AGS 08/09/2015, Höhe der Einigungsgebühr bei PKH-Mehrwertvergleich

Leitsatz

Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich, führt dies bezogen auf die nicht rechtshängigen Gegenstände des Vergleichs zu einer Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 gem. Nr. 1003 VV (entgegen LAG Düsseldorf 13.10.2014 – 13 Ta 342/14).

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.3.2015 – 5 Ta 51/15

1 Sachverhalt

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hatten für diesen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, in den auch nicht anhängige Gegenstände mit einbezogen wurden. Für das Verfahren und auch den Mehrwert des Vergleichs war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt worden. Der Prozessbevollmächtigte beantragte hiernach die Festsetzung seiner Vergütung, darunter einer 1,5-Einigungsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs. Der Urkundsbeamte hat insoweit nur eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV festgesetzt. Die dagegen erhobene Erinnerung wurde zurückgewiesen. Die hiergegen geführte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat die Einigungsgebühr für den Mehrwert des Vergleichs zu Recht mit 1,0 angesetzt.

Nach Nr. 1000 VV beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Nach Nr. 1003 VV beträgt die Einigungsgebühr jedoch nur 1,0, wenn über den Gegenstand ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig ist. Die Reduzierung auf 1,0 gilt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1003 VV – neben hier nicht interessierenden Fällen – auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs beantragt wird.

Im vorliegenden Ausgangsverfahren ist die Prozesskostenhilfe nicht lediglich für die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs beantragt worden. Die Parteien haben nicht etwa im Vorfeld des anberaumten Gütetermins eine vergleichsweise Beilegung des Kündigungsrechtsstreits unter Einschluss bisher nicht rechtshängiger Streitgegenstände vereinbart. Sie haben vielmehr nach den Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des ArbG den Vergleich nach Erörterung der Sach- und Rechtslage geschlossen. Der bereits in der Klageschrift gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde im Gütetermin auf den Mehrvergleich erstreckt. Das ArbG wurde nicht nur als sog. "Beurkundungsorgan" tätig, weil es einer Erörterung im Gütetermin bedurfte. Dies genügt für die Anwendung der Nr. 1003 VV (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 – 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 – 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 7.9.2010 – 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.6.2009 – 4 Ta 61/09; LAG München 17.3.2009 – 10 Ta 394/07; jeweils m.w.N.).

Die von den Beschwerdeführern zitierten Beschlüsse des LAG Düsseldorf (25.9.2014 – 5 Sa 273/14; 13.10.2014 – 13 Ta 342/14) geben keine Veranlassung, die bisherige Rspr. zu ändern. Durch die Erhöhung der Vergleichsgebühr von 1,0 auf 1,5 soll nach dem Gesetzeszweck das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst ohne Anrufung des Gerichts beizulegen, gefördert und belohnt werden. Eine Anrufung des Gerichts erfolgt gem. der Anm. zu Nr. 1003 VV aber auch dann, wenn – wie hier – ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig gemacht wird. Es ist nicht ersichtlich, warum die Regelung nur für ein dem Erkenntnisverfahren vorgeschaltetes – isoliertes – Prozesskostenhilfeverfahren gelten sollte, zumal ein solches nicht vorkommen dürfte, wenn lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird. Auch wenn Prozesskostenhilfe im laufenden Verfahren für die vergleichsweise Regelung zuvor nicht förmlich gestellter Anträge beantragt wird, wird das ArbG in Anspruch genommen. Das Gericht ist insoweit nicht lediglich "Beurkundungsorgan", sondern hilft im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage bei der Formulierung des Vergleichs. Es hat des Weiteren die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nochmals im Hinblick auf möglicherweise zwischenzeitlich eingetretene Änderungen zu überprüfen. Auch hat es zumindest zu prüfen, ob die Einbeziehung der außerhalb des Rechtsstreits liegenden Gegenstände in die vergleichsweise Regelung mutwillig i.S.v. § 114 ZPO ist. Da die Prozesskostenhilfe im Hinblick auf einen bestimmten abzuschließenden Vergleich oder – wie hier – erst nach Vergleichsabschluss bewilligt wird, stehen auch die Streitgegenstände fest.

Zwar ist den Beschwerdeführern zuzugeben, dass nach der Rspr. des BAG (16.2.2012 – 3 AZB 34/11 Rn 21 [= AGS 2012, 406]) Prozesskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs schon dann zu bewilligen ist, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt. Für die erforderliche Erfolgsaussicht kommt es nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht. Die Möglichkeit, zu Lasten der Staatskasse Gegenstände in den Vergleich aufzunehmen, besteht jedo...