Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Totschlags. Er ist der Verurteilten am 1.11.2017 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Nach Teilaufhebung eines ersten Urteils und Zurückverweisung durch den BGH verurteilte das LG Bochum die Verurteilte am 25.9.2019 wegen Totschlags. Mit Beschl. v. 12.2.2020 hat der BGH die gegen dieses Urteil gerichtete Revision verworfen.
Mit Schriftsatz vom 14.12.2023, eingegangen beim LG Bochum am selben Tag, hat der Pflichtverteidiger beantragt, ihm eine Pauschvergütung gem. § 51 RVG zu bewilligen. Beim OLG ging der Antrag nach dem 15.1.2024 ein. Die Vertreterin der Staatskasse hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen.
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