§ 8 Kosten und Gebühren / b) Rechtsschutzversicherung

Rz. 75

Hat eine Rechtsschutzversicherung eine sog. Kostendeckungszusage erteilt, so zahlt diese anstelle des Auftraggebers die gesetzliche Vergütung des RA. Im gerichtlichen Verfahren zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) auch die Kosten der Gegenseite, wenn der Auftraggeber unterliegt und die Gerichtskosten.

Rz. 76

Der Mandant bleibt alleiniger Vergütungsschuldner. Zahlt die RSV nicht oder nur z.T., kann der RA selbstverständlich nicht beglichene Vergütungsforderungen beim Auftraggeber einfordern.

Die Rechnung, die erstellt wird, wenn eine RSV eingeschaltet wird, ist an den Auftraggeber zu richten. In den meisten Fällen reicht der RA diese an den Auftraggeber gerichtete Rechnung mit einem Anschreiben bei der RSV ein.

Rz. 77

Muster 8.10: Anschreiben an die RSV – Übergabe der Vergütungsberechnung

Muster 8.10: Anschreiben an die RSV – Übergabe der Vergütungsberechnung

Anrede,

in der Anlage haben wir unsere Vergütungsberechnung beigefügt, die sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von _________________________ EUR beläuft. Aufgrund Ihrer Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von Kostenforderungen freizustellen, bitten wir um Ausgleich der beigefügten Rechnung.

Falls erforderlich können Sie Einzelheiten zum Gegenstandswert oder zu einer entstandenen Rahmengebühr und der Bestimmung des Rahmens der Gebühr der Vergütungsberechnung entnehmen.

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in Höhe von _________________________ EUR bis zum

_________________________

auf eines unserer genannten Konten unter Angabe des Betreffs "_________________________ ./._________________________".

Bereits an dieser Stelle erlauben wir uns den Hinweis, dass wir bei nicht fristgerechtem Zahlungsausgleich unverzüglich ohne weitere Korrespondenz den Versicherungsnehmer direkt wegen unserer Vergütung in Anspruch nehmen werden.

Grußformel

Rz. 78

Die Praxis setzt sich regelmäßig darüber hinweg, es werden Rechnungen an die Versicherung als Rechnungsempfänger erstellt und auch die Auftraggeber werden nur selten über die Einreichung der Vergütungsberechnung bei der Rechtsschutzversicherung informiert. Auch hier gilt, dies ist so lange unschädlich, wie es ohne Konsequenzen "läuft". In Zeiten, wo in vielen Kanzleien an allen möglichen Orten Einsparungen erfolgen, wird auch am Porto für die Information des Auftraggebers gespart. Bei allem Verständnis für dieses Vorgehen, die berufsrechtlichen Pflichten sollten Sie nicht vernachlässigen.

Durch die modernen Medien (Internet, Fax u.a.) können Sie den Auftraggeber oft kostengünstig informieren.

Rz. 79

Praxistipp:

Jeder Fragebogen, den Sie zur Aufnahme der Daten des Auftraggebers führen, sollte unbedingt nach der E-Mail-Adresse fragen. Viele Auftraggeber verfügen über ein Faxgerät, sehr viele über eine E-Mail-Anschrift. Wenn Sie diese Daten rechtzeitig erfassen, ist es leicht, schnell und zu geringen Kosten mit dem Auftraggeber (und auch sonstigen Dritten) zu kommunizieren.

Rz. 80

Wenn Sie dem Auftraggeber eine Mitteilung über die erfolgte Rechnungsstellung gleichzeitig mit der Versendung der Rechnung an die Rechtsschutzversicherung übersenden, hat dies den Vorteil, dass der Mandant informiert und darauf vorbereitet ist, bei Auseinandersetzungen mit der RSV selbst zahlen zu müssen. Die Kooperationsbereitschaft des Mandanten steigt, wenn ihm bekannt ist, dass die ausbleibende Zahlung seiner RSV zur Folge hat, dass er eine bestimmte Vergütungshöhe zu erbringen hat.

Rz. 81

Muster 8.11: Rechnungsmitteilung an den Auftraggeber

Muster 8.11: Rechnungsmitteilung an den Auftraggeber

Anrede,

wir haben mit gleicher Post die in der Anlage beigefügte Vergütungsberechnung vom _________________________ in Höhe von _________________________ an Ihre Rechtsschutzversicherung mit der Bitte um Zahlung weitergeleitet. Da Sie als Auftraggeber der Vergütungsschuldner sind, informieren wir Sie über diesen Vorgang, denn Ihre Versicherung befreit Sie lediglich von der Verpflichtung der Vergütungszahlung, wenn auch eine Zahlung erfolgt.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung hier entgegen der erteilten Kostendeckungszusage nicht oder nur zum Teil leisten, kommen wir auf die Angelegenheit zurück und müssen die ausstehende Vergütung bei Ihnen anfordern.

Selbstverständlich werden wir uns für diesen Fall der Zahlungsverweigerung durch Ihre Versicherung gemeinsam mit Ihnen darum bemühen, die Zahlung durch Ihre Rechtsschutzversicherung zu bewirken.

Grußformel