AGS 10/2016, Einschaltung eines Anwalts zur Geltendmachu ... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung entsprechend Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (FluggastrechteVO) aufgewandt hat.

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, deren Unternehmenssitz in der Republik I. liegt, für den 6.10.2013 einen – bestätigten – Flug von B. nach Ba. Die Ankunft dieses Fluges verzögerte sich infolge eines unstreitig in die Verantwortungssphäre der Beklagten fallenden Umstands um mehr als drei Stunden. Von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte machten gegenüber der Beklagten mittels E-Mail eine auf Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) FluggastrechteVO gestützte Ausgleichszahlung über 250,00 EUR geltend und erhoben, nachdem die Beklagte nicht leistete, Klage, mit der sie für die Klägerin auch die Kosten ihrer vorprozessualen, auf der Grundlage einer 1,3-fachen Gebühr nach RVG VV 2300 berechneten Tätigkeit (83,54 EUR) beanspruchten. Die Beklagte ist vom AG in Höhe der Ausgleichszahlung gem. ihrem insoweit erklärten Anerkenntnis verurteilt worden. Im Übrigen hat das AG die Klage ab- und das LG die dagegen eingelegte, vom AG zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die vom LG zugelassene Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.