(1) Die Träger der Sozialhilfe tragen die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach diesem Gesetz obliegen.

 

(2)[1] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.[2]

 

(2a)[3] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1a entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen für die zu erbringenden Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 34 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 sowie Absatz 4 bis 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Absatzes 4[4].

 

(2b)[5] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1b entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen nach Maßgabe des Absatzes 4.

 

(2c[6])[7] Das Land erstattet die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen für die Sachleistungen für Bildung und Teilhabe nach § 42 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 34 Absatz 2, 5 und 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Absatzes 4[8].

 

(3) 1Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 1 können auch Aufwendungen gehören, die eine Leistungsgewährung nach § 4 Absatz 1 ergänzen oder ersetzen sowie Aufwendungen für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Leistungen geeignet sind, die Sozialhilfeausgaben zu senken. 2Die den Aufwendungen nach Satz 1 zugrunde liegenden Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

 

(4) Die Nettoaufwendungen werden durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben ermittelt.

 

(5)[9] Die Finanzierungsquote des Landes beträgt 85 Prozent und die Finanzierungsquote der örtlichen Träger der Sozialhilfe 15 Prozent.

 

(6[10]) Für die Durchführung der Kostenerstattung ist das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden bis 31.12.2021.
[3] Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.01.2022.
[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[5] Abs. 2b eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[6] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2022.
[7] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.01.2022.
[8] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[9] Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[10] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.

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