AGkompakt 02/2010, Anrechnung im Verbundverfahren bei vorangegangener außergerichtlicher Vertretung in Folgesachen

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten

Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren um ein Verbundverfahren handelt. Ein besonderes Anrechnungsproblem ergibt sich hier insoweit, als mehrere außergerichtliche Geschäftsgebühren aus verschiedenen einzelnen außergerichtlichen Angelegenheiten auf eine einheitliche Verfahrensgebühr des Verbundverfahrens anzurechnen sein können. Während außergerichtlich die potenziellen Folgesachen i.d.R. jeweils eigene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG darstellen, gilt im Verbund § 16 Nr. 4 RVG, wonach Ehe- und Folgesachen zu einer Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG zusammengefasst werden.

Jede Geschäftsgebühr ist anzurechnen

Kommt es im Verbundverfahren zu einer Zusammenfassung solcher Gegenstände, die außergerichtlich noch jeweils als eigene Angelegenheiten abzurechnen waren, so ist jede Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75, anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Daran ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorbeizukommen.

Anrechnungsbetrag ist analog § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen

In analoger Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG darf jedoch nicht mehr angerechnet werden als ein Betrag nach dem höchsten hälftigen Satz aus dem Gesamtwert der einzelnen Angelegenheiten (OLG Koblenz AGS 2009, 167 zum vergleichbaren Fall bei vorgerichtlicher Vertretung mehrerer Auftraggeber und einheitlichem Rechtsstreit; N. Schneider, Gebühren in Familiensachen Rn 2285 ff.).

Praxis-Beispiel

Der Anwalt war außergerichtlich jeweils gesondert tätig hinsichtlich des Zugewinns (Wert: 20.000,00 EUR), der Auseinandersetzung des Haushalts (Wert: 4.000,00 EUR) sowie Kindesunterhalt (Wert: 3.600,00 EUR). Es kommt hiernach zum Scheidungsverfahren (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR); dort werden Zugewinn, Kindesunterhalt und Haushalt als Folgesachen (§ 137 Abs. 2 FamFG) anhängig gemacht.

Außergerichtlich sind Zugewinn, Kindesunterhalt und Haushalt jeweils gesondert abzurechnen, wobei für den Zugewinn von einem Gebührensatz von 1,0 ausgegangen werden soll, für den Haushalt von 1,5 und für den Unterhalt von 1,3. Abzurechnen ist danach wie folgt:

I. Zugewinn (Wert: 20.000,00 EUR)

1.	1,0-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG		646,00 EUR
2.	Postengeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	666,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		126,54 EUR
	Gesamt		792,54 EUR

II. Haushalt (Wert: 4.000,00 EUR)

1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG		367,50 EUR
2.	Postengeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	387,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		73,63 EUR
	Gesamt		461,13 EUR

III. Unterhalt (Wert: 3.600,00 EUR)

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG		318,50 EUR
2.	Postengeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	338,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		64,32 EUR
	Gesamt		402,82 EUR

Die vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren werden jetzt jeweils hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet, jedoch nicht mehr als ein Betrag nach dem höchsten hälftigen Gebührensatz (also 0,75) aus dem Gesamtwert von 27.600,00 EUR:

IV. Verbundverfahren (Wert: 34.800,00 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG		1.079,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen
	- 0,5 aus 20.000,00 EUR	-323,00 EUR
	- 0,75 aus 4.000,00 EUR	-183,75 EUR
	- 0,65 aus 3.600,00 EUR	-159,25 EUR
	analog § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 0,75 aus 27.600,00 EUR		-568,50 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG		996,00 EUR
4.	Postengeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.526,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		290,04 EUR
	Gesamt		1.816,54 EUR