BGH Beschluss vom 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls knüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege an (BVerfG v. 3.7.2003 - 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 [164] = MDR 2003, 1081) und stellt - anders als der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht darauf ab, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen ist.

Normenkette

BRAO § 7 Nr. 9

Verfahrensgang

AGH Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 17.12.2003; Aktenzeichen AGH 6/02 (II/3))

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des AGH Mecklenburg-Vorpommern v. 17.12.2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wurde am 20.8.1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid v. 6.3.2002 die Zulassung des Antragstellers gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Das AG S. eröffnete mit Beschluss v. 23.4.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers. Dieser beantragte daraufhin, wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid v. 16.8.2002 zurück.

Der Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Gegen die Zurückweisung dieses Antrags durch den AGH wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht versagt.

1. Dem Antrag auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft steht die Bestandskraft des Widerrufsbescheids v. 6.3.2002 nicht entgegen. Denn der Antragsteller macht geltend, dass der Widerrufsgrund auf Grund des laufenden, erst nach dem Widerrufsbescheid eröffneten Insolvenzverfahrens nachträglich entfallen sei (Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 6 Rz. 21, § 7 Rz. 147; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rz. 113, m.N.).

2. Der Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch nicht begründet, weil der Vermögensverfall des Antragstellers fortbesteht (§ 7 Nr. 9 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Bestimmung vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Voraussetzung ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers erfüllt. Da das Insolvenzverfahren - anders als in der dem Senatsbeschluss v. 7.12.2004 (BGH v. 7.12.2004 - AnwZ (B) 40/04) zu Grunde liegenden Fallgestaltung - bislang nicht aufgehoben worden ist, besteht die Grundlage der Vermutung weiterhin fort.

Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls wird nicht, wie der Antragsteller meint, dadurch widerlegt, dass der Antragsteller im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO beantragt hat (BGH, Beschl. v. 13.3.2000 - AnwZ (B) 28/99, MDR 2000, 1036 = BRAK 2000, 144 = NJW-RR 2000, 1228, unter II). Denn im Einzelfall ist fraglich, ob es zu einer Restschuldbefreiung kommt, und die während des laufenden Insolvenzverfahrens fehlende Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), steht einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich entgegen (BGH, Beschl. v. 13.3.2000 - AnwZ (B) 28/99, MDR 2000, 1036 = BRAK 2000, 144 = NJW-RR 2000, 1228, unter II 2). Von geordneten Vermögensverhältnissen kann deshalb nicht ausgegangen werden, bevor nicht dem Schuldner mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO angekündigt worden ist und er damit die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen vom Insolvenzverwalter zurückerlangt hat (BGH v. 7.12.2004 - AnwZ (B) 40/04, unter II 3, 4). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Die am 1.12.2001 in Kraft getretene Änderung des § 287 Abs. 2 InsO (Art. 1 Nr. 15 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetzes v. 26.10.2001, BGBl. I, 2710) rechtfertigt entgegen der Auffassung des Antragstellers keine andere Beurteilung. Durch die Gesetzesänderung ist lediglich der Zeitraum der Wohlverhaltensphase - die Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO - verkürzt und vorverlagert worden. Dies ändert nichts daran, dass geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers erst dann wiederhergestellt sein können, wenn das Insolvenzverfahren beendet und der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) tatsächlich ergangen ist (BGH v. 7.12.2004 - AnwZ (B) 40/04, unter II 3; ebenso Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rz. 59; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rz. 113; a.A.: Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 14 Rz. 14 a.E.). Diese Voraussetzung ist hier - wie dargelegt - noch nicht erfüllt.

3. In der Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers keine unverhältnismäßige, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbare Beschränkung der Berufsfreiheit des Antragstellers. Dieser hat auch unter Berücksichtigung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, während des noch fortbestehenden Vermögensverfalls zur Rechtsanwaltschaft wieder zugelassen zu werden. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht deshalb, weil die Interessen der Rechtsuchenden, wie der Antragsteller meint, unter den besonderen Umständen seines Falles bei einer Wiederzulassung nicht gefährdet wären.

a) Auf dieses Vorbringen des Antragstellers kommt es nach § 7 Nr. 9 BRAO nicht an. Diese Bestimmung knüpft allein an das Vorliegen eines Vermögensverfalls an. Dementsprechend ist die Wiederzulassung eines Rechtsanwalts nur davon abhängig, ob neue Tatsachen belegen, dass sich der Bewerber nicht mehr in Vermögensverfall befindet (Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rz. 113), und nicht zusätzlich auch davon, ob im Einzelfall die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall im Falle der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gefährdet wären (Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rz. 112 a.E.).

Die Gesetzesmaterialien enthalten keinen Hinweis auf eine vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Absicht des Gesetzgebers. Durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte v. 13.12.1989 (BGBl. I, 2135) sind die Bestimmungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung über die Versagung und den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - §§ 7 und 14 BRAO - hinsichtlich des Vermögensverfalls geändert worden. Anstelle der bis dahin für die Zurücknahme der Zulassung geltenden Ermessensregelung des § 15 BRAO trat die neue Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO (jetzt: § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), nach der die Zulassung zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Zugleich wurde in § 7 Nr. 9 BRAO als zwingender Versagungsgrund für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erstmals auf den Vermögensverfall des Bewerbers abgestellt, ohne dass dabei in § 7 Nr. 9 BRAO eine § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO entsprechende Ausnahmeregelung aufgenommen wurde. Von einem gesetzgeberischen Versehen kann bei dieser unterschiedlichen Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Versagung und für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ausgegangen werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 14 BRAO wurde hervorgehoben, dass es zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung notwendig sei, den bisher in das Ermessen der Zulassungsbehörde gestellten Widerruf bei einem Vermögensverfall künftig als zwingend vorzusehen, und von dem Widerruf nur abgesehen werden solle, wenn die Interessen der Rechtsuchenden trotz des Vermögensverfalls nicht gefährdet seien. Die Begründung zu der dieser Einschränkung nicht aufweisenden Neuregelung des § 7 Nr. 9 BRAO enthält dagegen lediglich Ausführungen zum Vermögensverfall und zu der dafür bestehenden - widerleglichen - gesetzlichen Vermutung, jedoch keinen Hinweis darauf, dass der in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO geregelte Ausnahmetatbestand entgegen dem Wortlaut des § 7 Nr. 9 BRAO auch für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gelten sollte.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Versagung und den Widerruf der Zulassung bei eingetretenem Vermögensverfall bestehen nicht. Der Zwang zur Aufgabe eines frei und zulässig gewählten Berufs wirkt ungleich stärker als das Hindernis, in einen Beruf einzutreten (BVerfGE 21, 173 [182 f.]). Dies rechtfertigt im Interesse des Vertrauens- und Bestandsschutzes für den bereits zugelassenen Rechtsanwalt die im Vergleich zu dem Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO einschränkende Gestaltung des Widerrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO (Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 14 Rz. 29), die einen Widerruf dann nicht zulässt, wenn eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall bei einer weiteren Berufstätigkeit des Rechtsanwalts im konkreten Fall ausnahmsweise ausgeschlossen ist. Demgegenüber knüpft § 7 Nr. 9 BRAO an eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege an (BVerfG v. 3.7.2003 - 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 [164] = MDR 2003, 1081). Die Vorschrift steht insoweit - als Ausnahmefall innerhalb der Bundesrechtsanwaltsordnung (BVerfG v. 3.7.2003 - 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 [164] = MDR 2003, 1081) - dem konkreten Gefährdungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ggü.

b) Im Übrigen sind besondere Umstände, die trotz fortbestehendem Vermögensverfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei einer Wiederzulassung des Antragstellers ausschließen würden, im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Der Senat hat in seinem Beschluss v. 18.10.2004 zu § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ausgeführt, eine Gesamtwürdigung der Person des Rechtsanwalts, der Umstände des eröffneten Insolvenzverfahrens und der arbeitsvertraglichen Beschränkungen, denen sich der Rechtsanwalt unterworfen hat, könne ausnahmsweise den Schluss zulassen, dass durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist (BGH, Beschl. v. 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter 2c). Eine solche Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles würde hier nicht die Annahme rechtfertigen können, dass bei einer Wiederzulassung des Antragstellers während des noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahrens die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären. Eine dem Senatsbeschluss v. 18.10.2004 (BGH, Beschl. v. 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter 2c) in objektiver und persönlicher Hinsicht entsprechende Fallgestaltung liegt - auch hinsichtlich des Anstellungsvertrags des Antragstellers - nicht vor. Dabei wäre im Rahmen der Gesamtwürdigung hier auch zu berücksichtigen, dass nach den tatsächlichen Feststellungen der Widerrufsverfügung v. 6.3.2002, die der Antragsteller nicht angegriffen hat, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers gegeben war, der nur durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs wirksam begegnet werden konnte. Auch dies spricht gegen eine Wiederzulassung des Antragstellers, solange dieser sich weiterhin in Vermögensverfall befindet.

4. Der Antrag, den Geschäftswert des Verfahrens auf 5.000 EUR herabzusetzen, hat keinen Erfolg. Der vom AGH - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats - festgesetzte Geschäftswert von 50.000 EUR entspricht im Regelfall dem Interesse des Bewerbers an der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 3 ZPO). Dies gilt auch für den Antragsteller.