BGH Beschluss vom 14.03.2007 - XII ZB 85/03

Leitsatz (amtlich)

Der degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte fällt auch dann nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, wenn der Versorgungsfall bereits vor Beginn der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG eingetreten ist.

Normenkette

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG § 14 Abs. 1, § 69e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes v. 20.12.2001 (BGBl. I 3926 ff.).

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 20.03.2003; Aktenzeichen 2 UF 157/02)

AG Karlsruhe (Entscheidung vom 17.09.2002; Aktenzeichen 3 F 239/01)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des OLG Karlsruhe vom 20.3.2003 dahin abgeändert, dass der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31.8.2001, nicht 764,23 EUR, sondern 735,05 EUR beträgt.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 500 EUR

Gründe

I.

[1] Die Parteien haben am 17.3.1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10.6.1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28.10.1937) am 28.9.2001 zugestellt worden. Bereits seit August 2000 bezieht die Antragstellerin eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; der Antragsgegner war als Beamter im Polizeidienst tätig und bezieht seit November 1997 Pension.

[2] Das AG - FamG - hat die Ehe der Parteien geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV B.-W.; weiterer Beteiligter zu 1)) im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund; weitere Beteiligte zu 2)) Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 761,31 EUR, bezogen auf den 31.8.2001, begründet hat.

[3] Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV B.-W. hat das OLG die Entscheidung des AG - FamG - geringfügig abgeändert und den im Wege des Quasi-Splittings zugunsten der Antragstellerin auszugleichenden Betrag auf 764,23 EUR erhöht. Zudem hat es im Tenor ausgesprochen, der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bleibe vorbehalten. Dabei ist das OLG unter Zugrundelegung der Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) von ehezeitlichen (1.3.1961 bis 31.8.2001; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin bei der DRV Bund i.H.v. monatlich 497,67 EUR sowie des Antragsgegners beim LBV B.-W. unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes auf 71,75 % nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001i.H.v. monatlich 2.026,14 EUR ausgegangen, jeweils bezogen auf den 31.8.2001.

[4] Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV B.-W., mit der es geltend macht, das OLG habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs angewandt und seiner Berechnung einen unrichtigen Bemessungsfaktor für die dem Antragsgegner zustehende Sonderzahlung zugrunde gelegt.

II.

[5] Die zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache nur zum Teil begründet.

[6] 1. Das OLG hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 durchgeführt und das für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ruhegehalt des Antragsgegners mit dem verminderten Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % berechnet. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

[7] a) Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mehrfach entschieden, dass für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1.1.2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltsatz von 71,75 % gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl. I 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1.1.2003 in Kraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse v. 26.11.2003 - XII ZB 75/02, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 378 - und - XII ZB 30/03, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 379 = FamRZ 2004, 256, 257 ff. bzw. 259, 260 f.; v. 18.12.2003 - XII ZB 120/03, NJW-RR 2004, 433; v. 20.7.2005 - XII ZB 99/02, MDR 2006, 94 = BGHReport 2005, 1445 = FamRZ 2005, 1529 sowie v. 9.11.2005 - XII ZB 229/01, BGHReport 2006, 240 = FamRZ 2006, 98, 99).

[8] Ziel des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ist die wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung (durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26.6.2001, BGBl. I 1310 und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensergänzungsgesetz/AVmEG - vom 21.3.2001, BGBl. I 403) auf die Beamtenversorgung. Dazu soll schrittweise der Versorgungshöchstsatz nach § 14 BeamtVG von 75 % auf 71,75 % im Jahre 2010 abgesenkt werden. Die Absenkung hat im Jahr 2003 begonnen und soll sämtliche Versorgungsempfänger (Bestand und Zugang) erfassen. Regelungstechnisch ist eine Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge im Rahmen der nächsten acht Versorgungsanpassungen ab dem Jahr 2003 vorgesehen. Nach der Übergangsregelung in § 69e Abs. 1-4 BeamtVG werden dabei zunächst in den ersten sieben auf den 31.12.2002 folgenden allgemeinen Anpassungen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch die Anwendung eines Anpassungsfaktors vermindert, während bei der achten Anpassung der Ruhegehaltssatz herabgesetzt wird. Formal werden also nicht bestehende Versorgungsbezüge gekürzt, sondern lediglich künftige Zuwächse abgeflacht. Die Ruhegehälter werden bei zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zwar erhöht, aber in einem geringeren Umfang. Wirtschaftlich betrachtet werden die Versorgungen in einer gestreckten Übergangszeit auf den neuen Höchstruhegehaltssatz nach § 14 BeamtVG abgeschmolzen. Dies entspricht einem insoweit degressiven Teil der Versorgung, der im Laufe der Zeit aufgezehrt wird (vgl. hierzu Senatsbeschluss v. 26.11.2003 - XII ZB 30/03, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 379 = FamRZ 2004, 259, 261).

[9] Tritt der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG ein, fällt der degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag ggf. schuldrechtlich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluss v. 26.11.2003 - XII ZB 30/03, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 379 = FamRZ 2004, 259, 261; v. 18.12.2003 - XII ZB 120/03, NJW-RR 2004, 433; v. 20.7.2005 - XII ZB 99/02, MDR 2006, 94 = BGHReport 2005, 1445 = FamRZ 2005, 1529 sowie v. 9.11.2005 - XII ZB 229/01, BGHReport 2006, 240 = FamRZ 2006, 98, 99).

[10] b) Dass der Antragsgegner hier zum Ehezeitende am 31.8.2001 und damit vor Beginn der Übergangsphase bereits Versorgungsleistungen bezogen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

[11] Zwar wirkt sich der Wertausgleich vorliegend mit Rechtskraft der Entscheidung und damit vor Ende der Übergangsphase unmittelbar auf die Höhe des Ruhegehalts des Antragsgegners aus, da die ausgleichsberechtigte Antragstellerin bereits Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erhält (§ 57 Abs. 1 BeamtVG). Für die Bestimmung des Wertes einer Versorgung ist allerdings das im Entscheidungszeitpunkt geltende Versorgungsrecht anzuwenden, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfasst. Dadurch wird gewährleistet, dass der Wertausgleich dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Halbteilung möglichst nahe kommt (Senatsbeschluss v. 26.11.2003 - XII ZB 75/02, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 378 = FamRZ 2003, 256, 258) und das Versorgungsanrecht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur mit seinem wirklichen Wert zur Verfügung steht. Bei der Entscheidung ist deshalb zu beachten, dass die Versorgung des Antragsgegners seit 1.1.2003 der Abflachung nach § 69e BeamtVG unterliegt und ihm der bei Ehezeitende noch geltende Ruhegehaltssatz von 75 % nicht dauerhaft zugute kommt. Da § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB für einen degressiven Abschmelzungsteil einer Versorgung keine geeignete Bewertung zur Verfügung stellt (Senatsbeschluss v. 26.11.2003 - XII ZB 30/03, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 379 = FamRZ 2004, 259, 261m.N.), unterliegt dieser Teil nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

[12] c) Dahinstehen kann, ob die Antragstellerin tatsächlich einen Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente hat. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich wird nur auf ausdrücklichen Antrag des Berechtigten durchgeführt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit es im Tenor der angegriffenen Entscheidung heißt, der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bleibe vorbehalten, ist dies lediglich deklaratorisch. Der Anspruch auf schuldrechtlichen Wertausgleich ergibt sich bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz und ist nur noch von einem Antrag des Berechtigten abhängig (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl., § 1587 f Rz. 22).

[13] d) Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % in verminderter Höhe - begründet werden, in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1.7.2001 bis zum 1.7.2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255e SGB VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, dass dem Antragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälfte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse v. 26.11.2003 - XII ZB 75/02, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 378 - und - XII ZB 30/03, MDR 2004, 335 = BGHReport 2004, 379 = FamRZ 2004, 256, 259 bzw. 259, 261 f.; v. 18.12.2003 - XII ZB 120/03, NJW-RR 2004, 433 f.; v. 20.7.2005 - XII ZB 99/02, MDR 2006, 94 = BGHReport 2005, 1445 = FamRZ 2005, 1529).

[14] 2. Allerdings wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg gegen den Bemessungsfaktor, den das OLG bei der Berechnung der dem Antragsgegner zustehenden Sonderzahlung angewandt hat.

[15] Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass im Versorgungsausgleich der zur Zeit der Entscheidung für die Sonderzahlung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 4.9.2002 - XII ZB 130/98, BGHReport 2003, 69 = FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). Für Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg ist nunmehr ein Faktor von 4,58 % monatlich maßgeblich (vgl. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg ≪LSZG≫ vom 29.10.2003 - GBl. S. 693, 694 - in der Fassung der Änderungen durch Art. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 1.3.2005 - GBl. S. 145).

[16] 3. Damit ergibt sich folgende Berechnung:

[17] Das Ruhegehalt des Antragsgegners beträgt 2.150,69 EUR (2.866,20 EUR ruhegehaltsfähige Dienstbezüge x 71,75 % ≪RUHEGEHALTSSATZ≫ = 2.056,50 EUR Ruhegehalt + monatliche Sonderzuwendung i.H.v. 2.056,50 EUR x 4,58 % = 94,19 EUR).

[18] Der Ehezeitanteil der vollen Versorgung beläuft sich auf 1.967,76 EUR (2.150,69 EUR x 36,68 in die Ehezeit fallende Dienstjahre: 40,09 gesamte bis zur Altersgrenze erreichbare ruhegehaltsfähige Dienstzeit).

[19] Der Versorgungsausgleich ist mithin i.H.v. 735,05 EUR (1.967,76 EUR - 497,67 EUR = 1.470,09 EUR: 2) zugunsten der Antragstellerin durchzuführen.

Fundstellen

Haufe-Index 1749209

NWB 2007, 1913

BGHR 2007, 811

EBE/BGH 2007

NJW-RR 2007, 1010