§ 8 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz / C. Nachlassinsolvenz, § 1980 BGB, §§ 315 ff. InsO

Rz. 38

Um die Haftung gegenüber allen Nachlassgläubigern auf den Nachlass zu beschränken, kann im Falle des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden, § 1975 BGB.^[80]

Hinweis

Diese Haftungsbeschränkungsmöglichkeit kann zur Obliegenheit werden, bei deren Verletzung der Erbe sich wegen Insolvenzverschleppung schadensersatzpflichtig macht, § 1980 BGB, siehe näher Rdn 97 ff.

Es handelt sich um das reguläre Haftungsbeschränkungsmittel bei insolventem Nachlass (ohne insolventen Nachlass ist die Nachlassverwaltung das vorgesehene Mittel, siehe oben § 4 Rdn 38 ff.). Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein normales Insolvenzverfahren nach §§ 1 ff. InsO. Die InsO enthält in den §§ 11, 315 ff. InsO ergänzende Sonderregelungen für das Nachlassinsolvenzverfahren.^[81]

[80] Thien, ErbR 2022, 771; Harder, NJW-Spezial 2022, 469; Hermreck, NJW-Spezial 2017, 149; Joannidis/Weiß, ZInsO 2017, 1192; Joannidis/Weiß, ZInsO 2016, 1889; Isekat/Weiß, ZErb 2016, 249; Hüsemann, Das Nachlassinsolvenzverfahren (1998). Dies mag auch anderen Zwecken dienen, so als "Königsweg zur Auseinandersetzung streitiger Erbengemeinschaften und Pflichtteilsansprüchen", wie Roth in ZEV 2023, 208 postuliert; siehe auch Roth/Wozniak, ZEV 2021, 489.

[81] Siehe aber auch Siegmann, Ungereimtheiten und Unklarheiten im Nachlassinsolvenzrecht, ZEV 2000, 221.

I. Eröffnungsgrund

Rz. 39

Eröffnungsgründe sind grds. nach §§ 320, 19 InsO die Überschuldung^[82] und nach §§ 320, 17 InsO die Zahlungsunfähigkeit^[83] sowie im Falle der Antragstellung durch einen Erben die drohende Zahlungsunfähigkeit^[84] gemäß §§ 320, 18 InsO.^[85] Maßgebender Zeitpunkt ist der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit den dann erzielbaren Veräußerungswerten und nicht etwa der Zeitpunkt des Erbfalles.^[86] Zur Prüfung der Frage, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, wird das Insolvenzgericht in der Regel nach § 5 Abs. 1 S. 2 InsO einen Sachverständigen einsetzen.^[87]

Hinweis

Ein bereits zu Lebzeiten des Erblassers eröffnetes Insolvenzverfahren wird nach seinem Tod ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt.^[88] Restschuldbefreiung kommt aber nicht mehr in Betracht (str.).^[89]

Kinder des Erblassers haben kein Zeugnisverweigerungsrecht im Nachlassinsolvenzverfahren, wenn sie selbst nicht Erbe geworden sind.^[90]

[82] Siehe hierzu eingehend BeckOGK/Herzog, § 1975 Rn 116 ff.

[83] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 122 ff. Zahlungsunfähigkeit ist nicht mit Zahlungsunwilligkeit gleichzusetzen, BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15, NJW 2018, 396.

[84] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 127 f.

[85] Roth, Die Eröffnungsgründe im Nachlassinsolvenzverfahren, ZInsO 2009, 2265.

[86] Bartsch, ZErb 2010, 345, 347 m.w.N.

[87] BGH, Beschl. v. 27.7.2006 – IX ZB 204/04, NJW 2006, 3553; Zimmermann/Jünemann, ErbR Nebengesetze, InsO, § 320 Rn 2.

[88] Für die Regelinsolvenz BGH, Urt. v. 22.1.2004 – IX ZR 39/03, NJW 2004, 1444; für die Verbraucherinsolvenz BGH, Beschl. v. 21.2.2008 – IX ZB 62/05, ZEV 2008, 350. Zur Frage, gegen wen sich die Ansprüche der Neugläubiger nach dem Tod des Insolvenzschuldners richten, siehe BGH, Urt. v. 26.9.2013 – IX ZR 3/13, ZEV 2014, 316 = ErbR 2014, 227; Graf-Schlicker/Busch Vor § 315 InsO Rn 8, 9 gegen HK-InsO/Marotzke § 325 InsO Rn 2; Heyrath/Jahnke/Kühn, ZInsO 2007, 1202, 1204. Siehe auch Pollmächer, VIA 2023, 9; Roth, NZI 2021, 421; Kampf, ZVI 2016, 343; Marotzke, Die Stellung der Nachlassgläubiger in der Eigeninsolvenz des Erben, FS Otte (2005), 223; Nöll, Der Tod des Schuldners in der Insolvenz (2005); Schmerbach, NZI 2008, 353; Siegmann, ZEV 2000, 345.

[89] BGH, Beschl. v. 21.2.2008 – IX ZB 62/05, NJW-RR 2008, 873; AG Dresden, Beschl. v. 17.4.2019 – 544 IN 2661/11, BeckRS 2019, 21081; AG Leipzig, Besch. v. 11.1.2013 – 402 IK 204/06, ZInsO 2013, 615; AG Duisburg, Beschl. v. 25.5.2009 – 62 IK 59/00, ZVI 2009, 390; Otte, ZEV 2004, 9, 11; Krug, ZErb 1999, 10; Siegmann, ZEV 2000, 345, 348; MüKo/Siegmann/Scheuing, Vor §§ 315–331 InsO Rn 6, 7; NK-BGB/Krug § 1975 Rn 77.

[90] LG Freiburg, Beschl. v. 13.3.2019 – 3 T 39/19, ErbR 2019, 385 = ZEV 2019, 236.

II. Antrag

1. Antrag des Erben

a) Antragsrecht

Rz. 40

aa) Ein Antragsrecht haben zunächst die Erben,^[91] § 317 InsO (auch die unbeschränkt haftenden, § 316 Abs. 1 InsO),^[92] bei Miterben jeder allein und auch noch nach der Teilung (§ 316 Abs. 2 InsO);^[93] nach richtiger aber umstrittener Ansicht auch der Erbeserbe für den Nachlass im Nachlass.^[94]

Hinweis

Wie die Erben ihre Erbenstellung nachzuweisen haben, wird nicht einheitlich beantwortet. Manche fordern, dass ein Erbschein vorgelegt wird;^[95] andere begnügen sich mit einer Glaubhaftmachung.^[96] Amtsermittlungspflichten und Entscheidungsbefugnis über die Erbenstellung hat das Insolvenzgericht nicht.^[97]

Rz. 41

bb) Der vorläufige Erbe hat ein Antragsrecht (wenn nicht ohnehin im Insolvenzantrag eine Annahme der Erbschaft liegt); nicht hingegen der ausgeschlagen bzw. die Erbschaftsannahme angefochten hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Wirksamkeit der Anfechtung oder Ausschlagung bestritten wird un...