A / Akteneinsicht, Kosten [Rdn 424]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Akteneinsicht des Verteidigers ist grds. kostenfrei.
2.	Nach Nr. 9003 KV GKG entsteht für die Aktenversendung jedoch eine Aktenversendungspauschale.
3.	Die Pauschale gilt die Aufwendungen für die Aktenversendung zum Zweck der Akteneinsicht an einem anderen Ort als dem der Akten führenden Behörde ab.
4.	Nach § 28 Abs. 2 GKG, § 107 Abs. 5 ist Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nur derjenige, der die Versendung bzw. die elektronische Übermittlung beantragt hat. Der Verteidiger ist von der Aktenversendungspauschale durch den Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung frei zu stellen. Im Fall des Freispruchs kann er Erstattung aus der Staatskasse verlangen. Für den Pflichtverteidiger gehört sie zu den Auslagen.
5.	In Nr. 9003 KV GKG und in § 107 Abs. 5 ist gesetzlich geregelt, dass die Pauschale i.H.v. 12,00 EUR sowohl die Übersendung der Akten als auch deren Rücksendung abgilt. Davon nicht erfasst werden die beim Rechtsanwalt für die Rücksendung entstehenden Kosten.
6.	Für die Aktenversendungspauschale fällt beim Rechtsanwalt/Verteidiger Umsatzsteuer an.

Rdn 425

Literaturhinweise:

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ders., Die Aktenversendungspauschale: Entstehung und Geltendmachung, RVGreport 2015, 442

s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226.

Rdn 426

1. Die AE des Verteidigers ist grds. kostenfrei.

Rdn 427

2.a) Nach Nr. 9003 KV GKG wird jedoch für die "Versendung von Akten auf Antrag je Sendung" eine Auslagenpauschale erhoben (vgl.§ 1 Nr. 5, 6 und 7 und Abs. 2 Nr. 5 GKG; dazu krit. Brüssow StraFo 1996, 30). Diese beträgt seit dem 1.7.2004 12,00 EUR. Für das OWi-Verfahren ist eine ähnliche Regelung in § 107 Abs. 5 OWiG enthalten (dazu → Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht, Teil A Rdn 1532; eingehend zu allem Burhoff//Volpert/Volpert, RVG, Teil A: Gerichtskosten, Rn 1124 ff.; Burhoff/­Burhoff, OWi, Rn 279 ff, dort auch zur elektronischen Akte im Bußgeldverfahren).

☆ Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird hierfür ausschließlich die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 KV GKG erhoben. Nr. 9003 Ziff. 2 KV GKG (Aktenversendungspauschale i.H.v. 5,00 EUR für die elektronische Aktenversendung) ist durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 zum 1.8.2013 aufgehoben worden (dazu Burhoff/Volpert/ Volpert , RVG, Teil A: Gerichtskosten, Rn 1127 f.; Volpert RVGreport 2015, 442). § 107 Abs. 5 OWiG ist dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt hat (AG Verden, Beschl. v. 5.7.2021 – 9b OWi 245 Js 25572/21 (290/21).Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird hi...