Baugesetzbuch / § 13b [vom 23.06.2021 bis 31.12.2023]

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§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

¹Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. ²Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen.

[1] § 13b geändert durch Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Aufgehoben durch Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vom 20.12.2023. Anzuwenden vom 23.06.2021 bis 31.12.2023.