BGH Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 451/18

Verfahrensgang

LG Coburg (Beschluss vom 22.08.2018; Aktenzeichen 24 T 21/18)

AG Kronach (Beschluss vom 22.06.2018; Aktenzeichen XVII 155/17)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Coburg vom 22.8.2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 1.650 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Der Beteiligte zu 2) begehrt von dem Betroffenen die Rückerstattung der bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung.

Rz. 2

Für den Betroffenen, der an einer langjährigen und chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit ausgeprägter Minussymptomatik leidet, ist die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuerin erhielt für ihre in der Zeit vom 5.9.2017 bis zum 4.3.2018 entfaltete Tätigkeit eine Vergütung i.H.v. 1.650 EUR aus der Staatskasse ausgezahlt.

Rz. 3

Der Betroffene bekommt Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch in Form von Leistungen des Betreuten Wohnens.

Rz. 4

Unter Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs nach seiner verstorbenen Mutter, den das AG auf ca. 17.500 EUR geschätzt hat, hat es den Betroffenen zur Zahlung eines einmaligen Betrags i.H.v. 1.650 EUR an die Staatskasse verpflichtet. Diesen Beschluss des AG hat das LG auf die Beschwerde des Betroffenen aufgehoben. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Staatskasse) die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

II.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 6

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 7

Der Regressbeschluss sei aufzuheben, denn der Betroffene sei mittellos i.S.d. § 1836d BGB. Die für die Betreuervergütung einzusetzenden Mittel bestimmten sich gem. § 1836c BGB im Einzelnen nach § 90 SGB XII. Dem Betroffenen stehe neben dem nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII regelmäßig zu berücksichtigenden Schonbetrag von derzeit 5.000 EUR ein weiterer Betrag nach § 60a SGB XII i.H.v. 25.000 EUR zu, der als Schonvermögen zu berücksichtigen sei. Die Vorschrift des § 60a SGB XII bestimme, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, bis zum 31.12.2019 ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 EUR für die Lebensführung und die Alterssicherung i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII als angemessen gelte. Dieser zusätzliche Freibetrag sei den Empfängern von Eingliederungshilfe stets pauschal und unabhängig von einer Einzelfallprüfung zu belassen. Zwar verweise § 1836c Nr. 2 BGB allein auf § 90 SGB XII. Jedoch gestalte § 60a SGB XII die Vorschrift des § 90 Abs. 3 SGB XII inhaltlich aus, woraus auch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit dieser Regelung nur geschlossen werden könne, dass der dort verortete Schonbetrag neben dem in § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII aufgeführten Schonvermögen im Rahmen der Prüfung eines nach § 1836c Nr. 2 BGB etwaig einzusetzenden Vermögens des Betreuten Anwendung finden müsse.

Rz. 8

Der Betroffene verfüge allenfalls über ein Vermögen, das unterhalb dieser Schongrenze liege, so dass der angestrebte Regress der Staatskasse nicht berechtigt sei.

Rz. 9

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Rz. 10

a) Die Beteiligte zu 1) hat als Berufsbetreuerin einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse gehen die Vergütungsansprüche gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf diese über und können im Wege des Regresses gegen den Betreuten geltend gemacht werden. Der Betreute ist damit grundsätzlich zur Rückzahlung der Betreuervergütung verpflichtet. Ob und inwieweit die Staatskasse ihn dann aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann, hängt ebenfalls davon ab, ob der Betreute leistungsfähig oder mittellos ist. Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (BGH, Beschl. v. 9.1.2013 - XII ZB 478/11, FamRZ 2013, 440 Rz. 10 ff.).

Rz. 11

Der Betreute gilt nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836d Nr. 1 BGB als mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Inanspruchnahme des Betreuten ist dabei auf die gem. § 1836c BGB einzusetzenden Mittel begrenzt. Sein Vermögen hat der Betreute gem. § 1836c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen.

Rz. 12

b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass dem Betroffenen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. I 2017, 519) ein Schonbetrag i.H.v. derzeit 5.000 EUR zusteht. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Ansicht des Beschwerdegerichts, dem Betroffenen sei angesichts der Einführung des § 60a SGB XII ein zusätzlicher Freibetrag von weiteren 25.000 EUR zuzubilligen.

Rz. 13

aa) Welche Auswirkungen § 60a SGB XII auf das nach § 1836c BGB für die Betreuervergütung einzusetzende Vermögen hat, ist umstritten.

Rz. 14

Einerseits wird vertreten, dass § 60a SGB XII ausweislich seines ausdrücklichen Wortlauts die Vorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII dahingehend modifiziere, dass ein zusätzlicher Betrag von 25.000 EUR für die Lebensführung und Alterssicherung als angemessen gelte. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des § 60a SGB XII anerkannt, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, ein erhöhter Vermögensfreibetrag erforderlich sei, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie eine angemessene Altersversorgung sicherzustellen. Angesichts dieser gesetzgeberischen Intention sei das Privileg des § 60a SGB XII stets zu berücksichtigen, wenn die Vorschrift des § 90 SGB XII zur Anwendung komme, also auch im Rahmen der Verweisung in § 1836c Nr. 2 BGB (LG Bielefeld Beschl. v. 31.7.2018 - 23 T 386/18 - juris Rz. 3 f.; LG Karlsruhe Beschl. v. 19.4.2018 - 11 T 58/18 - juris Rz. 10; LG Chemnitz FamRZ 2018, 709; Bettin in BeckOK/BGB [Stand: 1.11.2018] § 1836c Rz. 5).

Rz. 15

Nach anderer Ansicht scheidet eine Anwendung des § 60a SGB XII im Rahmen des § 1836c BGB mangels ausdrücklicher Verweisung aus. Bei der Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse handele es sich gerade nicht um eine Form von Eingliederungshilfe, sondern eher - wenn überhaupt - um eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 73 SGB XII. Daher könne § 60a SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keine Berücksichtigung finden (LG Hanau Beschl. v. 16.3.2017 - 3 T 46/17 - unveröffentlicht).

Rz. 16

bb) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Für sie streiten sowohl der Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus der Gesetzgebungsgeschichte erschließt, als auch Sinn und Zweck der Regelung sowie die Gesetzessystematik.

Rz. 17

(1) Die bis zum 31.12.2004 geltende Rechtslage sah einen erhöhten Freibetrag nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen vor. Die Empfänger dieser Eingliederungshilfe profitierten nach der seinerzeit vorherrschenden Ansicht (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966) auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nach § 1836c Nr. 2 BGB a.F. von dem erhöhten Schonbetrag. Denn der Gesetzgeber hatte bei der mit Wirkung zum 1.1.1999 erstmals eingeführten gesetzlichen Definition der Mittellosigkeit in § 1836c BGB a.F. (Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie anderer Vorschriften vom 25.6.1998, BGBl. I, 1580, 1581) bewusst insgesamt auf die Vorschrift des § 88 BSHG verwiesen (BT-Drucks. 13/7158, 31).

Rz. 18

(2) Indessen hat sich die Rechtslage infolge der Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) zum 1.1.2005 grundlegend geändert (Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl. I, 3022). Die Vorschrift des § 88 BSHG wurde im Wesentlichen inhaltsgleich in § 90 SGB XII übernommen, allerdings mit Ausnahme des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG, der - so die Gesetzesbegründung - "dadurch obsolet geworden ist, dass mit Inkrafttreten des Neunten Buchs die Prüfung der Bedürftigkeit bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entfallen ist" (BT-Drucks. 15/1514, 24, 66). Der Gesetzgeber ging also davon aus, dass eine § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG entsprechende Regelung nicht mehr erforderlich war, weil bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, wie die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, ohnehin bedürftigkeitsunabhängig zu erbringen waren. Die dies bis dahin regelnde Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BSHG wurde inhaltsgleich in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII übernommen. Zusätzlich wurde durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 92 Abs. 2 SGB XII ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Eingliederungsleistungen, wie in Werkstätten für behinderte Menschen, ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen zu gewähren sind (BT-Drucks. 15/1514, 25, 66).

Rz. 19

Die Vorschrift des § 1836c BGB wurde redaktionell angepasst (BT-Drucks. 15/1514, 43, 76) und nimmt in ihrer Nr. 2 (lediglich) § 90 SGB XII in Bezug. Dagegen hat der Gesetzgeber - trotz des entfallenen Regelungsgehalts des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG - keine Verweisung auf § 92 SGB XII vorgenommen. Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1.1.2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR München 2006, 300 f.; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl., § 1836c BGB Rz. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180). Somit sind zwar die in § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII genannten Eingliederungsleistungen als solche (z.B. in einer Werkstatt für behinderte Menschen) ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen durch den Sozialhilfeträger zu erbringen. Bezüglich der dort nicht genannten Leistungen der Eingliederungshilfe und aller anderen Sozialleistungen, wie der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, bleibt es aber bei den hierfür vorgesehenen Regelungen zum Vermögenseinsatz in § 90 SGB XII.

Rz. 20

Diese Sichtweise entspricht auch dem allgemeinen Regelungskonzept des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, dem unterschiedliche Freibeträge für verschiedene Arten der Sozialhilfe nicht fremd sind. Anders als noch unter dem Bundessozialhilfegesetz gelten die Maßnahmeleistung (hier die Eingliederungsleistung) und die Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr als einheitliche Leistung (BT-Drucks. 15/1514, 54). So steht beispielsweise Bewohnern stationärer Einrichtungen ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung als weiterer notwendiger Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 2 SGB XII zu. Hierbei handelt es sich jedoch nicht mehr um einen Teil der Eingliederungsleistung, sondern ausschließlich um eine Hilfe zum Lebensunterhalt, die den hierfür geltenden Anrechnungsvorschriften unterliegt (BSGE 121, 129 = BeckRS 2016, 70956 Rz. 15). Hilfe zum Lebensunterhalt erhält gem. § 19 Abs. 1 SGB XII nicht, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB XII in den Grenzen der §§ 82 ff. und 90 f. SGB XII aus Einkommen und Vermögen selbst sicherstellen kann (Coseriu in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann Kommentar zum Sozialrecht 5. Aufl., § 27 SGB XII Rz. 11). Der Bewohner einer stationären Einrichtung muss also sein Vermögen zwar unter Umständen nicht für die Eingliederungsleistung einsetzen, wohl aber - in den Grenzen des § 90 SGB XII - für seinen notwendigen Lebensunterhalt. Gleiches gilt hinsichtlich des - ebenfalls nicht nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII privilegierten - Vermögenseinsatzes für die Betreuervergütung (vgl. Fröschle in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 1836c Rz. 15).

Rz. 21

(3) Hieran hat auch die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Regelung des § 60a SGB XII (Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl. I, 3234, 3314, im Folgenden: Bundesteilhabegesetz) nichts geändert.

Rz. 22

(a) Durch das Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 1.1.2020 aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch Teil 2 geregelt. Dadurch sollen die mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch begonnenen Schritte einer Trennung von Fachleistung und von Leistungen zum Lebensunterhalt zum Abschluss gebracht werden. Die Eingliederungshilfe soll sich künftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren, während die Leistungen zum Lebensunterhalt wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden sollen (BT-Drucks. 18/9522, 4). Die derzeit noch in § 92 Abs. 2 SGB XII genannten Eingliederungsmaßnahmen, wie die Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, werden zukünftig in § 138 Abs. 1 SGB IX geregelt sein. Für diese Leistungen wird weiterhin kein Vermögen einzusetzen sein, nachdem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII inhaltsgleich in § 140 Abs. 3 SGB IX übernommen wird (BT-Drucks. 18/9522, 90 f., 303f.).

Rz. 23

Für alle anderen Leistungen der Eingliederungshilfe sieht der neue § 139 SGB IX eine an § 90 SGB XII angelehnte Regelung zur Vermögensanrechnung vor, wobei die Höhe des einzusetzenden Barvermögens mit mehr als 50.000 EUR deutlich über den Schonbetrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 9 SGB XII hinausgeht. Der Gesetzgeber hielt diese Erhöhung für angezeigt, weil es um Menschen mit erheblicher Teilhabeeinschränkung gehe und die Regelung des § 139 SGB IX nur für Fachleistungen der Eingliederungshilfe gelte (BT-Drucks. 18/9522, 91, 304). Menschen mit Behinderungen sollen also in Bezug auf alle Eingliederungsleistungen des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, soweit sie nicht ohnehin bereits unabhängig von vorhandenem Vermögen zu erbringen sind, in den Genuss eines erhöhten Freibetrags kommen. Dagegen sollen Leistungen zum Lebensunterhalt auch künftig nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden. Für solche Leistungen wird auch weiterhin nach Maßgabe des § 90 SGB XII - ebenso wie für die Betreuervergütung - vorhandenes Vermögen einzusetzen sein.

Rz. 24

(b) Die Vorschrift des § 60a SGB XII wurde im Vorgriff auf die Neuregelungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geschaffen und sieht übergangsweise einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25.000 EUR für Personen vor, die Eingliederungshilfe erhalten. Dadurch werde den Betroffenen - so die Gesetzesbegründung - bereits jetzt ermöglicht, einen Teil der Verbesserung bei der Einkommensanrechnung anzusparen und Vermögen aufzubauen bzw. bestehen zu lassen. Denn die Betroffenen, die aufgrund ihrer Behinderung oftmals vor erheblichen, insb. auch finanziellen Herausforderungen stünden, sollen selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren können (BT-Drucks. 18/9522, 150, 328).

Rz. 25

Bereits die systematische Stellung des § 60a SGB XII im Sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) und nicht im Elften Kapitel (Einsatz des Einkommens und des Vermögens) des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch lässt darauf schließen, dass der zusätzliche Vermögensfreibetrag nur bei Leistungen der Eingliederungshilfe und nicht bei anderen Sozialleistungen, wie der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, zu berücksichtigen ist. Dies steht auch im Einklang mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der "bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel" einen zusätzlichen Betrag von 25.000 EUR für eine angemessene Lebensführung und Alterssicherung als notwendig erachtet hat (BT-Drucks. 18/9522, 328). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 60a SGB XII - beschränkt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe - die bisherige Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ergänzen (BT-Drucks. 18/9522, 328) soll.

Rz. 26

Ein gesetzgeberischer Wille, den Empfängern von Eingliederungshilfe bei jeder Sozialleistung den erhöhten Freibetrag des § 60a SGB XII zuzubilligen, ist dagegen nicht ersichtlich. Dies zeigt auch die folgende Überlegung: Das vom Beschwerdegericht befürwortete Verständnis des § 60a SGB XII würde dazu führen, dass Empfängern von Eingliederungshilfe seit dem Inkrafttreten des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch mit dieser Norm erstmals ein über § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII hinausgehender Vermögensfreibetrag hinsichtlich der Betreuervergütung zustünde, allerdings nur für die Dauer von insgesamt zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der Reform des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch. Denn für die ab dem 1.1.2020 geltende Rechtslage ließe sich nicht vertreten, dass über die Verweisung in § 1836c Nr. 2 BGB auf § 90 SGB XII auch der dann in § 139 SGB IX geregelte Freibetrag zur Anwendung kommen müsse. Eine solche "Verschlechterung" wäre vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen, der die Empfänger von Eingliederungshilfe - wenn auch nur in Bezug auf diese Leistungen - durch die Übergangsregelung gerade in den Genuss eines etwas höheren Schonbetrags bringen wollte, bevor sie ab dem 1.1.2020 ohnehin von einem nochmals erhöhten Freibetrag profitieren.

Rz. 27

3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist daher gem. § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Weil es noch weiterer Ermittlungen bedarf, ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Rz. 28

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 29

Der Sozialleistungsträger hat den Pflichtteilsanspruch des Betroffenen aufgrund der ungedeckten Kosten für das Betreute Wohnen (monatlich 558,23 EUR) auf sich übergeleitet. Dies hat zur Folge, dass Zahlungen auf den Pflichtteilsanspruch mit befreiender Wirkung nur noch an diesen Träger erbracht werden können. Daher ist zu klären, in welcher Höhe überhaupt nach § 1836c BGB einzusetzendes Vermögen des Betroffenen vorliegt.

Fundstellen

Dokument-Index HI13111704