BGH VI ZR 262/79
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls

 

Leitsatz (amtlich)

Zum Einfluß auf den Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn der sozialversicherte Geschädigte unfallbedingt Altersruhegeld schon mit Vollendung des 63. statt erst des 65. Lebensjahrs in Anspruch nimmt.

 

Normenkette

BGB §§ 249, 842-843; RVO §§ 1248, 1542; AVG § 25 Abs. 4

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 1979 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision fallen dem Kläger zur Last.

 

Tatbestand

Der am 1. April 1913 geborene Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 14. Juni 1972 schwere Verletzungen, für deren materielle Folgen die Beklagten, wie inzwischen durch Grundurteil des Landgerichts rechtskräftig festgestellt ist, gemäß §§ 717, 18 StVG, § 3 PflVG in Höhe einer Quote von 70 v.H. einzustehen haben. Infolge des Unfalls war der Kläger bis zum 30. April 1973 arbeitsunfähig. Anschließend war er bis zum 31. Dezember 1975 wieder in seinem Beruf als Reisevertreter einer Stahlhandelsfirma tätig; diese Tätigkeit hat er seit dem 1. Januar 1976 aufgegeben. Seit dem 1. April 1976, dem Zeitpunkt der Vollendung seines 63. Lebensjahres, bezieht er von der BfA Altersruhegeld aus der Angestelltenversicherung. Daneben erhält er eine Verletztenrente von der zuständigen Berufsgenossenschaft, die den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt hat, und außerdem eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung.

Im Betragsverfahren hat der Kläger neben von der Berufsgenossenschaft nicht erstatteten Mehraufwendungen für die Inanspruchnahme einer besseren Pflegeklasse in Höhe von (70 v.H. von 18.618,01 DM =) 13.032,60 DM von den Beklagten Ersatz seines Verdienstausfalls verlangt, den er in erster Instanz für die Zeit vom 14. Juni 1972 bis 30. April 1973 mit (70 v.H. von 40.944,24 DM, abzüglich der Leistungen der Berufsgenossenschaft =) 9.179,90 DM, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1976 mit (70 v.H. von 59.127 DM, abzüglich der BG-Rente =) 14.739,30 DM, vom 1. Januar bis 30. November 1977 mit (70 v.H. von 58.943 DM, abzüglich der BG-Rente =) 16.592,70 DM errechnet hat.

Das Landgericht hat ihm unter Abweisung der weitergehenden Klage für Heilungskosten 12.754 DM sowie den geforderten Verdienstausfall zugesprochen. Von den zugesprochenen Beträgen haben die Beklagten die Heilungskosten und den Verdienstausfall für die Zeit vom 14. Juni 1972 bis 30. April 1973 voll sowie auf den Verdienstausfall für 1976 5.358,53 DM und für 1977 4.021,98 DM gezahlt.

Gegen das Urteil des Landgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt. Mit ihrer Berufung haben die Beklagten die Anrechnung des Altersruhegelds auf den Verdienstausfall für die Zeit ab 1. April 1976 verlangt.

Der Kläger hat sich im Wege der Anschlußberufung gegen die Berechnung seiner Ersatzforderungen auf der Grundlage eines Quotenvorrechts zugunsten der Berufsgenossenschaft gewehrt sowie seinen Verdienstausfallschaden für die Zeit ab 1. Januar 1976 neu berechnet: Für 1976 sei von einem Bruttoverdienst von 61.110 DM, für den 1. Januar bis 30. November 1977 von 64.827 DM auszugehen. Ferner hat der Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 1977 bis 31. März 1978 einen weiteren Verdienstausfallschaden von 17.378,10 DM sowie hilfsweise für die Zeit vom 1. April bis 30. November 1978 die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem ohne den Unfall mit Vollendung des 65. Lebensjahres erzielbaren Altersruhegeld ersetzt verlangt. Ferner hat er hilfsweise beantragt, die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines zukünftigen Schadens an Altersruhegeld und betrieblicher Altersrente festzustellen.

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten den durch Zahlung nicht erledigten Leistungsanspruch abgewiesen; die Anschlußberufung des Klägers hat es zurückgewiesen.

Mit seiner (zugelassenen) Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter.

 

Entscheidungsgründe

Die von den Beklagten zu ersetzenden Heilungskosten hat das Berufungsgericht ebenso wie das Landgericht auf 12.754 DM festgestellt, da der Kläger für die Erforderlichkeit der von ihm zusätzlich verlangten Aufwendungen für die Inanspruchnahme der ersten Pflegeklasse nichts dargetan habe. Gegen diese zutreffende Schadensberechnung wendet sich auch die Revision nicht.

Ebensowenig beanstandet die Revision den von dem Berufungsgericht bei der Berechnung des Verdienstausfalls zugrunde gelegten Bruttoverdienst und die hiervon abgesetzten Ersparnisse für Sozialabgaben.

Der Streit der Parteien geht im gegenwärtigen Verfahrensstand nur noch darum, ob sich der Kläger auf den Verdienstausfallschaden das von ihm zu beanspruchende Altersruhegeld anrechnen lassen muß (I.), ob die Berufsgenossenschaft wegen ihrer Rentenleistungen gemäß § 1542 RVO Regreß auf diese Ersatzforderung bei den Beklagten mit Vorrang vor dem Kläger nehmen kann (II.) und ob und inwieweit der Kläger gegen die Beklagten einen Rentenschaden geltend machen kann (III.).

Im Ergebnis hat die...

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