BGH Beschluss vom 07.11.2018 - IV ZR 189/17

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Urteil vom 22.06.2017; Aktenzeichen 2 U 929/16)

LG Trier (Entscheidung vom 12.07.2016; Aktenzeichen 11 O 329/15)

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 22.6.2017 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

I. Die Klägerin nimmt als Pflichtteilsberechtigte nach ihrer am 21.4.2015 kinderlos verstorbenen Tochter (im Folgenden: Erblasserin) den Beklagten, deren Alleinerben und Lebensgefährten, auf Zahlung in Anspruch.

Rz. 2

Wenige Monate vor ihrem Tod trat die Erblasserin an die Klägerin heran mit der Bitte um Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages. Zur Beurkundung des notariell vorbereiteten Vertragsentwurfs kam es nicht.

Rz. 3

Mit ihrer Klage macht die Klägerin einen Teilbetrag von 100.000 EUR nebst Zinsen aus einer auf 152.731,49 EUR bezifferten Gesamtsumme geltend. Der Beklagte hat u.a. eingewandt, die Klägerin habe während eines Telefonats vom 22.4.2015, das die Zeugen Z. und S. mit Einwilligung der Klägerin mitgehört hätten, und am Tag der Beerdigung, dem 29.4.2015, auf ihre Ansprüche verzichtet.

Rz. 4

Das LG hat nach Anhörung der Parteien und Vernehmung der von ihnen benannten Zeugen einen Erlassvertrag als erwiesen erachtet und die Klage abgewiesen. Das OLG hat den Beklagten auf die Berufung der Klägerin nach erneuter Parteianhörung, ohne jedoch die Zeugen selbst zu vernehmen, antragsgemäß verurteilt.

Rz. 5

II. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch sei nicht durch einen Erlassvertrag erloschen. Es könne zugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass die Klägerin geäußert habe, "nichts haben" zu wollen von dem, was sich die Erblasserin und der Beklagte "erarbeitet" hätten. Diese Äußerungen könnten nicht nur im Sinne eines umfassenden Verzichts, sondern auch dahin gedeutet werden, dass die Klägerin lediglich auf konkrete "erarbeitete" Vermögensgegenstände, etwa den von der Erblasserin aufgebauten Taxibetrieb oder das dazugehörige Grundstück, keinen Anspruch habe erheben wollen. Für ein solches Verständnis spreche insb. die vom Beklagten bei seiner Anhörung in zweiter Instanz erwähnte zusätzliche Erklärung der Klägerin am Tag der Beerdigung ("Wir werden uns schon einig"). Jedenfalls könne ein auf Pflichtteilsansprüche gerichteter Verzichtswille aber unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände nicht angenommen werden. Dagegen spreche bereits, dass die Klägerin den ihr unter Vorlage eines notariellen Vertragsentwurfs angetragenen Pflichtteilsverzicht wenige Monate zuvor - unstreitig - eindeutig abgelehnt habe. Nachvollziehbare Gründe dafür, warum die Klägerin von ihrer unwiderlegt nach reiflicher Überlegung getroffenen Entscheidung, einen Pflichtteilsverzicht nicht zu erklären, weniger als ein halbes Jahr später abgewichen sein solle, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Das erscheine auch vor dem Hintergrund der familiären Situation nicht wahrscheinlich.

Rz. 6

III. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dieses hat den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rz. 7

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht entgegen §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 398 ZPO von einer erneuten Zeugenvernehmung abgesehen hat, obwohl es die Aussagen der Zeugen im Ergebnis anders gewürdigt hat als das LG.

Rz. 8

a) Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (BGH v. 21.3.2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rz. 10; v. 10.11.2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rz. 6; BGH, Beschl. v. 2.8.2017 - VII ZR 155/15, NJW-RR 2017, 1101 Rz. 14; jeweils m.w.N.). Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (Senat, Beschl. v. 10.11.2010, a.a.O., m.w.N.). Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsbeschlüsse vom 21.3.2018, a.a.O.; vom 10.11.2010, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 21.6.2011 - II ZR 103/10, NZG 2011, 997 Rz. 7; jeweils m.w.N.).

Rz. 9

b) Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verstoßen. Das LG ist nach Vernehmung der Zeugen zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin die streitigen Erklärungen abgegeben und sich hiermit auf Pflichtteilsansprüche bezogen habe und dass der bereits am 22.4.2015 geschlossene Erlassvertrag mit der Vorgeschichte vereinbar sei. Dabei hat sich das LG u.a. auf die Bekundung der Zeugin S. gestützt, der Pflichtteilsverzicht sei zu Lebzeiten der Erblasserin nur deshalb nicht zustande gekommen, weil es einen Streit um eine Wiese gegeben habe.

Rz. 10

Soweit das Berufungsgericht es demgegenüber für möglich halten wollte, die streitigen Erklärungen nur auf konkrete "erarbeitete" Gegenstände zu beziehen, und einen auf Pflichtteilsansprüche bezogenen Verzichtswillen der Klägerin als unwahrscheinlich erachtet hat, durfte es von einer erneuten Vernehmung der Zeugen nicht deshalb absehen, weil es die vom Beklagten behaupteten Äußerungen als abgegeben unterstellt hat. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Urt. v. 15.3.2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rz. 26 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat seiner Würdigung jedoch allein den äußeren Wortlaut der Erklärungen, nicht aber das dazugehörige - vom LG als erwiesen erachtete - Vorbringen des Beklagten zu den sinngebenden und begleitenden Umständen zugrunde gelegt. Damit hat es nicht lediglich eine vom LG abweichende Auslegung der erstinstanzlich festgestellten Erklärung vom 22.4.2015 vorgenommen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.5.1989 - IVa ZR 66/88, NJW-RR 1989, 1282 unter 2 f. [juris Rz. 9 ff.]; BGH, Urt. v. 8.9.1997 - II ZR 55/96, NJW 1998, 384 unter II 2 [juris Rz. 7]).

Rz. 11

Der Verpflichtung zur erneuten Zeugenvernehmung konnte sich das Berufungsgericht auch nicht dadurch entziehen, dass es von einer eingehenden Auseinandersetzung mit der landgerichtlichen Beweisaufnahme und -würdigung abgesehen und seine Entscheidung in erster Linie auf unstreitige Umstände, insb. das Scheitern des Pflichtteilsverzichtsvertrages und die familiäre Situation, gestützt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2b [juris Rz. 12]). Hat das erstinstanzliche Gericht zu streitigen Äußerungen und den Umständen, unter denen sie abgegeben worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht ohne Weiteres verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gem. § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben (Senat, Beschl. v. 21.4.2010 - IV ZR 172/09, juris Rz. 5; BGH, Urt. v. 28.11.1995 - XI ZR 37/95, NJW 1996, 663 unter III 3 [juris Rz. 19]). Dementsprechend war es unzulässig, einen Verzichtswillen der Klägerin ohne erneute Zeugenvernehmung allein mittels einer Gesamtbetrachtung zu verneinen, zumal unter den gegebenen Umständen der Übergang zwischen Tatsachenfeststellung und rechtlicher Würdigung fließend ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.7.2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 f. [juris Rz. 14 ff.]) und die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen nur den Schluss zulassen, dass es den Aussagen und Eindrücken der Zeugen S. und Z. anders als das LG keine Bedeutung beimessen wollte (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 21.3.2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rz. 9 f.; v. 21.6.2011 - II ZR 103/10, NZG 2011, 997 Rz. 8; Urt. v. 3.4.2001 - XI ZR 223/00, NJW-RR 2001, 1430 unter II 1c [juris Rz. 13]).

Rz. 12

2. Die Gehörsverletzung ist entgegen der Auffassung der Klägerin entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Berufungsgericht im Fall der gebotenen Zeugenvernehmung vom Zustandekommen eines Erlassvertrages überzeugt hätte.

Rz. 13

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 14

a) Bei der Zuwendung von 45.000 EUR noch zu Lebzeiten der Erblasserin, die die Klägerin in ihre vom Berufungsgericht ausdrücklich in Bezug genommene Anspruchsberechnung vom 17.1.2016 eingestellt hat, handelt es sich nicht um einen bloßen Rechnungsposten. Eine solche Minderung des Vermögens vor dem in § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Zeitpunkt ist vielmehr - wovon das LG in seinem Hinweis vom 5.1.2016 zutreffend ausgegangen ist - anhand von § 2325 BGB zu beurteilen. Bislang fehlt es an einer Bestimmung dahingehend, wie sich der eingeklagte Teilbetrag von 100.000 EUR auf die prozessual selbständigen Ansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2006 - IV ZR 263/04, ZEV 2006, 265 Rz. 14; v. 24.6.1998 - IV ZR 159/97, BGHZ 139, 116, 117 [juris Rz. 7]) verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rz. 13 m.w.N.).

Rz. 15

b) Sollte sich das Berufungsgericht nach Vernehmung der Zeugen vom Zustandekommen eines Erlassvertrages nicht überzeugen, wird es sich mit dem Parteivorbringen zum Nachlasswert sowie der angeblichen Zuwendung im Einzelnen befassen und den Parteien hierzu sowie zur Pflichtteilsquote (§§ 1925 Abs. 3, 2303 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB) Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme geben müssen.

Fundstellen

Haufe-Index 13024298

FamRZ 2019, 301

FA 2019, 38

ZAP 2019, 136

ZEV 2019, 281

ErbR 2019, 225

FamRB 2019, 235

NZFam 2019, 138