Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der Kirchenlohnsteuer, wenn nur der Ehegatte des Arbeitnehmers einer Kirche angehört
Leitsatz (amtlich)
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs legt die Frage, ob die kirchensteuerrechtliche Behandlung konfessionsverschiedener Ehen (hier: Arbeitnehmer konfessionslos, Ehefrau katholisch) in § 6 Abs. 2 und 4 des Gesetzes Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg vom 1. April 1952 (BStBl 1952 II S. 129) mit dem GG vereinbar ist, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Normenkette
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4, 6 Abs. 1, Art. 31, 99, 140; EStG § 26a; StAnpG § 7 Abs. 3; KiStVerwG LandesBez Württemberg § 6 i.d.F. 1. 4. 1952
Nachgehend
BVerfG (Urteil vom 14.12.1965; Aktenzeichen 1 BvL 31/62, 1 BvL 32/62) |
Gründe
Auf das Gehalt des Beschwerdeführers (Bf.), der keiner Kirche angehört, ist Kirchenlohnsteuer einbehalten worden, weil seine Frau der katholischen Kirche angehört. Die der Einbehaltung zugrunde liegende gesetzliche Regelung ist nach der Ansicht des Bf. verfassungswidrig. Sein Antrag, ihm die einbehaltene Kirchenlohnsteuer zu erstatten, wurde von dem Finanzamt abgelehnt. Der Einspruch und die Berufung blieben ohne Erfolg. Das Finanzamt und das Finanzgericht sind der Auffassung, daß § 6 Abs. 2 und 4 des Gesetzes Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg vom 1. April 1952 (Bundessteuerblatt – BStBl – 1952 II S. 129) dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nicht widerspricht.
Mit der Rechtsbeschwerde wiederholt der Bf. seine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Einbehaltung der streitigen Kirchenlohnsteuer stützt sich auf § 6 Abs. 2 und 4 a.a.O. Der Senat hat in dem zur Veröffentlichung im BStBl bestimmten Beschluß VI 290/56 U vom heutigen Tage für einen gleich gelagerten Fall ausgeführt, daß § 6 Abs. 2 und 4 a.a.O. mit dem GG nicht vereinbar sei. Auch im vorliegenen Fall war daher die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen zur Entscheidung, ob § 6 Abs. 2 und 4 a.a.O. mit dem GG vereinbar ist.
Fundstellen
Dokument-Index HI1202140 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen