BGH Beschluss vom 21.11.2019 - V ZB 75/18 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Finanzamtsersuchen an Grundbuchamt um Eintragung einer Sicherungshypothek und ein Veräußerungsverbot

Leitsatz (amtlich)

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

Leitsatz (redaktionell)

1. Aus der in § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Finanzbehörde und Grundbuchamt ergibt sich, dass der Eintragungsantrag als Ersuchen i. S. von § 38 GBO anzusehen ist. Denn die Finanzbehörde vollzieht den Vermögensarrest. Der Begriff des Vollzugs geht über eine bloße Zuständigkeitsregelung hinaus. Das entspricht in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten den Aufgaben der Finanzbehörde, die u.a. die strafrechtliche Vermögensabschöpfung sichern muss. Dazu prüft sie zunächst, ob die Voraussetzungen des (Wertersatz-)Einziehungsanspruchs vorliegen. Ist dies der Fall, kann (bzw. soll) die Finanzbehörde eine Arrestanordnung bei Gericht beantragen oder diese bei Gefahr im Verzug selbst erlassen und später die gerichtliche Bestätigung herbeiführen. Sodann wird der Vermögensarrest durch die Finanzbehörde vollzogen. Aus diesem Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Finanzbehörde – wie bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden – Herrin des Verfahrens und die Einschaltung des Grundbuchamts nur rechtstechnisch bedingt ist. Dem entspricht es, dass das Gesetz die Eintragung hinsichtlich der Rechtsmittel nicht als Entscheidung des Grundbuchamts, sondern als Maßnahme der Vollziehung einordnet; infolgedessen sind insoweit nur strafprozessuale Rechtsbehelfe gegeben.

Normenkette

GBO § 38; StPO § 111k Abs. 1 S. 1; AO § 322 Abs. 3 Sätze 3-4, §§ 324, 386; StGB §§ 111e, 111j

Verfahrensgang

OLG Köln (Beschluss vom 27.04.2018; Aktenzeichen 2 Wx 144/18)

AG Brühl (Beschluss vom 02.03.2018; Aktenzeichen Blatt 0739 Grundbuch von Keldenich KL-739-28)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Köln vom 27.4.2018 und der Beschluss des AG Brühl - Grundbuchamt - vom 2.3.2018 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den in den vorgenannten Beschlüssen genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 250.000 EUR.

Gründe

Rz. 1

Das beteiligte Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (im Folgenden: Finanzamt) führt ein Ermittlungsverfahren gegen H. S. wegen Steuerverkürzung. In diesem Verfahren ordnete das AG Köln mit Beschluss des Ermittlungsrichters vom 26.1.2018 den Vermögensarrest über 960.000 EUR in das Vermögen der R. H. an. Am 9.2.2018 hat das Finanzamt bei dem AG - Grundbuchamt - beantragt, an dem im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstück von R. H. eine Sicherungshypothek im Höchstbetrag von 250.000 EUR und ein Veräußerungsverbot einzutragen. Eine Ausfertigung des Arrestbeschlusses war dem Antrag nicht beigefügt. Das AG - Grundbuchamt - hat den Antrag mit Beschluss vom 2.3.2018 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Finanzamts war erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt das Finanzamt seinen Eintragungsantrag weiter.

II.

Rz. 2

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Eintragung nicht vollständig erfüllt, weil der Beschluss des AG Köln vom 26.1.2018 nicht in ordnungsgemäßer Form eingereicht worden sei. Zwar habe das Grundbuchamt im Rahmen des § 38 GBO nur zu prüfen, ob die Behörde zur Stellung des Ersuchens abstrakt berechtigt sei, das Ersuchen in Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspreche und die nicht durch das Ersuchen ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben seien. Einem auf Eintragung einer Sicherungshypothek gerichteten Antrag des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung müssten aber die "Originalunterlagen" beigefügt werden. Denn für die Vollstreckung von Steuerbescheiden regele § 322 Abs. 3 Satz 3 AO ausdrücklich, dass der Vollstreckungsantrag das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestätige und das Vollstreckungsgericht bzw. das Grundbuchamt diese nicht zu prüfen hätten. Eine entsprechende Vorschrift gebe es für die Eintragung einer Sicherungshypothek in einem Steuerstrafverfahren nicht.

III.

Rz. 3

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht (§ 78 Abs. 1 GBO) statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 4

1. Im Ausgangspunkt zutreffend ordnet das Beschwerdegericht den Antrag des Finanzamts auf Eintragung der Sicherungshypothek und des Veräußerungsverbots als Ersuchen einer Behörde i.S.v. § 38 GBO ein. Diese Bestimmung regelt, dass in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund des Ersuchens der Behörde erfolgt.

Rz. 5

a) In Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten nimmt die Finanzbehörde - hier das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (vgl. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO) - unter den in §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO näher geregelten Voraussetzungen die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr. Ist die Annahme begründet, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Einziehung von Wertersatz (§ 73c i.V.m. §§ 73 ff. StGB) vorliegen, kann bzw. soll zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden (§ 111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Verzug durch die Finanzbehörde (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Vermögensarrest wird der mit Erlangung des strafrechtswidrigen Vermögensvorteils entstandene und fällige "quasi-bereicherungsrechtliche" Anspruch des Staates gesichert (vgl. BT-Drucks. 18/11640, 86; BGH, Beschl. v. 14.11.2018 - 3 StR 447/18, NZI 2019, 305 Rz. 15). Schuldner eines solchen Anspruchs kann auch ein anderer sein, der nicht Täter oder Teilnehmer ist (§ 73b StGB). Der Vermögensarrest in ein Grundstück wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt (§ 111 f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots gem. § 136 BGB hat (§§ 111 f Abs. 4, 111h Abs. 1 StPO).

Rz. 6

b) Ist - wie hier - der Vermögensarrest angeordnet worden, wird er gem. § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO durch die Finanzbehörde vollzogen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Finanzbehörde i.S.v. § 38 GBO befugt ist, das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek und eines Veräußerungsverbots zu ersuchen (so auch OLG Hamm, FGPrax 2018, 154 f.; OLG München, FGPrax 2018, 68, 70; BeckOK/StPO/Huber [1.10.2019], § 111k Rz. 2; KK/StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111k Rz. 2; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung, 5. Aufl., S. 161).

Rz. 7

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Anwendbarkeit von § 38 GBO die Aufgabenverteilung zwischen Behörde und Grundbuchamt entscheidend; demgegenüber kommt dem genauen Wortlaut der Norm, aus der die Befugnis abgeleitet wird, nur untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschl. v. 14.7.1951 - V ZB 4/51, BGHZ 3, 140, 143 f.). Zwar kann § 38 GBO ausdrücklich für anwendbar erklärt werden, wie es etwa für die Vollstreckung von Steuerbescheiden in dem von dem Beschwerdegericht herangezogenen § 322 Abs. 3 Satz 4 AO vorgesehen ist. Umgekehrt ist ein Behördenersuchen aber nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die maßgebliche Norm weder auf § 38 GBO verweist noch das Wort "Ersuchen" verwendet.

Rz. 8

bb) Daran gemessen ergibt sich aus der in § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Finanzbehörde und Grundbuchamt, dass der Eintragungsantrag als Ersuchen i.S.v. § 38 GBO anzusehen ist. Denn die Finanzbehörde vollzieht den Vermögensarrest. Der Begriff des Vollzugs geht über eine bloße Zuständigkeitsregelung hinaus (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155). Das entspricht in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten den Aufgaben der Finanzbehörde, die u.a. die strafrechtliche Vermögensabschöpfung sichern muss. Dazu prüft sie zunächst, ob die in den §§ 73 ff. StGB geregelten Voraussetzungen des (Wertersatz-)Einziehungsanspruchs vorliegen. Ist dies der Fall, kann (bzw. soll) die Finanzbehörde nach Maßgabe von § 111e Abs. 1 StPO eine Arrestanordnung bei Gericht beantragen oder diese bei Gefahr im Verzug selbst erlassen (§ 111j Abs. 1 Satz 2 StPO) und später die gerichtliche Bestätigung herbeiführen (§ 111j Abs. 2 Satz 1 StPO). Sodann wird der Vermögensarrest durch die Finanzbehörde vollzogen (§ 111k Abs. 1 Satz 1 StPO). Aus diesem Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Finanzbehörde - wie bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden - Herrin des Verfahrens und die Einschaltung des Grundbuchamts nur rechtstechnisch bedingt ist. Dem entspricht es, dass das Gesetz die Eintragung hinsichtlich der Rechtsmittel nicht als Entscheidung des Grundbuchamts (§ 71 GBO), sondern als Maßnahme der Vollziehung (§ 111k Abs. 3 StPO) einordnet; infolgedessen sind insoweit nur strafprozessuale Rechtsbehelfe gegeben (§§ 111k Abs. 3, 304 StPO; vgl. OLG Jena NJW 2012, 692; KK/StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111k Rz. 8).

Rz. 9

cc) Ein solches Verständnis des § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO wird durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt. Die bis zum 30.6.2017 geltende, in § 111 f Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. enthaltene Vorgängervorschrift regelte nämlich noch ausdrücklich, dass die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bewirkt werden. Die Neufassung durch den seit dem 1.7.2017 geltenden § 111k Abs. 1 StPO sollte daran nichts ändern, sondern im Gegenteil die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften bzw. der Finanzbehörden ausweiten (vgl. BT-Drucks. 18/9525, 82; OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155).

Rz. 10

2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Ansicht des Beschwerdegerichts, wonach es für die Eintragung der Vorlage des "Originals" (also einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift, näher KK/StPO/Maul, 8. Aufl., § 37 Rz. 6) des Arrestbeschlusses bedarf. Ersucht die Strafverfolgungsbehörde das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

Rz. 11

a) Bei einem Behördenersuchen nach § 38 GBO ist die Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts beschränkt. Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob die Behörde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist (hier nach § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO), ob das Ersuchen bezüglich seiner Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht (s. § 29 Abs. 3 GBO) und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind. Ob hingegen im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für das Ersuchen vorliegen, ist von dem Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu prüfen. Hierfür trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung, soweit die ihr rechtlich zugeschriebene Sachkompetenz bei der Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen reicht (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.1956 - V ZB 49/55, BGHZ 19, 355, 357 f.; Beschl. v. 20.12.2012 - V ZB 95/12 NJW-RR 2013, 526 Rz. 15; Beschl. v. 26.6.2014 - V ZB 1/12 FGPrax 2014, 192 Rz. 14).

Rz. 12

b) Beantragt das Finanzamt gem. § 38 GBO die Eintragung einer Sicherungshypothek wegen Steuerrückständen, so ist der Rechtsprechung des Senats zufolge die Vorlage eines vollstreckbaren Titels mit Zustellungsnachweis nicht erforderlich, ebenso wenig die Vorlage eines Leistungsgebots (vgl. § 254 Abs. 1 Satz 1 AO) mit Nachweis der Bekanntgabe an den Schuldner (vgl. BGH, Beschl. v. 14.7.1951 - V ZB 4/51, BGHZ 3, 140, 142 ff. zu § 372 RAbgO). Bei der Eintragung einer Sicherungshypothek gem. § 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Grundbuchamt zwar, da es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung handelt, die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und damit auch das Vorliegen eines Vollstreckungstitels prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 396). Aber die Voraussetzungen der Steuerbeitreibung haben die Finanzämter selbst zu schaffen und tragen dafür die volle Verantwortung (vgl. Senat, Beschl. v. 14.7.1951 - V ZB 4/51, a.a.O., S. 145); infolgedessen hat das Grundbuchamt diese nicht zu prüfen.

Rz. 13

c) Es verhält sich nicht anders, wenn die Finanzbehörde - wie hier - als Strafverfolgungsbehörde das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug eines gem. § 111e StPO angeordneten Vermögensarrests ersucht.

Rz. 14

aa) Grundlage der Vollstreckung ist hier die Anordnung des Vermögensarrests. Diese muss dem Ersuchen jedoch nicht beigefügt werden (so auch OLG Hamm, FGPrax 2018, 154, 155; Bauer in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 38 Rz. 83; Deimann, RpflegStud 2008, 65; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung, 5. Aufl., S. 162). Die von dem Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Ansicht (ebenso ohne nähere Begründung OLG Celle, FGPrax 2018, 102, 103 und Beschl. v. 5.10.2017 - 18 W 54/17, juris Rz. 18 zu § 324 Abs. 2 AO) ist unzutreffend. Denn bei einem Behördenersuchen hat nicht das Grundbuchamt, sondern die ersuchende Behörde die Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen. Demzufolge ist die Arrestanordnung bei einem Behördenersuchen nicht von der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts umfasst, und ihre Vorlage ist infolgedessen nicht veranlasst; erfolgt sie gleichwohl, dient dies allein der Information des Grundbuchamts (vgl. Deimann, RpflegStud 2008, 65). Mit anderen Worten erfolgt die Eintragung der Sicherungshypothek gem. § 38 GBO aus Sicht des Grundbuchamts nicht aufgrund der Arrestanordnung, sondern "aufgrund des Ersuchens" (vgl. KG, JFG 11, 325, 326 f.). Das dient der schlichten Aufgabenteilung zwischen staatlichen Stellen, die jeweils an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG), und der Vermeidung doppelter Prüfungen.

Rz. 15

bb) Aus dem von dem Beschwerdegericht zur Begründung herangezogenen § 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Dort wird zwar - anders als in § 111k StPO - ausdrücklich geregelt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht der Beurteilung des Grundbuchamts unterliegen, und dass Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek Ersuchen i.S.v. § 38 GBO sind. Das erlaubt aber nicht den Rückschluss, dass die Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts weiter reicht, wenn eine Norm (wie § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO) einer Behörde die Befugnis i.S.v. § 38 GBO ohne klarstellende Regelung der damit verbundenen Rechtsfolgen verleiht. In der Sache gibt es, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend hervorhebt, keinen Grund dafür, die Eintragung einer Sicherungshypothek wegen Forderungen, die das Finanzamt selbst festgesetzt hat, von der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts auszunehmen (§ 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO), nicht aber solche Sicherungsmaßnahmen, die die Finanzbehörde auf der Grundlage eines (in aller Regel durch das Gericht angeordneten) strafprozessualen Vermögensarrests in einer Steuerstrafsache vollziehen will. Nichts anderes gilt schließlich für Arrestanordnungen, die die Staatsanwaltschaft in allgemeinen Strafsachen herbeiführt und gem. § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO vollzieht; hier liegt es ohnehin fern, die Prüfungspflichten des Grundbuchamts im Umkehrschluss zu der abgabenrechtlichen Verfahrensregelung in § 322 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO auszuweiten.

Rz. 16

d) Der Rechtsschutz des von der Eintragung betroffenen Eigentümers wird durch die beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts nicht beeinträchtigt. Zunächst hat das Finanzamt sicherzustellen, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Im Übrigen kann der Eigentümer strafprozessuale Rechtsbehelfe ergreifen (§§ 111k Abs. 3, 304 StPO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.12.2016 - v. 12.3.2015 - V ZB 41/14, NJW-RR 2017, 299 Rz. 12).

IV.

Rz. 17

1. Da das Beschwerdegericht die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen hat, sind seine Entscheidung und der Beschluss des Grundbuchamts aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über das Eintragungsersuchen an das Grundbuchamt zurückzuverweisen, das den Vollzug der Eintragung nicht aus den in dem Beschluss des Beschwerdegerichts genannten Gründen verweigern darf.

Rz. 18

2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass - anders als das Grundbuchamt gemeint hat - eine Bestätigung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen, nicht erforderlich ist, weil § 322 Abs. 3 Satz 2 AO auf einen strafprozessualen Vermögensarrest gem. § 111e StPO nicht anwendbar ist. Auch im Übrigen sind Mängel des Ersuchens nicht ersichtlich; auf die Ausführungen des Beschwerdegerichts wird Bezug genommen. Insbesondere ist der von dem Grundbuchamt zu prüfende (vgl. BeckOK/GBO/Zeiser [1.6.2019], § 38 Rz. 10 a.E.) Grundsatz der Voreintragung gem. § 39 GBO nach dem Inhalt des Ersuchens gewahrt. Ob die Arrestanordnung angesichts des Zeitablaufs unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit weiterhin vollzogen werden kann, hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Finanzamt zu prüfen. Der Eigentümerin stehen auch insoweit ggf. strafprozessuale Rechtsmittel zur Verfügung.