BGH VI ZR 276/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verkehrsunfall durch Minderjährigen. Typische Überforderungssituation durch motorisiertenVerkehr. Haftungsprivileg § 828 Abs. 2 BGB

 

Leitsatz (amtlich)

Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften v. 19.7.2002 (BGBl. I, 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, z.V. in BGHZ v.).

 

Normenkette

BGB §§ 823, 828 Abs. 2

 

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Urteil vom 20.08.2003; Aktenzeichen 21 S 152/03)

AG Bielefeld

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des LG Bielefeld v. 20.8.2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Am 28.10.2002 beschädigte der damals neun Jahre alte Beklagte den ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Pkw der Klägerin, wobei offen geblieben ist, ob der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet - auf den Bürgersteig fuhr oder - nach seiner eigenen Darstellung - auf der Fahrbahn beim Wenden in einer Kehre gestürzt ist.

Das AG hat die Klage auf Ersatz des an dem Pkw entstandenen Schadens abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG den Beklagten zur Zahlung von 715,74 EUR verurteilt und die weiter gehende Berufung zurückgewiesen. Mit der vom LG zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

 

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat eine Schadensersatzpflicht des Beklagten für die der Klägerin aus der Beschädigung ihres Fahrzeugs entstandenen Schäden nach § 823 Abs. 1 BGB bejaht.

Bei isolierter Betrachtung des Wortlautes des § 828 Abs. 2 BGB (n.F.) sei eine haftungsrechtliche Verantwortung des zum Zeitpunkt des Unfalls neun Jahre alten Beklagten zwar zu verneinen. Auf Grund des Zwecks dieser Vorschrift und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen sei es jedoch geboten, diese Norm einschränkend auszulegen. Die Regelung trage dem Umstand Rechnung, dass Kinder im Alter bis zu 10 Jahren auf Grund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten regelmäßig noch nicht in der Lage seien, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen, insb. Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten. Daher liege im Rahmen einer wertenden Betrachtung ein Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne dieser Vorschrift dann nicht vor, wenn sich die Gefahren, die bei dem Unfall von dem Kraftfahrzeug ausgegangen seien, nicht von denjenigen unterschieden, die von einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrrad, von einem Baum oder von einer Mauer ausgingen.

Der Beklagte habe rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin verletzt. Insoweit komme es nicht darauf an, ob er auf dem Bürgersteig oder der Fahrbahn gefahren sei.

II.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

Der Beklagte ist gem. § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, der Klägerin den auf Grund des Anstoßes seines Fahrrades an deren Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Unter den Umständen des Streitfalles hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Verantwortung des Beklagten nicht gem. § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen ist.

1. Da das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten ist, richtet sich die Verantwortlichkeit des minderjährigen Schädigers gem. Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB i.d.F. des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften v. 19.7.2002 (BGBl. I, 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wer das 7., aber nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat.

Bei einer isolierten Betrachtung allein nach dem Wortlaut der neugefassten Vorschrift könnte zwar der hier zu beurteilende Sachverhalt unter das Haftungsprivileg fallen, denn aus seinem Wortlaut geht nicht hervor, dass das Haftungsprivileg davon abhängen soll, ob sich das bei dem Unfall beteiligte Kraftfahrzeug im fließenden oder - wie der hier geschädigte parkende Pkw - im ruhenden Verkehr befindet.

Da der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, hat der erk. Senat in seinen beiden Urt. v. 30.11.2004 (BGH v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03; z.V.b; v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, z.V.b.) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt. Aus ihnen ergibt sich mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur eingreift, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.

Mit der Einführung der Ausnahmevorschrift in § 828 Abs. 2 BGB wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, ...

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