BGH Beschluss vom 22.08.2012 - XII ZB 474/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

Normenkette

BGB §§ 195, 199 Abs. 1, §§ 214, 1836e, 1902, 1908i; FamFG §§ 168, 276, 292 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Duisburg (Beschluss vom 29.08.2011; Aktenzeichen 12 T 148/11)

AG Duisburg (Beschluss vom 21.07.2011; Aktenzeichen 13 XVII K 1268)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des LG Duisburg vom 29.8.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 4.418 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Beteiligte zu 2) wendet sich als Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen den Betreuten aus der Zeit bis einschließlich 2007.

Rz. 2

In der Zeit vom 14.1.2003 bis zum 31.3.2011 wurden an die Betreuerin des Betroffenen Vergütung und Aufwendungsersatz i.H.v. insgesamt 13.967,45 EUR aus der Landeskasse gezahlt.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 21.7.2011 hat das AG die Rückzahlung eines Betrages i.H.v. 9.962,45 EUR gem. §§ 1908i, 1836e BGB aus dem Vermögen des Betreuten angeordnet. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers, die dieser damit begründet hat, dass der über 5.544 EUR hinausgehende geltend gemachte Betrag von 4.418,45 EUR für die Zeit bis zum 31.12.2007 verjährt sei, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Verfahrenspfleger mit seiner vom LG zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

Rz. 5

1. Nach § 70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, weil das LG sie zugelassen hat; der Senat ist gem. § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG an die Zulassung gebunden. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.

Rz. 6

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 7

a) Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, der Rückforderungsanspruch bis einschließlich 2007 sei nicht verjährt. Zwar unterlägen die Regressforderungen nur noch der dreijährigen Regelverjährung. Doch sei insoweit die Übergangsvorschrift in Art. 229 § 23 Abs. 2 EGBGB zu beachten. Danach beginne die dreijährige Verjährungsfrist erst am 1.1.2010.

Rz. 8

b) Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 9

Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschlüssen vom 25.1.2012 entschieden hat, verjähren die - gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich hat der Senat entschieden, dass die Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836d BGB dem Verjährungsbeginn nicht entgegensteht und nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB führt. Schließlich findet die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB auf den Regressanspruch aus § 1836e BGB keine Anwendung. Wegen der Begründung wird auf die Senatsbeschlüsse vom 25.1.2012 verwiesen (XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 und XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118; zu dem auf die Staatskasse übergegangenen Aufwandsentschädigungsanspruch s. BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 497/11, FamRZ 2012, 629 [Leitsatz]).

Rz. 10

3. Der Senat kann allerdings nicht gem. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache abschließend entscheiden, weil die vom LG getroffenen Feststellungen nicht den von ihm - ersichtlich gezogenen - Schluss zu rechtfertigen vermögen, wonach von einer wirksamen Erhebung der Verjährungseinrede auszugehen ist.

Rz. 11

a) Der Verfahrenspfleger kann entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts für den Betreuten die Einrede der Verjährung nicht erheben.

Rz. 12

aa) Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreuten einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (BT-Drucks. 15/2494, 41). Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass ein Verfahrenspfleger vor allem dann zu bestellen ist, wenn der Betreute nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden (BGH v. 29.6.2011 - XII ZB 199/11, FamRZ 2011, 1577 Rz. 7 f. m.w.N.).

Rz. 13

Wie seine Bezeichnung in § 276 FamFG zu erkennen gibt, hat der Verfahrenspfleger die rechtlichen Interessen des Betreuten im Verfahren wahrzunehmen bzw. zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer in den jeweiligen Aufgabenkreisen gem. § 1902 BGB ist er jedoch nicht (gesetzlicher) Vertreter des Betreuten (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl., § 276 Rz. 27; MünchKomm/ZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl., § 276 FamFG Rz. 3; Haußleiter/Heidebach FamFG § 276 Rz. 1; Hahne/Munzig/Bohnert BeckOK FamFG § 276 Rz. 8).

Rz. 14

bb) Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine Einrede im materiellen Sinne (Wernecke JA 2004, 331; Grothe in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 214 Rz. 4). Sie ändert die materielle Rechtslage und weist damit einen rechtsgeschäftsähnlichen Charakter auf (BGHZ 184, 128 = FamRZ 2010, 887 Rz. 29 m.w.N.; s. auch Grothe in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 214 Rz. 4; Peters/Jacoby in Staudinger BGB [2009] § 214 Rz. 6). Deshalb kann die Einrede grundsätzlich nur der Schuldner bzw. sein gesetzlicher Vertreter erheben (vgl. BGHZ 131, 376 = NJW 1996, 1060, 1061).

Rz. 15

cc) Dem steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass auch der Streithelfer im Zivilprozess gem. §§ 66, 67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH, Urt. v. 23.10.1984 - III ZR 230/82, VersR 1985, 80 f.; Schultes in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 67 Rz. 5; Musielak/Weth ZPO, 9. Aufl., § 67 Rz. 6). Denn die Besonderheit beim Streithelfer besteht darin, dass er durch die zu treffende Entscheidung in seiner eigenen Rechtsstellung betroffen wird und der Gesetzgeber ihm deshalb in § 67 ZPO ausdrücklich die Befugnis eingeräumt hat, Angriffs- und Verteidigungsmittel, damit also auch materielle Einreden für die Hauptpartei geltend zu machen (Schultes in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 67 Rz. 5; Musielak/Weth ZPO, 9. Aufl., § 67 Rz. 6). Aus den gleichen Gründen kann auch der Bürge nach § 768 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.

Rz. 16

b) Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenen als seine gesetzliche Vertreterin für ihn die Einrede der Verjährung erhoben hat, finden sich in der angegriffenen Entscheidung indessen nicht. Zwar darf das Gericht nicht ohne Weiteres auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede hinwirken (s. BGHZ 156, 269 = NJW 2004, 164). Nachdem sich aber der Verfahrenspfleger - wenn auch in nicht wirksamer Weise - bereits zugunsten des Betroffenen auf die Einrede der Verjährung berufen hat, hätte das Gericht weitere Feststellungen zur wirksamen Erhebung der Verjährungseinrede (etwa durch die Betreuerin) treffen müssen.