Der Vermieter hat zu beachten, dass die das Gebäude betreffende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich ihm obliegt, soweit es sich nicht um einen vermietenden Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese würde aber die Gestattung der Montage eines Balkonkraftwerks ohnehin unter den Vorbehalt entsprechenden Versicherungsschutzes stellen. Unabhängig hiervon, hat der Vermieter auch in den anderen Konstellationen für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
Dieser kann aber deshalb nicht auf Kosten des Vermieters gehen, weil er keinerlei Nutzen aus dem Balkonkraftwerk zieht. Insoweit hat der Mieter für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Bezüglich der dem Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflichten muss jedenfalls gesichert sein, dass die Haftpflichtversicherung des Mieters auch für etwaige Schäden Dritter, die durch das Balkonkraftwerk (etwa in Form des Ablösens von Bauteilen) entstehen, mit ausreichendem Versicherungsschutz aufkommt. Bezüglich eines erforderlich werdenden Rückbaus der Anlage kann der Vermieter die Erlaubnis auch unter die Bedingung einer zusätzlichen Kautionsleistung des Mieters stellen, so seine Haftpflichtversicherung die Kosten eines eventuell erforderlichen Rückbaus nicht trägt. Schäden am Balkonkraftwerk selbst, etwa aufgrund von Sturm oder Hagel, deckt im Regelfall die Hausratversicherung.[1]
Mieter zum Nachweis auffordern
Bei beiden Versicherungen (Haftpflicht- und Hausratversicherung) sollte der Mieter darauf hingewiesen werden, mit dem jeweiligen Versicherer Rücksprache zu halten, ob der Versicherungsschutz tatsächlich besteht. Ggf. kann es infolge des Balkonkraftwerks auch zu Prämienerhöhungen kommen. Zu klären ist beim Versicherer weiter, ob Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn das Balkonkraftwerk an eine Schuko-Steckdose angeschlossen wird oder ein derzeit noch VDE-konformer Wieland-Stecker erforderlich ist, der allerdings in der Praxis mittlerweile nicht mehr gefordert wird.
Selbstverständlich sollte der Vermieter seine Genehmigung zur Montage des Balkonkraftwerks davon abhängig machen, dass der Mieter das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung nachweist und dass auch das Balkonkraftwerk vom Versicherungsschutz umfasst ist.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen