Nahtlosigkeitsregelung

Die Nahtlosigkeitsregelung des Arbeitslosengeldes soll dauerhaft leistungsgeminderte Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen, die infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auftreten können. Das Arbeitslosengeld nach der Sonderregelung soll danach insbesondere die Sicherungslücke abdecken, die zwischen dem Auslaufen des Krankengeldes und der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung entstehen kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann dabei auch bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis noch formal fortbesteht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Minderung der Leistungsfähigkeit ist in § 145 SGB III geregelt.

1 Zweck

Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um eine Sonderform des Arbeitslosengeldes. Sie kommt typischerweise in Betracht, wenn ein dauerhaft leistungsgeminderter Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat, ehe der Rentenversicherungsträger über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung entschieden hat. Derartige Lücken im Versicherungsschutz sollen zwar grundsätzlich nicht auftreten. So sieht das Recht der Krankenversicherung vor, Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder vermindert ist, rechtzeitig aufzufordern, einen Antrag auf

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw. auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder
  • eine Rente wegen voller Erwerbsminderung

zu stellen.

Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass das Krankengeld endet, ehe der Rententräger über einen solchen Leistungsantrag entschieden hat. Die leistungsgeminderten Arbeitnehmer, die zuvor Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung gezahlt haben, sollen in dieser schwierigen Situation nicht ohne sozialen Schutz dastehen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der Nahtlosigkeitsregelung der Arbeitslosenversicherung die Aufgabe zugewiesen, die Betreffenden bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer Erwerbsminderung abzusichern.

2 Voraussetzungen

Ein Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld setzt voraus, dass

  • der Antragsteller allein deshalb nicht arbeitslos (für den Arbeitsmarkt verfügbar) ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen auszuüben und
  • der zuständige Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht festgestellt hat.

2.1 Fiktion der Verfügbarkeit

Kern der Nahtlosigkeitsregelung ist die Fiktion der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen objektiven Verfügbarkeit (Arbeitsfähigkeit), die infolge der Leistungsminderung ja tatsächlich nicht vorliegt. Alle anderen Leistungsvoraussetzungen müssen jedoch grundsätzlich vorliegen. Insbesondere muss der Arbeitslose deshalb die versicherungsrechtlich erforderliche Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld erfüllen, d. h. innerhalb der letzten 2 Jahre vor Anspruchsbeginn Versicherungszeiten von mindestens 12 Monaten nachweisen. Er muss sich grundsätzlich auch persönlich arbeitslos melden. Die persönliche Meldung kann im Einzelfall auch außerhalb der Dienststelle der Agentur für Arbeit angenommen werden. Sie kann aber auch rechtswirksam durch einen Vertreter erfolgen, wenn dem Arbeitslosen eine Vorsprache, z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes, nicht möglich ist. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes hat der Arbeitslose die Arbeitslosmeldung jedoch unverzüglich nachzuholen.

Ausnahmen gelten auch hinsichtlich der im Allgemeinen geforderten Erreichbarkeit. Das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung wird danach auch dann gezahlt, wenn sich der Arbeitslose aus Gründen, die auf der Leistungsminderung beruhen (z. B. Krankenhausbehandlung), außerhalb des Nahbereichs der zuständigen Agentur für Arbeit aufhält.

Schließlich muss der Antragsteller im Rahmen seines Leistungsvermögens bereit sein, zumutbare Beschäftigungen anzunehmen und an Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Der Arbeitslose darf also bei einem noch vorhandenen Restleistungsvermögen nicht generell jede Arbeitsbereitschaft oder Eigenbemühungen ausschließen. Derartige Anforderungen dürften aber nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.

2.1.1 Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Endet während eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers die Höchstanspruchsdauer auf Krankengeld, muss das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden, um Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung zu beziehen. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen leistungsgerechten Arbeitsplatz mehr anbieten kann, und dass deshalb das faktische Beschäftigungsverhältnis beendet ist. Ein Aufrechterhalten der "rechtlichen Hülle Arbeitsverhältnis" kann z. B. dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer dadurch Anwartschaften bei einer betrieblichen Altersversorgung erhalten kann.

2.1.2 Stufenweise Wiedereingliederung

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