Aufgabenteil / 14. Einigungsgebühr (→ § 2 Rdn 166 ff.)

Hinweis:

Zur Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr in den Lösungen siehe § 4 Rdn 26 und § 4 Rdn 70.

Aufgabenteil Gruppe 14

1.

Irma Güldenzoph hat ihr E-Bike an den Rentner Walter Schussel für 550,00 EUR verkauft. Da Herr Schussel nur 200,00 EUR dabei hatte, wurde dieser Betrag als Anzahlung geleistet. Das Fahrzeug hat er mitgenommen und trotz einer schriftlichen Mahnung den Restbetrag weder bezahlt noch eine Reaktion gezeigt.

Frau Güldenzoph beauftragt nun RAin Yasmin Schmied mit dem Inkasso. Sofort nach Erhalt des Anwaltsschreibens bittet Herr Schussel RAin Schmied, den Restbetrag in zwei Raten an Frau Güldenzoph zahlen zu dürfen. Da diese einverstanden ist, wird eine diesbezügliche Zahlungsvereinbarung geschlossen.

Berechnen Sie die Vergütung für RAin Schmied.

2.

RAin Erna Müller hat vom Autohaus Südstadt den Inkassoauftrag wegen des Restkaufpreises von 33.000,00 EUR für den von Wulf Neumann gekauften Pkw angenommen. Eine Mahnung des Autohauses war zurück gekommen mit dem Vermerk "Empfänger verzogen".

RAin Müller ermittelt die neue Anschrift von Herrn Neumann und sendet ein Aufforderungsschreiben an ihn. Daraufhin meldet sich Herr Neumann umgehend bei Frau Müller und gibt an, er habe seinen Arbeitgeber wechseln müssen und verdiene nun erheblich weniger. Daher habe er eine günstigere Wohnung suchen müssen und deshalb könne er den geforderten Betrag nicht in einer Summe zahlen. Er schlägt vor, dass er die 33.000,00 EUR in fünf Raten an das Autohaus zahlen wolle. Eine entsprechende Zahlungsvereinbarung wird mit Einverständnis des Autohauses abgeschlossen.

Ermitteln Sie die Vergütung, die RAin Müller erhält.

3.

Edith Hempel hat in der Buchhandlung "Bücherwurm" den Bildband "Schöne Pferde" für 49,80 EUR gekauft. Da der Buchhändler sie kennt, hat er ihr das Buch mitgegeben, obwohl sie ihre Zahlungsmittel zu Hause vergessen hatte. Nachdem Frau Hempel sich nicht mehr in der Buchhandlung blicken ließ, wurde ihr eine Zahlungserinnerung zugesandt, auf die sie nicht reagierte.

Der Buchhändler beauftragt nun RAin Alba Lopez mit dem Inkasso. Nach Erhalt der anwaltlichen Mahnung meldet sich Frau Hempel am nächsten Tag bei RAin Lopez und bietet an, den Betrag in zwei Raten zahlen zu wollen, da sie eine neue Waschmaschine kaufen musste. Eine Vereinbarung darüber wird geschlossen.

Berechnen Sie die Vergütung für RAin Alba Lopez.

4.

Werner Freese hat von Uwe Schmidtchen dessen zwei Jahre alten Porsche 911 für 92.980,00 EUR mit schriftlichem Vertrag gekauft. Herr Freese versprach, den Kaufpreis sofort zu überweisen und danach den Sportwagen abzuholen. Beides ist nicht geschehen. Herr Schmidtchen versuchte, den Käufer telefonisch an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern mit dem Ergebnis: "Kein Anschluss unter dieser Nummer".

Nun beauftragt Herr Schmidtchen RAin Erika Siedentop mit dem Inkasso. Frau Siedentop stellt fest, dass Herr Freese im Kaufvertrag eine frühere Anschrift angegeben hat. Ausgehend von der früheren Anschrift ermittelt sie seine neue Adresse und sendet ein Aufforderungsschreiben dorthin. Das Schreiben kommt zurück: "Empfänger verzogen". Dies wiederholt sich noch zwei Mal, da Herr Freese häufig umzieht. Nachdem das vierte Aufforderungsschreiben Herrn Freese erreicht hat, ruft er in der Kanzlei an und unterbreitet den Vorschlag, den Kaufpreis in sechs Raten zahlen zu wollen. Herr Schmidtchen ist unter der Bedingung einverstanden, dass er den Wagen bis zum Eingang der letzten Rate behält. Eine entsprechende Zahlungsvereinbarung wird in der Kanzlei von RAin Siedentop abgeschlossen.

Während der ganzen Zeit hat Herr Schmidtchen mehrfach bei RAin Siedentop angerufen und nach dem Stand der Bearbeitung gefragt. Berechnen Sie die Vergütung, die RAin Siedentop für diese aufwändige Inkassotätigkeit verlangen kann.

5.

Alt, vertreten durch RA Unser, klagt gegen Jung in einer Unfallsache auf Zahlung von 3.500,00 EUR. In der Güteverhandlung erörtern die Parteien den Sach- und Streitstand und stellen im Anschluss daran in der mündlichen Verhandlung ihre schriftsätzlich vorbereiteten Anträge. In einem weiteren Termin einigen sich die Parteien dahin, dass Jung unter Abgeltung sämtlicher Ansprüche an Alt 2.000,00 EUR zu zahlen hat.

Erstellen Sie die Honorarrechnung von RA Unser.

6.

RA Schlumpf erhebt für Potter Klage wegen Zahlung eines Betrages von 5.000,00 EUR zuzüglich 10 % Zinsen seit dem 28.02. d. J. Nach erfolglosem Gütetermin erkennt der Beklagte im anschließenden Verhandlungstermin 3.000,00 EUR an, woraufhin auf Antrag von RA Schlumpf Anerkenntnisurteil ergeht. Wegen des Restbetrages wird streitig verhandelt. Nach erfolgter Beweisaufnahme vergleichen sich die Parteien dahingehend, dass der Beklagte noch 1.000,00 EUR zur Abgeltung aller Forderungen an den Kläger zahlt.

a)	Berechnen Sie die Vergütung des RA Schlumpf.
b)	Berechnen Sie die bei Einreichung der Klage vorgelegten Gerichtskosten.

7.

RA Baff erhebt Klage im Auftrag von Hauseigentümer Vietz wegen Räumung von Wohnraum und Zahlung von rückständigen zwei Monatsmieten in Hö...