§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / 1. Anrechnungsbestimmung

Rz. 86

Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen.^[117] Sie kann aber auch vorher (durch Vorbehalt) für eine oder mehrere später beabsichtigte Zuwendungen erfolgen und auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden.^[118] Nicht möglich ist es nach h.M., die Anrechnungsbestimmung erst nach der Zuwendung zu erklären.^[119] Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung nach §§ 2333 ff. BGB vorliegen. Der Erblasser und der Beschenkte können aber einvernehmlich eine Anrechnungsbestimmung auch im Nachhinein vereinbaren. Eine solche nachträgliche Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten muss jedoch in der Form des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages erfolgen.^[120] Eine nachträgliche Anordnung kann hierneben auch unter den Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung erfolgen.^[121] Der Erblasser kann eine einmal getroffene Anrechnungsbestimmung nachträglich formlos^[122] oder durch einseitige Verfügung, auch von Todes wegen, wieder aufheben.^[123] Bei einer unentgeltlichen Zuwendung an einen Minderjährigen führt die Anrechnungsbestimmung nach der Rspr. des BGH^[124] nicht dazu, dass diese i.S.v. § 107 BGB als rechtlich nachteilig zu bewerten ist.^[125]

Rz. 87

Für die Annahme einer stillschweigenden Anrechnungsbestimmung i.S.v. § 2315 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass ein Verhalten des Erblassers feststeht, also unstreitig, zugestanden oder erwiesen ist, das der Empfänger der Zuwendung spätestens bei ihrer Entgegennahme als Bestimmung der Anrechnung deuten musste. Die bloße Zuwendung genügt nicht. Es muss die ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungsbestimmung zu ihr hinzutreten. Dafür, dass der Erblasser eine solche Bestimmung getroffen hatte, spricht auch selbst bei höheren Zuwendungen kein Anscheinsbeweis.^[126]

[117] MüKo-BGB/Lange, § 2315 Rn 6.

[118] Thubauville, MittRhNotK 1992, 289.

[119] Peter, BWNotZ 1986, 28.

[120] BGH FamRZ 2010, 27; OLG München NJW-RR 2009, 19.

[121] OLG Koblenz ZErb 2006, 130.

[122] J. Mayer, ZEV 1996, 441.

[123] RGZ 67, 306.

[124] BGH NJW 1955, 1353.

[125] A.A. MüKo-BGB/Lange, § 2315 Rn 9.

[126] OLG Köln NJW-RR 2008, 240.