Arbeitslosengeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Arbeitslosengeld ist die Kernleistung der Arbeitslosenversicherung. Es sichert Arbeitnehmer, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben. Der Entgeltersatz bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung beträgt 60 % bzw. 67 % des letzten Nettoentgelts.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Leistung Arbeitslosengeld ist in den §§ 136 ff. SGB III geregelt. Sofern der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch auf Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten im EU-Ausland beruht, sind die Regelungen des europäischen Rechts zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EU) 987/2009 zu beachten.

1 Arten

Das SGB III unterscheidet zwischen dem

  • Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit,
  • Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung und
  • Teilarbeitslosengeld.

Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist oder die kein Arbeitslosengeld beanspruchen können, sind auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen. Sie bildet das der Arbeitslosenversicherung nachgelagerte Fürsorgesystem mit der Kernleistung Arbeitslosengeld II, das bei Hilfebedürftigkeit gezahlt wird.

2 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich persönlich arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Das Arbeitslosengeld wird längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Arbeitslose das für den Anspruch auf Regelaltersrente maßgebliche Lebensalter vollendet hat; ob eine Rente tatsächlich beansprucht werden kann, ist nicht von Bedeutung.

2.1 Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Antragsteller

  • beschäftigungslos ist, d. h. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und keine Erwerbstätigkeit oder nur eine solche von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt,
  • Eigenbemühungen unternimmt, d. h. sich selbst aktiv bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
  • der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht, d. h. objektiv in der Lage und subjektiv bereit ist, jede arbeitsmarktübliche und zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Wochenstunden anzunehmen und auszuüben.
 

Achtung

Arbeitslosengeldanspruch trotz Arbeitsverhältnis möglich

Beschäftigungslosigkeit – und damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld – kann trotz eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses begründet sein. Relevant wird dies z. B. in Fällen einer Freistellung von der Arbeit vor Ablauf der Kündigungsfrist. Weitere Anwendungsfälle sind Freistellungen bei längerfristiger Erkrankung.

2.1.1 Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

Die Ausübung einer ehrenamtlichen Betätigung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen, wenn dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Ehrenamtlich in diesem Sinne ist eine Tätigkeit dann, wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird, dem Gemeinwohl dient und bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben durchführt, die im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördert. Der pauschalierte Ersatz von Auslagen von bis zu 200 EUR monatlich berührt die Unentgeltlichkeit im Grundsatz nicht.

2.1.2 Zumutbare Beschäftigung

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, richtet sich in erster Linie nach dem erzielbaren Arbeitsentgelt. Ein besonderer Berufs- oder Qualifikationsschutz besteht nicht. Danach sind einem Arbeitslosen in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit alle Beschäftigungen zumutbar, in denen er mindestens 80 % des früheren (Brutto-)Arbeitsentgelts verdienen kann; vom 4. bis zum 6. Monat gilt eine Quote von mindestens 70 %. Ab dem 7. Monat sind alle Beschäftigungen zumutbar, deren Nettoarbeitsentgelt (unter Berücksichtigung der Werbungskosten) das Arbeitslosengeld erreicht.

Als Pendelzeiten für den Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sind im Regelfall bis zu 2 ½ Stunden zumutbar. Ein Umzug zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung ist grundsätzlich dann zumutbar, wenn kein wichtiger Grund (z. B. familiäre Bindungen) entgegensteht.

Nicht zumutbar sind Beschäftigungen, die bei Familien eine dauerhafte (über 6 Monate hinaus dauernde) getrennte Haushaltsführung erfordern, oder die es dem Arbeitslosen nicht mehr ermöglichen, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen ergeben.

2.2 Arbeitslosmeldung

Die Arbeitslosmeldung erfordert die persönliche Vorsprache bei der für den Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit. Eine vorzeitige Arbeitslosmeldung ist rechtswirksam, wenn die Arbeitslosigkeit in den nächsten 3 Monaten eintritt. Ist die Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (z. B. einem Samstag) nicht dienstbereit, so wirkt eine Arbeitslosmeldung an dem nächsten Tag der Dienstbereitschaft (dem folgenden Montag) auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war. Eine Arbeitslosmeldung bei einem Jobcenter (= Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) wird anerkannt, wenn sich der Arbeitslose am nächsten Arbeitstag...

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