§ 10 Kostenträger und Kostenerstattung

 

(1) Die Träger der Sozialhilfe tragen die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach diesem Gesetz obliegen.

 

(2)[1] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. [Bis 31.12.2021: 1Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gehören auch die Sachleistungen für Bildung und Teilhabe nach § 42 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 34 Absatz 2, 5 und 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.] [2]

Bis 31.12.2019:

(2) 1Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1 entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. 2Ab dem 1. Januar 2014 gehören die Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die im stationären Bereich erbracht werden, nicht mehr zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. 3Ausgenommen hiervon sind die Sachleistungen für Bildung und Teilhabe nach § 42 Nummer 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 2, 5 und 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

 

(2a)[3] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1a entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen für die zu erbringenden Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 34 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 sowie Absatz 4 bis 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Absatzes 4[4] [Bis 30.06.2022: nach Maßgabe des § 34 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch].

 

(2b)[5] Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 4 Absatz 1b entstehen, erstattet das Land die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen nach Maßgabe des Absatzes 4.

 

(2c[6] [Bis 30.06.2022: 2b] )[7] Das Land erstattet die notwendigen Gesamtnettoaufwendungen für die Sachleistungen für Bildung und Teilhabe nach § 42 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 34 Absatz 2, 5 und 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Absatzes 4[8] [Bis 30.06.2022: nach Maßgabe des § 34 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch].

 

(3) 1Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 1 können auch Aufwendungen gehören, die eine Leistungsgewährung nach § 4 Absatz 1 ergänzen oder ersetzen sowie Aufwendungen für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Leistungen geeignet sind, die Sozialhilfeausgaben zu senken. 2Die den Aufwendungen nach Satz 1 zugrunde liegenden Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

 

(4) Die Nettoaufwendungen werden durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben ermittelt.

 

(5)[9] Die Finanzierungsquote des Landes beträgt 85 Prozent und die Finanzierungsquote der örtlichen Träger der Sozialhilfe 15 Prozent.

 

(6[10] [Vom 12.07.2014 bis 31.12.2019: 5] ) Für die Durchführung der Kostenerstattung ist das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden bis 31.12.2021.
[3] Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.01.2022.
[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[5] Abs. 2b eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[6] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2022.
[7] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.01.2022.
[8] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[9] Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[10] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 11 [bis 31.12.2019]

[1]

§ 11 Ermittlung und Ausreichung von kreis- oder stadtindividuellen vorläufigen Budgets

 

(1) Ab dem 1. Januar 2011 gewährt das Land jedem örtlichen Träger der Sozialhilfe monatliche Abschläge als individue...

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