§ 16 [Bis 31.12.2019: 19] Sonstige Zuständigkeiten

 

(1) Die Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Festsetzung der Regelsätze nach § 29 Absatz 2 [2] [Bis 31.12.2019: § 28 Absatz 2 ] des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird auf das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

 

(2) Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem für Inneres und dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag nach § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird.

 

(3) Das für Soziales zuständige Ministerium ist zuständige Landesbehörde im Sinne des § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

 

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die Behörden, denen gegenüber die Pflicht zur Auskunft besteht.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 17 [Bis 31.12.2019: 20] Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren

Die Träger der Sozialhilfe können jeweils allgemein für ihren sachlichen Zuständigkeitsbereich bestimmen, dass vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beratend beteiligt werden sowie das Nähere über die Beteiligung festlegen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 18 [vom 01.01.2017 bis 20.12.2021]

[1]

§ 18 [Bis 31.12.2019: 21] [2] Umsetzung des § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

 

(1) 115 Prozent des auf das Land Brandenburg entfallenden Anteils an der Bundeserstattung nach § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Erhalt weitergeleitet, die Leistungsberechtigte mit Leistungen im Sinne von § 136 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mitgeteilt und diese nach Absatz 2 nachgewiesen haben. 2Grundlage für die Weiterleitung sind die nach Absatz 2 nachgewiesenen Daten. 3Eine Verteilung und Weiterleitung an die in Satz 1 genannten Träger ist auf 15 Prozent der Höhe der vom Bund erhaltenen Erstattung begrenzt.

 

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe weisen dem für Soziales zuständigen Ministerium die Anzahl der Leistungsberechtigten im Sinne von § 136 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Kalendermonaten getrennt nach.

 

(3) 1Die Einzelheiten und Modalitäten zur Zahlungsabwicklung und zum Verfahren regelt das für Soziales zuständige Ministerium im Erlasswege. 2Die Nachweise nach Absatz 2 erfolgen entsprechend dem vom für Soziales zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellten Muster.

 

(4) Für die Umsetzung des § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. § 18 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden vom 01.01.2017 bis 20.12.2021.

§ 19 [vom 01.01.2020 bis 20.12.2021]

[1]

§ 19 Übergangsvorschrift

Für das Kostenerstattungsverfahren bis 31. Dezember 2019 gelten die §§ 10 bis 15 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung.

[1] § 19 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden vom 01.01.2020 bis 20.12.2021.

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