§ 63 Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / IV. Erhebliche Straftat

Rz. 27

Auch wenn es sich um einen Ersttäter handelt, kann die Wiedererteilung dann von der Beibringung eines positiven Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn der Antragsteller eine erhebliche Straftat begangen hat (hier: vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und Nötigung, VGH Bad.-Württ. zfs 2002, 103).

Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann die Verwaltungsbehörde den Ausgang eines laufenden Strafverfahrens abwarten (VGH München NZV 2017, 590).

Achtung: Problemfall Unfallflucht

Ob eine "leichtere" Unfallflucht die Anordnung einer MPU rechtfertigt, ist umstritten.^[5]

[5] Siehe hierzu Himmelreich u.a., DAR 2011, 288.