Aufgabenteil / 11. Die Grundsätze des § 15 RVG (→ § 2 Rdn 124 ff.)

Aufgabenteil Gruppe 11

1.

RA Jung hat auftragsgemäß Klage erhoben. Während der dreijährigen Prozessdauer fanden neun Termine mit streitiger mündlicher Verhandlung oder Erörterung statt. Nun erging Urteil. Streitwert: 93.000,00 EUR.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung des RA Jung. Welche Grundsätze des § 15 RVG sind hierbei besonders bedeutsam?

2.

RA Putz vertritt Muckel vor dem Amtsgericht in einer pachtvertraglichen Angelegenheit. Nach einer streitigen Verhandlung und eingehender Zeugenvernehmung wird vertagt. Es erfolgt in einem weiteren Beweistermin außerhalb des Gerichts eine Ortsbesichtigung, an der RA Putz teilnimmt. Daraufhin wird erneut streitig verhandelt und das Gutachten eines Sachverständigen umfangreich erörtert; anschließend ergeht Urteil. Streitwert: 7.250,00 EUR.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung des RA Putz. Welcher Grundsatz des § 15 RVG ist hierbei besonders bedeutsam?

3.

RA Potz erhebt auftragsgemäß für Blitz Klage über 13.500,00 EUR. Da Blitz von RA Potz auf ein gewisses Prozessrisiko hingewiesen wurde, bittet er ihn kurz darauf, die Klage wieder zurückzunehmen. Potz handelt auftragsgemäß.

Drei Jahre später findet Blitz ein wichtiges Beweismittel und beauftragt Potz erneut damit, Klage zu erheben. Nach streitiger Verhandlung und Beweisaufnahme ergeht Urteil im Sinne der Klage.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnungen des RA Potz. Welche Grundsätze des § 15 RVG sind hierbei besonders bedeutsam?

4.*

RA Janus erhebt Klage wegen 3.900,00 EUR. Im ersten Termin wird streitig verhandelt. Im nächsten Termin ist der Beklagte säumig. Auf Antrag von RA Janus ergeht Versäumnisurteil. Der Vertreter des Beklagten legt dagegen Einspruch ein, welcher nach streitiger Verhandlung über den Einspruch vom Gericht verworfen wird.

Berechnen Sie die Vergütung des RA Janus. Welche Grundsätze des § 15 RVG sind hierbei besonders bedeutsam?

5.

RA Dombrowski erhält von Wendehals unbedingten Klageauftrag wegen einer Forderung von 9.000,00 EUR. RA Dombrowski bespricht die Sache ausführlich mit seinem Mandanten und beginnt mit der Abfassung der Klageschrift. Noch bevor der RA den säumigen Schuldner mahnen kann meldet sich Mandant Wendehals und teilt mit, der Schuldner habe soeben 1.500,00 EUR bezahlt.

RA Dombrowski setzt nun in die Klageschrift die restliche Forderung von 7.500,00 EUR ein und reicht die Klage beim Landgericht ein. Hier ergeht nach streitiger Verhandlung Urteil.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Dombrowski. Welcher Grundsatz des § 15 RVG ist hierbei besonders bedeutsam?

6.

Boonekamp erteilt RA Paletti unbedingten Klageauftrag. Er soll beim AG Hannover Klage über 4.490,00 EUR gegen den Mieter Übel einreichen. Es geht um rückständige Miete von insgesamt 1.400,00 EUR und um eine nicht erfolgte Wohnungsrenovierung im Betrag von 3.090,00 EUR. Zunächst übersendet RA Paletti ein Aufforderungsschreiben an den Übel. Übel kündigt an, dass er die rückständige Miete zahlen werde, was geschieht. Wegen der nicht erfolgten Wohnungsrenovierung wird Klage eingereicht und nach erfolglosem Gütetermin streitig verhandelt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme ergeht Urteil, wonach an den Kläger 1.200,00 EUR zu zahlen sind. Fertigen Sie die Vergütungsrechnung für RA Paletti. Welcher Grundsatz des § 15 RVG ist hierbei besonders bedeutsam?

7.

RA Lang erhält den unbedingten Auftrag, wegen einer Forderung von 4.000,00 EUR Klage zu erheben. RA Lang sendet dem Schuldner zunächst ein Aufforderungsschreiben und fordert ihn auf, den Betrag zur Vermeidung eines Prozesses binnen einer Frist zu zahlen. Der Schuldner lehnt die Zahlung ab.

a)	Nachdem RA Lang die Klage gefertigt und eingereicht hat, erscheint anderntags der Mandant und nimmt den Klageauftrag zurück, da er sich mit dem Schuldner ohne anwaltliche Hilfe gütlich einigen will. Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Lang. Welcher Grundsatz des § 15 RVG ist hierbei besonders bedeutsam?
b)	Nachdem RA Lang die Klage gefertigt, aber noch nicht eingereicht hat, erscheint anderntags der Mandant und nimmt den Klageauftrag zurück, da er sich mit dem Schuldner gütlich einigen will. Erstellen Sie die Vergütungsrechnung von RA Lang. Erläutern Sie den Unterschied zur Lösung a).

8.

RA Rambo erhält den unbedingten Auftrag von Zinn, eine Klage über 6.500,00 EUR gegen Blei anzustrengen. Der Schuldner Blei erkennt nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens von RA Rambo einen Betrag von 1.200,00 EUR an und überweist den Betrag sofort an Zinn. Wegen der Restsumme wird Klage eingereicht und nach erfolglosem Gütetermin und anschließender streitiger Verhandlung und Beweisaufnahme Urteil nach Antrag verkündet.

Gegen dieses Urteil legt der RA des Beklagten Berufung ein. RA Rambo nimmt für seinen Mandanten den von dem Berufungsgericht anberaumten Verhandlungstermin wahr. Die Berufungsklage wird abgewiesen.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung für RA Rambo für beide Instanzen. Welche Grundsätze des § 15 RVG sind in dieser Aufgabe besonders bedeutsam?

9.

Vogel hat Katz ein Fahrrad für 150,00 EUR mit schriftli...