BGH Beschluss vom 15.10.2009 - V ZB 76/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsanwaltsgebühren. Zwangsversteigerungsverfahren. Rechtsbeschwerde. Gegenstandswert. Vertretung des Schuldners. Schutzantrag

Leitsatz (redaktionell)

Zum Gegenstandswert für die Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren.

Normenkette

RVG § 26 Nr. 2; ZPO § 765a

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 02.09.2009; Aktenzeichen V ZB 76/09)

LG Hamburg (Entscheidung vom 08.04.2009; Aktenzeichen 304 T 14/09)

AG Hamburg-Harburg (Entscheidung vom 10.03.2009; Aktenzeichen 616 K 39/07)

Tenor

Auf die Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners wird der Gegenstandswert für die Vertretung des Schuldners im Rechtsbeschwerdeverfahren in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 2. September 2009 auf 264.000 EUR festgesetzt.

Gründe

In Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich für die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenstandswert bei der Vertretung des Schuldners gemäß § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Versteigerung. Dieser beträgt hier 528.000 EUR.

Im Verfahren der Ablehnung des Richters oder des Rechtspflegers ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich. Das führt entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners aber nicht zu einer Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde in dieser Höhe. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Schuldner die Rechtspflegerin im Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Schutzantrag nach § 765a ZPO abgelehnt hat. Das Ziel eines solchen Schutzantrags ist im Regelfall nicht die vollständige und endgültige Verhinderung der Vollstreckung, sondern die Gewährung eines Aufschubs. So ist es auch hier. Aus der Begründung des Schutzantrags ergibt sich, dass der Schuldner eine einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens für sechs Monate erstrebt hat, um eine Einigung mit den Gläubigern herbeiführen zu können. Dieses Interesse bewertet der Senat mit der Hälfte des vollen Gegenstandswerts (vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 765a Rdn. 24).

Fundstellen

Haufe-Index 3018940

AGS 2010, 541

AGS 2010, 541-542

RVG prof 2011, 55

RVGreport 2009, 477

RVGreport 2009, 477-478

RVG prof. 2011, 55