verordnung ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang. Nach Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Verordnung ist ein Zahlverfahren ein einheitliches Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards sowie zwischen Zahlungsdienstleistern vereinbarten Durchführungsleitlinien für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in der Union und in den Mitgliedstaaten, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung zugrunde liegt.

Rz. 20

c) Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers handelt es sich bei der Vorschrift des § 270a BGB um eine 1:1-Umsetzung von Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie. Von der Möglichkeit in Art. 62 Abs. 5 dieser Richtlinie, dem Zahlungsempfänger jede Erhebung von Entgelten zu untersagen oder dieses Recht zu begrenzen, hat der Gesetzgeber bewusst keinen Gebrauch gemacht (vgl. BT-Drucks. 18/11495, 147). Das Entgeltverbot gilt daher allein für die von § 270a BGB, Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie erfassten Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen. Eine entsprechende Anwendung auf andere Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen scheidet aus, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzte (st.Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 10.10.2018 - XII ZB 231/18, BGHZ 220, 58 Rz. 16; Beschl. v. 19.12.2019 - I ZB 37/19 GRUR 2020, 558 Rz. 16 = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV; Urt. v. 28.5.2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rz. 15 - Al Di Meola; Beschl. v. 20.10.2020 - VI ZB 28/20, juris Rz. 10), an der es hier ausweislich des vorstehend angeführten Regierungsentwurfs gerade fehlt. Dem Zahlungsempfänger bleibt es daher unbenommen, für die Nutzung anderer als der in Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie und § 270a BGB genannten Zahlungsmittel ein Entgelt zu verlangen.

Rz. 21

d) Die Beklagte verlangt als Zahlungsempfängerin von ihren Kunden als Zahlern bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "Sofortüberweisung" kein Entgelt für die Nutzung einer - dort allein in Betracht kommenden - SEPA-Überweisung gem. Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung, § 270a Satz 1 BGB.

Rz. 22

aa) Bei der Sofortüberweisung kommt es allerdings zu einer Überweisung i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung.

Rz. 23

(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen löst bei der Sofortüberweisung der Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt (die kontoführende Bank des Kunden), einen Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers (der Beklagten) in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge zu Lasten des Zahlungskontos des Kunden als Zahler aus.

Rz. 24

(2) Nach dem Vortrag der Beklagten überlässt der Kunde als Zahler zu diesem Zweck der S. GmbH seine Bankzugangsdaten. Bei der Sofortüberweisung handelt es sich um einen Zahlungsauslösedienst i.S.v. Art. 4 Nr. 15 der Zahlungsdiensterichtlinie, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG), also um einen Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst.

Rz. 25

(3) Der Umstand, dass der Zahlungsdienst nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht durch den Kunden selbst als Zahler, sondern durch die S. GmbH als Betreiber des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" ausgelöst wird, ist insoweit unerheblich. Eine Überweisung i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung liegt auch dann vor, wenn ein im Auftrag des Zahlers handelnder Dritter den Zahlungsdienst auslöst. Der Wortlaut dieser Vorschrift erfasst neben der unmittelbaren auch die mittelbare Auslösung des Zahlungsdienstes durch den Zahler.

Rz. 26

Für die entsprechende Auslegung spricht auch der Zusammenhang, in dem die Regelung des Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung steht. Bei einer Zusammenschau der Nr. 1 einerseits und der Nr. 2 andererseits des Art. 2 der SEPA-Verordnung ergibt sich, dass die Auslösung durch den Zahler, die die Überweisung charakterisiert (Nr. 1), von der Auslösung durch den Zahlungsempfänger, die die Lastschrift konstituiert (Nr. 2), abgegrenzt werden soll. Für eine Überweisung kennzeichnend ist danach allein, dass sie nicht durch den Zahlungsempfänger, sondern durch den Zahler angestoßen wird.

Rz. 27

Es ist im Übrigen auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb ein im Auftrag des Zahlers ausgelöster Zahlungsdienst anders als ein durch den Zahler selbst ausgelöster Zahlungsdienst nicht als Überweisung zu behandeln sein sollte.

Rz. 28

bb) Das Entgelt, das die Beklagte von ihren Kunden bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "Sofortüberweisung" fordert, wird jedoch nicht i.S.v. Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie, § 270a BGB als Entgelt für die Überweisung verlangt.

Rz. 29

(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Entgelt werde bei der Sofortüberweisung nicht für die Nutzung der Überweisung, sondern für die Einschaltung der S. GmbH vereinbart, die den Zahlungsvorgang als solchen anstelle des Zahlers einleite und weitere Dienstleistungen erbringe, die auch dem Interesse des Zahlers dienten. Die hinter der Sofortüberweisung stehende S. GmbH prüfe die Bonität des Zahlers und unterrichte den Zahlungsempfänger direkt, womit sich ein Abwarten des Zahlungseingangs vor Leistungserbringung erübrige.

Rz. 30

(2) Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Entgelts für das Zahlverfahren "Sofortüberweisung" darauf ankommt, ob das Entgelt (auch) für die Überweisung oder aber (allein) für zusätzliche Dienstleistungen vereinbart wird. Nicht ausreichend ist, dass der Zahlungsvorgang als solcher mittels Überweisung erfolgt (a.A. Staudinger/Kolbe, BGB [2019], § 270a Rz. 8; BeckOK.BGB/Schmalenbach, 54. Edition [Stand 1.5.2020], § 270a Rz. 3; Billing, BKR 2019, 238, 242; Omlor, WM 2018, 937, 941; ders., JuS 2019, 384; ders., JuS 2020, 353, 354). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten in jedem Fall sicherstellen, dass der Zahlungsempfänger keine "Entgelte für die Zahlungsdienstleistungen" verlangt, auf welche die SEPA-Verordnung anwendbar ist. In Übereinstimmung damit bestimmt Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung, dass deren Vorschriften nur für die zugrunde liegende Überweisung oder Lastschrift gelten, wenn Zahlverfahren auf Zahlungen in Form von Überweisungen oder Lastschriften basieren, aber zusätzliche optionale Merkmale oder Dienstleistungen aufweisen.

Rz. 31

(3) Es kommt mithin weder darauf an, ob der Betreiber eines Zahlungsauslösedienstes für seine Dienstleistung ein Entgelt beansprucht, noch darauf, ob der Zahlungsauslösedienst dieses Entgelt allein vom Zahlungsempfänger oder auch vom Zahler beansprucht oder beanspruchen kann, weil er - wie die Revisionserwiderung geltend macht - nicht nur mit dem Zahlungsempfänger, sondern auch mit dem Zahler einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hat, der einen Anspruch auf Aufwendungsersatz begründet (BeckOGK.BGB/Foerster, a.a.O., § 270a Rz. 41). Entscheidend ist allein, ob das Entgelt, das die Beklagte als Zahlungsempfängerin von ihren Kunden als Zahlern bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "Sofortüberweisung" fordert, (auch) als Entgelt für die Überweisung gefordert wird.

Rz. 32

(4) Objektiv enthält das im Streitfall vom Zahlungsempfänger geforderte Entgelt kein Entgelt für die Überweisung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird das Entgelt nicht für die Nutzung der Überweisung, sondern für die Einschaltung eines Dritten - des Zahlungsauslösedienstleisters "S. GmbH" - vereinbart. Diese Feststellung ist von der Revision nicht angegriffen worden, und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie nicht zutrifft. Das wäre nur dann der Fall, wenn die das Konto der Kunden führenden Banken für die Überweisung ein Entgelt von der S. GmbH fordern würden, welches diese der Beklagten und die Beklagte ihrerseits ihren Kunden in Rechnung stellen würden. Das Berufungsgericht hat dies nicht festgestellt, und die Revision rügt auch nicht, dass das Berufungsgericht einen entsprechenden Sachvortrag der Klägerin übergangen hat.

Rz. 33

Aus der Definition der Überweisung in Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung ergibt sich zudem, dass die Überweisung in der Ausführung eines Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister besteht, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. Danach wird dieser Zahlungsdienst allein von der kontoführenden Bank des Zahlers erbracht und sind daher alle weiteren Dienstleistungen im Rahmen des Zahlverfahrens zusätzliche Dienstleistungen, für die nach Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung nicht gelten.

Rz. 34

(5) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, wie sich die Zahlung bei der Sofortüberweisung aus Sicht des Zahlers darstellt. Die Revision macht geltend, die Klägerin habe hierzu vorgetragen, für Verbraucher sei nicht deutlich erkennbar, dass bei der Sofortüberweisung ein Dritter dazwischengeschaltet sei, der weitere Dienstleistungen erbringe. Die Klägerin habe an einem konkreten Beispiel vorgetragen, die betroffene Nutzerin habe beim Bezahlvorgang die Einschaltung eines weiteren Dienstleisters nicht bemerkt und daher angenommen, eine Überweisung oder Lastschrift ausgelöst zu haben; die Zahlung sei auf dem Kontoauszug auch als "Überweisung" mit einer "SEPA-Referenz" angegeben worden. Aus Sicht des Nutzers leiste dieser das von der Beklagten erhobene Entgelt danach für die Nutzung der SEPA-Überweisung.

Rz. 35

Darauf kommt es indes nicht an. Die maßgeblichen Vorschriften bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die - objektiv unzutreffende - Sicht des Zahlers könnte für die Beurteilung der Frage maßgeblich sein, ob das Entgelt für die Nutzung der Sofortüberweisung vom Zahlungsempfänger für die Nutzung der SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift verlangt wird. Nach dem Schutzzweck des Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie und des § 270a BGB kommt es allein darauf an, ob der Zahler tatsächlich ein Entgelt für die Überweisung oder die Lastschrift zahlt, nicht dagegen darauf, ob er irrtümlich annimmt, ein solches Entgelt zu zahlen.

Rz. 36

Die Revision meint allerdings, aus dem Sinn und Zweck der Zahlungsdiensterichtlinie, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern, ergebe sich, dass die Sicht des Zahlers maßgeblich sei. Dieser entscheide, welcher Zahlungsdienst genutzt werde, und werde sich, wenn er die Wahl habe, für das kostenfreie Zahlungsinstrument entscheiden. Eine Zahlung mittels Lastschrift oder Kreditkarte sollte für den Nutzer, da der Wettbewerb ansonsten verzerrt werde, unabhängig davon entgeltfrei sein, ob die S. GmbH, PayPal oder ein sonstiger Dritter vom Zahlungsempfänger beauftragt werde. Dem ist nicht zuzustimmen.

Rz. 37

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Förderung des Wettbewerbs es erfordern könnte, dem Zahler die Möglichkeit zu nehmen, statt per kostenfreier Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung gegen ein Entgelt per Sofortüberweisung oder per PayPal zu zahlen. Für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift oder einer SEPA-Überweisung oder für die Nutzung von Zahlungskarten bei bestimmten Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern darf nach § 270a BGB (Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdiensterichtlinie) kein Entgelt verlangt werden. Ergänzend bestimmt § 312a Abs. 4 BGB für Verbraucherverträge, dass zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten ist, wobei diese Vorschrift keinen unionsrechtlichen Hintergrund hat (vgl. BeckOGK.BGB/Busch, Stand 15.7.2020, § 312a Rz. 25.1; Omlor, WM 2018, 937, 941). Der Zahlungsempfänger muss daher einerseits mindestens eine kostenlose Basis-Zahlungsmöglichkeit (Überweisung, Lastschrift oder Zahlkarte) zur Verfügung stellen, darf andererseits aber gegen Entgelt andere Zahlverfahren als die in § 270a BGB genannten mit Zusatznutzen gegen Entgelt anbieten. Dies führt zur Wahlmöglichkeit des Kunden und damit auch zu Wettbewerb zwischen den kostenpflichtigen Zahlungsdiensten, den es nicht gäbe, wenn für Zahlungsdienste mit Zusatznutzen kein Entgelt verlangt werden dürfte (vgl. BT-Drucks. 18/11495, 147).

Rz. 38

Die Revisionserwiderung macht mit Recht geltend, dass die Beklagte bei einem Erfolg der Klage die Dienste "Sofortüberweisung" und "PayPal" ohne Weiteres aus ihrem Angebot nehmen könnte (vgl. Omlor, JuS 2020, 353, 354). Dem Kunden würde dann die Möglichkeit genommen, mit der Sofortüberweisung oder PayPal möglicherweise mit Mehrkosten verbundene Zahlungsarten zu wählen, bei denen seine Konto- oder Kreditkartendaten nicht an den Vertragspartner, sondern nur an den - durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz streng regulierten - Zahlungsauslösedienst oder E-Geld-Anbieter herausgegeben werden. Zahlungsauslösedienste bieten sowohl Händlern als auch Verbrauchern eine kostengünstige (nicht: kostenlose; vgl. BeckOGK.BGB/Foerster, a.a.O., § 270a Rz. 51) Lösung und ermöglichen es Verbrauchern, auch dann online einzukaufen, wenn sie nicht über Zahlungskarten verfügen (Erwägungsgrund 29 der Zahlungsdiensterichtlinie). Diese Kunden würde man vom Onlineeinkauf ausschließen, wenn man es den Händlern untersagte, hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen, und in der Folge solche Dienste deshalb nicht mehr angeboten würden.

Rz. 39

Im Streitfall hat die Beklagte dem Gebot des § 312a Abs. 4 BGB entsprochen und ihren Kunden die entgeltfreien Zahlungsmöglichkeiten EC-Karte und Kreditkarte angeboten. Daneben hat sie den Kunden erlaubterweise die entgeltpflichtigen Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal angeboten, die zusätzliche Dienstleistungen umfassen, die auch für die Kunden vorteilhaft sein können.

Rz. 40

e) Auch bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "PayPal" verlangt die Beklagte als Zahlungsempfänger von ihren Kunden als Zahlern kein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Überweisung oder einer SEPA-Lastschrift i.S.v. § 270a Satz 1 BGB, also einer Überweisung oder einer Lastschrift i.S.v. Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung, oder für die Nutzung einer Zahlungskarte bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern i.S.v. § 270a Satz 1 und 2 BGB, also bei Debitkartentransaktionen von Verbrauchern oder Transaktionen mit Verbraucher-Kreditkarten im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EU) 2015/751.

Rz. 41

aa) Es kann offenbleiben, ob die Wahl der Zahlungsmöglichkeit "PayPal" zu einer Überweisung oder Lastschrift i.S.v. Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Verordnung führt oder als Zahlungsvorgang unter Nutzung einer Zahlungskarte im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EU) 2015/751 anzusehen ist.

Rz. 42

(1) Die SEPA-Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchstabe f nicht für Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten übermittelt wird, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zu Lasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen.

Rz. 43

(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird bei einer Zahlung mittels PayPal lediglich E-Geld vom Zahler an den Zahlungsempfänger übermittelt. Nach Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG bezeichnet E-Geld jeden elektronisch - darunter auch magnetisch - gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge i.S.d. Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie 2007/64/EG durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

Rz. 44

Allerdings kann es nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts im Verhältnis zwischen dem Zahler und PayPal zu Lastschriften zu Lasten eines Zahlungskontos des Zahlers oder zu einem Zahlungsvorgang unter Nutzung einer Zahlungskarte des Zahlers, nämlich zu einer Kreditkartenabbuchung, kommen. Das wird insb. dann der Fall sein, wenn das PayPal-Konto des Zahlers kein für die Zahlung ausreichendes E-Geld-Guthaben aufweist. In einem solchen Fall kann PayPal den erforderlichen Betrag per Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung beim Zahler einziehen.

Rz. 45

(3) Eine reine E-Geld-Zahlung, die - weil etwa das E-Geld-Konto noch ausreichendes Guthaben aufweist - zu keiner Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung führt, fällt schon nicht in den Anwendungsbereich der SEPA-Verordnung.

Rz. 46

(4) Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn wegen des fehlenden oder nicht ausreichenden Guthabens auf dem E-Geld-Konto eine Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung beim Zahler erfolgt. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Übermittlung von E-Geld in solchen Fällen gem. Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung zu einer Lastschrift zu Lasten eines Zahlungskontos des Zahlers führt oder aber als Zahlungsvorgang unter Nutzung einer Zahlungskarte im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EU) 2015/751 anzusehen ist, mit der Begründung verneint, die E-Geld-Übermittlung führe hier nicht zu einem solchen Zahlungsvorgang, weil ein solcher Vorgang einen von der E-Geld-Übermittlung grundsätzlich unabhängigen weiteren Akt erfordere (ebenso BeckOGK.BGB/Foerster, a.a.O., § 270a Rz. 35; Staudinger/Kolbe, a.a.O., § 270a Rz. 8; Staudinger/Omlor, BGB [2020], § 675i Rz. 33, 36, 37; Billing, BKR 2019, 238, 240; Jünemann/Wirtz, BKR 2019, 206, 207 f.; im Ergebnis zustimmend Billing, BKR 2020, 204, 206).

Rz. 47

Diese Ansicht begegnet Bedenken. Auch wenn zwischen der E-Geld-Zahlung im Verhältnis vom Zahler zum Zahlungsempfänger, die für sich genommen keine Lastschrift oder Kartenzahlung darstellt, und der Aufladung des PayPal-Kontos durch Lastschrift oder Kartenbelastung im Verhältnis des Zahlers zu PayPal zu unterscheiden ist, führt die E-Geld-Zahlung doch bei einer Unterdeckung des PayPal-Kontos regelmäßig zu einer Lastschrift oder Kartenbelastung. Der Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Verordnung ist nicht zu entnehmen, dass diese allein Fälle erfasst, in denen die Übermittlung von E-Geld und die Überweisung oder Lastschrift zwischen denselben Parteien erfolgt. Ansonsten liefe die Bestimmung womöglich leer. Da die Zahlung zwischen den Parteien mit der Übermittlung von E-Geld abgeschlossen ist, erscheint es ausgeschlossen, dass es zwischen diesen darüber hinaus noch zu einer weiteren Zahlung im Wege einer Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung kommt.

Rz. 48

bb) Die Beantwortung dieser Frage kann jedoch dahinstehen, weil das Entgelt im Streitfall jedenfalls nicht für die Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung, sondern für die Dienstleistungen von PayPal und damit zulässigerweise verlangt wird.

Rz. 49

(1) Das Berufungsgericht hat auch insoweit angenommen, das Entgelt werde nicht für die Nutzung der in § 270a BGB genannten Zahlungsarten, sondern für die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" als Dritten, der die Zahlungsabwicklung mittels Übertragung von E-Geld vornehme, vereinbart.

Rz. 50

(2) Das Berufungsgericht ist in dieser Hinsicht wiederum zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Entgelts für das Zahlverfahren "PayPal" darauf ankommt, ob das Entgelt (auch) für die Lastschrift oder die Nutzung der Zahlungskarte oder aber (allein) für die zusätzlichen Dienstleistungen vereinbart wird (vgl. vorstehend unter Rz. 30).

Rz. 51

(3) Das vom Zahlungsempfänger hier geforderte Entgelt enthält objektiv gesehen kein Entgelt für die Nutzung einer Lastschrift oder einer Zahlungskarte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieses Entgelt gerade nicht für die Nutzung einer Lastschrift oder einer Zahlungskarte, sondern für die Einschaltung eines Dritten - des Zahlungsauslösedienstleisters "PayPal" - vereinbart. Insoweit gelten die vorstehend unter Rz. 32 zur Sofortüberweisung angestellten Überlegungen entsprechend.

Rz. 52

(4) Es kommt nicht darauf an, ob, wie die Revision geltend macht, der Zahler subjektiv den Eindruck hat, ein Entgelt für die Lastschrift oder die Nutzung der Kreditkarte zu leisten. Auch in dieser Hinsicht gelten die vorstehend unter Rz. 34 ff. zur Sofortüberweisung angestellten Überlegungen in gleicher Weise.

Rz. 53

III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rz. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urt. v. 1.10.2015 - C-452/14, GRUR-Int. 2015, 1152 Rz. 43 - Doc Generici, m.w.N.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.

Rz. 54

IV. Danach ist die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Fundstellen

Haufe-Index 14458584

BB 2021, 1090

DB 2021, 1008

DStR 2021, 15

NJW 2021, 10

NWB 2021, 1217

NJW-RR 2021, 975

EWiR 2021, 289

GRUR 2021, 863

WM 2021, 872

WuB 2021, 339

ZAP 2021, 954

ZIP 2021, 1003

ZIP 2021, 25

JZ 2021, 236

JZ 2021, 348

JuS 2021, 787

MDR 2021, 696

NJ 2021, 260

VuR 2021, 278

VuR 2021, 5

WRP 2021, 757

BKR 2021, 446

GRUR-Prax 2021, 289

ITRB 2021, 177

K&R 2021, 401

MMR 2021, 15

MMR 2021, 471

RdW 2021, 338

GRZ 2021, 96

GmbH-Stpr. 2021, 9

RdZ 2021, 133