AGS 08/2021, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in ... / l) Anrechnung bei unterschiedlichen Bewertungen

In bestimmten Fällen kann es vorkommen, dass derselbe Gegenstand außergerichtlich anders bewertet wird als im gerichtlichen Verfahren. Ein solcher Fall ist in Kindschaftssachen gegeben, für die außergerichtlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG i.H.v. 4.000,00 EUR gilt. In Scheidungsverbundverfahren gilt dagegen ein Wert i.H.v. 20 % der Ehesache, höchstens 4.000,00 EUR. Hier kann es also dazu kommen, dass der Wert desselben Gegenstands außergerichtlich höher bewertet wird als im gerichtlichen Verfahren. Analog Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV ist dann nur nach dem geringeren Wert der nachfolgenden Folgesache anzurechnen.

Beispiel 13: Anrechnung – unterschiedliche Bewertungen

Der Anwalt war außergerichtlich hinsichtlich des Umgangsrechts tätig. Es kommt hiernach zum Scheidungsverfahren (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR). Das Umgangsrecht wird als Folgesache anhängig gemacht. Der Wert der Folgesache Umgangsrecht wird gem. § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG auf 1.200,00 EUR festgesetzt (30 % der Ehesache).

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr berechnet sich nach dem Regelwert des § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG, also aus 4.000,00 EUR. Diese Gebühr wird jetzt hälftig nur aus dem Wert des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, also nur, soweit sie aus 1.200,00 EUR angefallen wäre.

I.	Umgangsrecht
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV					361,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	381,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					72,47 EUR
	Gesamt					453,87 EUR
II.	Verbundverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV					798,20 EUR
	(Wert: 8.400,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 95,25 EUR
	0,65 aus 1.200,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV					669,60 EUR
	(Wert: 8.400,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	1.392,55 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					264,58 EUR
	Gesamt				1.657,13 EUR