BGH Urteil vom 07.05.2020 - III ZR 50/19

Leitsatz (amtlich)

a) Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLG in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar.

b) Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

Normenkette

BGB § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 9

Verfahrensgang

OLG Dresden (Beschluss vom 11.03.2019; Aktenzeichen 10 U 548/18)

LG Chemnitz (Entscheidung vom 19.03.2018; Aktenzeichen 5 O 1670/15)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des OLG Dresden vom 11.3.2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken, unter dem Vorwurf der Erstattung eines unrichtigen Gerichtsgutachtens gem. § 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch.

Rz. 2

Nach rechtskräftiger Scheidung seiner Ehe forderte der Kläger in einem anschließenden, 2007 eingeleiteten Rechtsstreit vor dem AG - FamG - von seiner geschiedenen Ehefrau Zugewinnausgleich. Neben anderen Positionen ging es dabei um die Bewertung eines im Eigentum der geschiedenen Ehefrau stehenden Grundstücks. Im Auftrag des FamG erstellte die Beklagte ein Gutachten, in dem sie für das Flurstück einen Verkehrswert von 45.000 EUR ermittelte. Das FamG legte das Gutachten der Beklagten seiner Entscheidung zugrunde und sprach dem Kläger, der zuletzt 111.517,92 EUR (nebst Zinsen) verlangt hatte, einen Anspruch auf Zahlung von - lediglich - 27.915,42 EUR (nebst Zinsen) zu. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG - Familiensenat - im Oktober 2014 zurück; die Revision gegen sein Berufungsurteil ließ es nicht zu.

Rz. 3

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger geltend gemacht, das von der Beklagten erstellte Gutachten sei unrichtig und sie habe insoweit grob fahrlässig gehandelt. Das Grundstück habe richtigerweise mit einem Verkehrswert von 180.000 EUR bewertet und ihm, dem Kläger, demzufolge ein um 67.000,01 EUR höherer Zugewinnausgleich zuerkannt werden müssen. Des Weiteren habe die Beklagte die ihm angefallenen Kosten des Vorprozesses zu erstatten.

Rz. 4

Die Beklagte ist den Vorwürfen des Klägers entgegengetreten.

Rz. 5

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das OLG gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 6

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das OLG.

I.

Rz. 7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob das Gutachten der Beklagten im Einzelnen zutreffend sei. Der Klageanspruch scheitere jedenfalls an § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, weil der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, gegen das Berufungsurteil im Vorprozess eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einzulegen. Diese sei gem. § 544 ZPO möglich gewesen. Wäre die Kritik des Klägers am Gutachten der Beklagten zutreffend gewesen, hätten seine Nichtzulassungsbeschwerde und die nachfolgende Revision Erfolg gehabt.

II.

Rz. 8

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 9

1. Der Klageanspruch ist nicht gem. § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat übersehen, dass der Kläger gegen das Urteil des Familiensenats des OLG im Vorprozess keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen konnte.

Rz. 10

a) Gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I 2586, 2743) - in der Fassung nach Art. 22 Nr. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3.4.2009 (BGBl. I, 700, 723) - sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) eingeleitet worden sind, weiter die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Soweit demzufolge die Zivilprozessordnung auf Altverfahren weiterhin Anwendung findet, gilt für diese Verfahren auch § 26 Nr. 9 EGZPO, wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ausgeschlossen ist, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1.1.2020 verkündet oder einem Beteiligten zugestellt oder sonst bekannt gemacht worden ist und das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verworfen hat. Zwar sollte § 26 Nr. 9 EGZPO durch Art. 28 Nr. 3 FGG-RG (BGBl. I 2008, 2586, 2700) mit Wirkung ab dem 1.9.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) aufgehoben werden. Durch Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30.7.2009 (BGBl. I 2449, 2472), der gem. Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5.8.2009 - also vor dem 1.9.2009 - in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber jedoch in Reaktion auf Hinweise aus der Praxis angeordnet, dass § 26 Nr. 9 EGZPO auf Altverfahren bis zum 1.1.2020 anwendbar bleibt (s. Schürmann, FPR 2010, 85 f [allerdings wohl unrichtig auf den 31.12.2020 abstellend]; Heßler in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 26 EGZPO Rz. 17 [jedoch wie Schürmann auf den 31.12.2020 abstellend]; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 26 EGZPO Rz. 4; vgl. auch BGH, Beschl. v. 1.3.2010 - II ZB 1/10 NZG 2010, 347, 348 Rz. 12).

Rz. 11

b) Hiernach war die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil im Vorprozess nicht eröffnet. Der Rechtsstreit über den Zugewinnausgleich (§§ 1363 ff. BGB) zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau betraf eine Familiensache (§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GVG a. F.; §§ 111 Nr. 9, 261 FamFG) und wurde im Jahre 2007 - also vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 - eingeleitet. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG waren für dieses Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss die Vorschriften der Zivilprozessordnung weiter anzuwenden; maßgebend ist insoweit insgesamt allein das Datum der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz (s. BGH, Beschl. v. 1.3.2010, a. a. O., Rz. 8 ff.; v. 3.11.2010 - XII ZB 197/10 NJW 2011, 386, 387 Rz. 9 f.). Zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung des Klägers im Oktober 2014 war die Geltungsfrist des § 26 Nr. 9 EGZPO (für Altverfahren) noch nicht abgelaufen und diese Vorschrift somit weiterhin anwendbar. Dem Kläger war es demzufolge gem. § 26 Nr. 9 EGZPO versagt, im Vorprozess eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Rz. 12

2. Der festgestellte Rechtsfehler ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch entscheidungserheblich.

Rz. 13

a) Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Berufung des Klägers allein auf den Anspruchsverlust nach § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB gestützt. In seinem Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO hat es insb. die Frage nach der (Un-)Richtigkeit des Gutachtens der Beklagten ausdrücklich "dahinstehen" lassen.

Rz. 14

b) In seinem vorgängigen Hinweisbeschluss hatte das Berufungsgericht zwar in Bezug auf eine Reihe von Punkten, welche der Kläger am Gutachten der Beklagten beanstandet hatte, ausgeführt, dass eine (relevante) Unrichtigkeit des Gutachtens nicht hinreichend dargelegt worden sei. Es hat allerdings zugleich ausdrücklich offengelassen, ob die weiteren Beanstandungen des Klägers, insb., ob die von der Beklagten zugrunde gelegte Restnutzungsdauer für das aufstehende Gebäude (Scheune mit Schießstand) zu gering war, zutreffend sind. Zudem hat es diese Ausführungen nicht in seinem Zurückweisungsbeschluss aufgegriffen. Somit kann nicht, wie die Revisionserwiderung meint, davon ausgegangen werden, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 839a Abs. 1 BGB für nicht gegeben erachtet.

Rz. 15

c) Soweit das Berufungsgericht in seinem Hinweisbeschluss den Vortrag des Klägers zu dem ihm entstandenen Schaden für "nicht nachvollziehbar" gehalten hat, sind auch diese Ausführungen vom Zurückweisungsbeschluss nicht in Bezug genommen worden und für die Entscheidung des Berufungsgerichts somit auch nicht tragend gewesen. Unbeschadet dessen verkennen die diesbezüglichen Beanstandungen im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts, dass der Kläger seine Klageforderung im Vorprozess bereits im Jahre 2009 erweitert und hierbei den Verkehrswert des Flurstücks 876 nicht mehr, wie anfangs, mit 120.000 EUR, sondern - entsprechend dem Gutachten des dortigen Sachverständigen Dipl.-Ing. Axel Schöberl - mit 180.000 EUR zugrunde gelegt hatte. Demnach steht die Schadensberechnung des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit nicht im Widerspruch zu seinem Vorbringen im Vorprozess.

III.

Rz. 16

Nach alldem ist das Berufungsurteil gem. § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da weitere tatrichterliche Feststellungen zu treffen sind, kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht.

Fundstellen

Haufe-Index 13929447

FamRZ 2020, 1391

NJW-RR 2020, 1203

ZfIR 2020, 518

MDR 2020, 1126

MDR 2020, 7

FamRB 2020, 5

NZFam 2020, 692