§ 6 Die Klageerwiderung / XXI. Muster: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO

Rz. 315

Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO

Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt,

festzustellen, dass die von dem Kläger am _________________________ erhobene und dem Beklagten am _________________________ zugestellte Klage als zurückgenommen gilt.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

Auf Antrag des Beklagten vom _________________________ hat das erkennende Gericht mit Beschl. v. _________________________ dem Kläger gem. §§ 110, 112 ZPO aufgegeben, bis zum _________________________ Prozesskostensicherheit in Höhe von _________________________ EUR zu leisten.

Im Rahmen der vorbezeichneten Frist hat der Kläger die aufgegebene Prozesskostensicherheit nicht geleistet, sodass die Klage gem. § 113 S. 2 ZPO als zurückgenommen gilt. Dies ist durch das Prozessgericht auf den hier gestellten Antrag des Beklagten ausdrücklich festzustellen.

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt