BGH VI ZR 97/88
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen wie Trauer und Kummer als Gesundheitsschädigung

 

Leitsatz (amtlich)

Psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Senats in BGHZ 56, 163, Urteile vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - = VersR 1986, 240).

Die Kosten für eine gebuchte und dann wegen eines Trauerfalls (Tod eines nahen Angehörigen) nicht angetretene Urlaubsreise sind keine Beerdigungskosten i.S. des § 844 Abs. 1 BGB.

 

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 1, § 845

 

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 1988 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und das Urteil des Landgerichts Passau vom 16. Juni 1987 abgeändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Tatbestand

Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals 22-jährige Sohn C. bei einem Verkehrsunfall getötet. Die volle Haftung der Beklagten für den daraus entstandenen Schaden ist zwischen den Parteien nicht in Streit. Wegen der mit dem Tod des Sohnes verbundenen Belastungen traten die Klägerin und deren Ehemann die einen Tag nach der Beerdigung beginnende Reise nicht an. Rückzahlung der 10.130 DM konnten sie vom Veranstalter nicht erlangen.

Die Klägerin hat aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes neben Schadensersatz wegen entgangener Dienste ihres verunglückten Sohnes gemäß § 845 BGB den Ersatz der Aufwendungen für die nicht angetretene Reise begehrt.

Das Landgericht hat unter Abweisung des auf § 845 BGB gestützten Begehrens der Klage in Höhe von 10.130 DM wegen des Ersatzes der Aufwendungen für die Reise stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin und Anschlußberufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. Mit der für sie zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren klageabweisenden Antrag hinsichtlich der Aufwendungen für die ausgefallene Reise weiter. Die Revision der Klägerin hat der Senat nicht angenommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die gebuchte und dann nicht durchgeführte Reise als begründet erachtet und hierzu ausgeführt:

Die Klägerin und ihr Ehemann seien durch den Unfalltod ihres Sohnes in ihrer durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Gesundheit verletzt worden. Zwar bestehe ein Schmerzensgeldanspruch nach allgemeiner Auffassung nur bei einem Schockschaden mit Krankheitswert. Dies besage aber nicht, daß eine psychische Beeinträchtigung tatbestandlich nur dann eine Rechtsgutverletzung i.S. von § 823 Abs. 1 BGB darstelle, wenn ihr Krankheitswert zukomme. Vielmehr genüge für einen Gesundheitsschaden jede Störung der inneren Lebensvorgänge wie die Zuführung von Kummer und Unbehagen. Der Klägerin sei auch abzunehmen, daß sie und ihr Ehemann wegen des Todes des Sohnes psychisch nicht in der Lage gewesen seien, die Reise anzutreten. Entsprechend den von der Rechtsprechung zu den Vorhaltekosten beim Nutzungsausfall eines Kraftfahrzeuges entwickelten Grundsätzen stellten auch die für die Reise getätigten Aufwendungen einen ersatzfähigen Schaden dar.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1.

Das Berufungsgericht sieht aufgrund des festgestellten Sachverhalts die Klägerin und ihren Ehemann durch den Unfall ihres Sohnes unmittelbar in ihrer in § 823 Abs. 1 BGB geschützten Gesundheit verletzt und hat deswegen die Ersatzpflicht der Beklagten für die durch die Absage der Reise vergeblich angefallenen Reisekosten als Schadensfolge ihrer Verletzung bejaht.

a)

Dem kann schon im rechtlichen Ansatz nicht gefolgt werden.

Richtig ist zwar, daß - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 = BGHZ 56, 163 = VersR 1971, 905, 906 m.w.N., vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 = VersR 1986, 240) - eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann. Indes versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzungen des (eigenen) Körpers oder der (eigenen) Gesundheit ist...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge