BAG Urteil vom 05.05.1999 - 5 AZR 173/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verfahrensgang

LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 13.01.1998; Aktenzeichen 1 Sa 468/97)

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Januar 1998 – 1 Sa 468/97 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Klägerin ist als Zimmermädchen bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 (im folgenden MTV 1994) Anwendung. Dessen § 8 Abs. 2.1 lautet:

"Alle Arbeitnehmer haben bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall Anspruch auf Bezahlung des vollen Gehaltes bzw. Lohnes entsprechend dem Lohnfortzahlungsgesetz. Bei Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall im Sinne der RVO zurückzuführen ist, wird nach Ablauf der Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung ein Arbeitgeberzuschuß in Höhe der Differenz zwischen dem Verletztengeld und dem Nettogehalt bzw. -lohn, für die Dauer von 24 Wochen gewährt."

Die Klägerin war vom 2. bis zum 7. Oktober 1996, vom 8. bis zum 13. November 1996 und vom 19. bis zum 20. November 1996 arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte leistete jeweils Entgeltfortzahlung in Höhe von 80 % des Arbeitsentgelts unter Berufung auf die ab dem 1. Oktober 1996 geltende Fassung des § 4 EFZG.

Die Klägerin beansprucht den Differenzbetrag zu 100 % in rechnerisch unstreitiger Höhe. Sie hat vorgetragen, in § 8 Abs. 2.1 MTV 1994 sei die Höhe der Entgeltfortzahlung eigenständig geregelt. Die Klägerin hat einen entsprechenden Zahlungsantrag gestellt.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, § 8 Abs. 2 Satz 1 MTV 1994 sei eine deklaratorische Regelung, die keine eigene Wirkung entfalte.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung stattgegeben.

Die Klägerin kann für die Zeiten ihrer Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung in voller Höhe verlangen. Dies folgt aus § 8 Abs. 2.1 MTV 1994.

I.

Vor dem Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes am 1. Juni 1994 gab es für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Rechtsgrundlagen. In den alten Bundesländern galt für Arbeiter das "Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz)" vom 27. Juli 1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988. Angestellte hatten nach § 616 Abs. 2 BGB, § 63 HGB und § 133 c GewO Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall.

Durch das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 wurde die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt. Dabei blieb die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts zunächst unverändert. Durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) wurde die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herabgesetzt. Sie betrug nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG "80 vom Hundert des dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts". Bestehende tarifliche Regelungen wurden durch die gesetzliche Neuregelung nicht aufgehoben. Der Gesetzgeber des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes wollte in bestehende Tarifverträge nicht eingreifen (BT-Drucks. 13/4612, S. 2; Buchner, NZA 1996, 1177, 1179 f.).

II.

Die Auslegung ergibt, daß der Manteltarifvertrag 1994 die Höhe der Entgeltfortzahlung eigenständig regelt.

1. In diesem Zusammenhang finden die Grundsätze über die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen Anwendung. Diese folgen den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lassen sich auch so zuverlässige Auslegungsergebnisse nicht gewinnen, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Anhaltspunkte zurückgreifen.

2. Der Senat hat einen tariflichen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % des Arbeitsentgelts dann bejaht, wenn die Tarifvertragsparteien eine umfassende, rechnerisch lückenlose Regelung über die Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall getroffen haben, sie also nicht nur Rechnungsmethode und -grundlagen, sondern auch das Ergebnis der Berechnung vorgegeben haben. Solche Formulierungen lauten etwa, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf 1/22 des Monatsverdienstes oder 1/65 des durchschnittlichen Vierteljahresverdienstes hat (BAG Urteile vom 26. August 1998 - 5 AZR 769/97 - und - 5 AZR 740/97 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

Der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung kann aber auch in anderen Formulierungen zum Ausdruck kommen. Nach § 8 Abs. 2.1 Unterabs. 1 MTV 1994 haben "alle Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall Anspruch auf Bezahlung des vollen Gehaltes bzw. Lohnes entsprechend dem Lohnfortzahlungsgesetz". Damit wird zwar einerseits auf das Lohnfortzahlungsgesetz verwiesen, andererseits aber hervorgehoben, daß das "volle" Gehalt bzw. der volle Lohn zu zahlen ist. Damit sind die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Höhe der Entgeltfortzahlung über eine bloße inhaltsgleiche Wiedergabe der zur Zeit des Tarifvertragsabschlusses geltenden Gesetzeslage hinausgegangen. Läßt sich bei der Formulierung, bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sei das Gehalt bzw. der Lohn "fortzuzahlen" oder "weiterzuzahlen", immerhin noch die weitere Frage stellen, in welcher Höhe das Entgelt fortzuzahlen ist, so ist dies bei der Formulierung "Anspruch auf Bezahlung des vollen Gehaltes bzw. Lohnes" nicht mehr der Fall. Arbeitnehmer und Arbeitgeber konnten den hier anwendbaren Manteltarifvertrag auch nach der Herabsetzung der Höhe der Entgeltfortzahlung durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 nur dahin verstehen, daß Entgeltfortzahlung in voller Höhe, also in Höhe von 100 % zu leisten war.

Der Zusatz "entsprechend dem Lohnfortzahlungsgesetz" ergänzt die eigenständige tarifliche Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung hinsichtlich der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, der Dauer der Entgeltfortzahlung und der Berechnungsmethode. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und der Tarifgeschichte läßt sich keine andere Auslegung herleiten.

Fundstellen

Dokument-Index HI920511