§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 1. Kein Zurückbehaltungsrecht

Rz. 239

Ausgeschlossen ist im Erkenntnisverfahren ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, weil sich dies mit der Natur des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nicht vereinbaren ließe, selbst dann, wenn der Gegenanspruch ebenfalls ein Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch sein sollte. Andernfalls würden sich die gegenseitigen Auskunftsansprüche so neutralisieren, dass keiner mehr durchsetzbar wäre. Die Vollstreckung des bereits titulierten Anspruchs selbst kann aber durch ein Zurückbehaltungsrecht gehindert sein.