Beihilfeverordnung Hamburg / § 5 Ambulante ärztliche Leistungen

¹Aus Anlass eines Krankheitsfalls sind die Aufwendungen für Leistungen einer Ärztin oder eines Arztes beihilfefähig; dies gilt nicht für Maßnahmen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Verordnung vorgenommen werden. ²Aufwendungen für Kommunikationshilfen für die Unterstützung von Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung im Sinne des § 1 der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung (HmbKHVO) vom 14. November 2006 (HmbGVBl. S. 540) in der jeweils geltenden Fassung sind beihilfefähig, wenn die Hilfen bei der Durchführung einer beihilfefähigen Leistung nach den Abschnitten II bis V zur Kommunikation mit der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer erforderlich sind. ³Beihilfefähig sind die Aufwendungen bis zur Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 5 HmbKHVO. [Bis 21.07.2023: ⁴§ 2 Absatz 7 gilt entsprechend.] ^[2]

[1] § 5 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.02.2020.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung beihilfe-, versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 21.07.2023.