Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.3 Übernahme der Mietschulden vom Träger

Mietschulden können von dem kommunalen Träger als Darlehen übernommen werden, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

Hiervon nicht betroffen sind Stromschulden, soweit sie der Haushaltsenergie zuzurechnen (also keine Heizkosten) sind. Hilfebedürftige kommen öfter zu Stromschulden, weil die Energiepreise zuletzt stärker gestiegen sind, aber auch durch unkontrollierten Verbrauch und auch weil gelegentlich die Abschlagszahlungen nicht regelmäßig erfolgen. Hierfür können keine Schulden als Darlehen übernommen werden, weil diese Aufwendungen strukturell nicht zu den Kosten der Heizung und Unterkunft rechnen, sondern zur Höhe des Regelbedarfs. Würde solch ein Darlehen gewährt, läge dies außerhalb der Norm.

Es sind im Übrigen auch nicht die Tatbestandsmerkmale des § 23 SGB II eines unabweisbaren Bedarfs erfüllt, weil die Drohung der Energielieferanten, die Energielieferung abzustellen, grundsätzlich rechtswidrig ist, soweit die milderen Mittel (z. B. Münzzähler) nicht ausgeschöpft sind. Würden Energielieferanten bevorzugt, indem deren Forderung stets beglichen würde, wäre dies im Hinblick auf andere Gläubiger (Lebensmittel, Kleidung) auch wettbewerbsverzerrend und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot rechtswidrig. Die Berücksichtigung steigender Preise ist damit ausschließlich der Erhöhung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber vorbehalten. Das Regelsatzprinzip ist eben das, dass Hilfebedürftige ihre Ausgaben innerhalb des Regelsatzes eigenverantwortlich planen müssen.

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