§ 6 Gebühren in der Zwangsvollstreckung / II. Gegenstandswert bei der Abnahme der Vermögensauskunft

Rz. 133

Für das Verfahren über die Vermögensauskunft bestimmt § 25 Nr. 4 RVG, dass sich der Gegenstandswert nach der noch offenen Gesamtforderung bestimmt, die noch zu vollstrecken ist. Allerdings ist der Gegenstandswert auf nunmehr 2.000,00 EUR^[91] gedeckelt.

Rz. 134

Beispiel

Die noch offene Restforderung beträgt einschließlich Zinsen und Kosten noch 1.431,24 EUR. In diesem Fall ist auch der Gegenstandswert mit 1.431,24 EUR anzunehmen und hieraus ist die 0,3-Verfahrengebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu berechnen.

Beträgt dagegen die noch offene Restforderung 5.756,93 EUR, greift die Begrenzung des Gegenstandswertes. Die 0,3-Verfahrensgebühr ist nun aus dem Höchstwert von 2.000,00 EUR zu bestimmen.

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist der Gegenstandswert für das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft auf 2.000,00 EUR gedeckelt, was sich dementsprechend bei diesen Betrag übersteigenden Vollstreckungsforderungen auswirkt. Grundsätzlich ist auch hier also der Nennwert der Vollstreckungsforderung maßgeblich, aber nicht mehr als 2.000,00 EUR.

Rz. 135

Hinweis

Wertet der RA das Vermögensverzeichnis sachgerecht aus, prüft die Notwendigkeit ergänzender Fragen und lässt diese den Schuldner stellen, ist die aus dem Gegenstandswert sich ergebende Vergütung regelmäßig nicht auskömmlich. Ausgehend vom Regelgegenstandswert erhält der RA folgende Vergütung:

Gegenstandswert 2.000,00 EUR

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG	45,00 EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG	9,00 EUR
Zwischensumme netto	54,00 EUR
Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG	10,26 EUR
Gesamt	64,26 EUR

Rz. 136

Hinweis

Eine zusätzliche Vergütungsmöglichkeit ergibt sich beim Einsatz eines angestellten Assessors oder des Stationsreferendars. Der RA erhält zusätzlich eine 0,3-Terminsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer, wenn er oder die in § 5 RVG genannten Vertreter am Termin auf Abnahme der Vermögensauskunft teilnimmt, so dass sich in diesem Fall die Gebühr auf 128,52 EUR verdoppelt. Die entsprechende Vorgehensweise ist regelmäßig auch sachgerecht.

[91] Bis zum 1.8.2013: 1.500,00 EUR.