Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, ob dem Vermieter kraft Gesetzes ein Recht zur Besichtigung der Mietsache zusteht. Jedoch kann ein solches Recht aus § 241 Abs. 2 BGB als vertragsbegleitende Nebenpflicht abgeleitet werden.
Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich in Ruhe lassen
Dabei ist zu beachten, dass dem Mieter ein aus Art. 13 Abs. 1 GG ableitbarer Anspruch zusteht, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden.[1]
Die herrschende Ansicht leitet hieraus ab, dass dem Vermieter kein Recht zur regelmäßigen Wohnungsbesichtigung zusteht. Dies hat der BGH bestätigt.[2] Danach hat der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nur dann zu dulden, wenn es
- einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich z. B. aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann und
- der Vermieter die Besichtigung rechtzeitig angekündigt hat.
Anlass muss vorliegen
Deshalb setzt eine Wohnungsbesichtigung stets einen besonderen Anlass voraus.
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